Vitalisierung der Demokratie – Mitbestimmung und Beteiligung für junge Menschen in NRW verbessern

Damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt leben und sich entfalten können brauchen sie gute und sichere Perspektiven und eine bessere Mitbestimmung, Demokratiebildung und Partizipation. Wir NRW Jusos haben es uns zum Ziel gemacht die Landespolitik politikfeldübergreifend zu betrachten und in allen Bereichen deutlich zu machen, wie Politik für junge Menschen in NRW aussehen muss. Bei der Landeskonferenz 2013 haben wir in einem ersten Schritt den Antrag „Gute Perspektiven für junge Menschen in NRW schaffen“ beschlossen. Dieser definiert unter anderem welche Maßnahmen durch die Landespolitik notwendig sind, um jungen Menschen die bestmöglichen Perspektiven für Bildung und Beruf zu geben und so auch die Planbarkeit für Familie und Beruf zu erhöhen. Außerdem haben wir uns in dem Antrag und unserem 2012 beschlossenen Arbeitsprogramm vorgenommen zu formulieren, wie wir uns gute Mitbestimmung und Beteiligung vorstellen. Dies soll dieser Antrag leisten. Er entstand auf der Grundlage einer breiten Verbandsbeteiligung (Verbandswochenende, Grundlagenseminar). Er gliedert sich in verschiedene Lebens- und Politikbereiche, zunächst der offenen Kinder- und Jugendarbeit, hiernach entlang der „Bildungskette“, also Schule, Hochschule und Ausbildung / Beruf. Im Anschluss wird zudem das politikfeldübergreifende Mittel „Open Government und Open Data“ behandelt. Der Antrag wird nach Beschlussfassung mit dem im letzten Jahr beschlossenen Perspektiventeil zusammengefügt, wodurch abschließend ein breiter und umfassender Forderungskatalog entsteht. Dabei spielen auch weitere Beschlusslagen eine Rolle. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir die in diesem Antrag aufgestellten Forderungen auch immer im Lichte unserer Definition von Inklusion verstehen, also für gleiche Rechte und bestmögliche Förderung der Menschen und gegen Diskriminierung und Benachteiligung eintreten. Das zusammengefügte Forderungspapier wollen wir im Laufe des Jahres dann gemeinsam mit BündnispartnerInnen vertreten, um so dafür zu sorgen, dass die Landespolitik und die Landesregierung in allen politischen Bereichen die Politik für junge Menschen bis zum Jahr 2020 weiter verbessert. Dabei werden wir versuchen mit den Jugendverbänden im Landesjugendring zusammen zu arbeiten, die ebenfalls im Sinne der jungen Menschen in NRW viele dieser Forderungen vertreten. Die Mitgliedsverbände im Landesjugendring leisten eine unverzichtbare Arbeit in NRW und mit ihnen können wir gemeinsame Ziele gegenüber der Landespolitik lauter formulieren. So können wir gemeinsam Verbesserungen für die jungen Menschen in NRW jetzt und in Zukunft erreichen. Wir NRW Jusos wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein Bundesland ist, in dem kein junger Mensch zurückgelassen wird. Dafür brauchen wir gute Perspektiven und eine breite Beteiligung und Mitbestimmung der jungen Menschen in NRW.

Für uns ist die Diskussion um Perspektiven und Mitbestimmung mit dem finalen Forderungskatalog aber keinesfalls abgeschlossen. Wir verstehen die Vertretung der Interessen der jungen Menschen auch in einer ständigen Weiterentwicklung unserer Positionen, um den immer in Veränderung befindlichen Lebensrealitäten der Menschen in NRW gerecht zu werden. So werden wir überprüfen, welche unserer Forderungen von der Landespolitik umgesetzt werden und ob diese funktionieren oder es neue Bedarfe gibt. Außerdem haben wir bei der

Verbandsdiskussion zum Thema Mitbestimmung und Partizipation festgestellt, dass weiterhin einige Fragen im Verband geklärt werden müssen. Beim Thema Wahlpflicht in verschiedenen Bereichen ließ sich beispielsweise keine klare Positionierung erreichen, weshalb wir diese Thematik noch breiter beleuchten und diskutieren möchten. Auch das Verhältnis von repräsentativer zu direkter Demokratie muss noch näher definiert werden. Bisher ist allerdings schon klar geworden, dass wir in allen Lebensbereichen eine hohe Partizipation und Mitbestimmung der Menschen in NRW erreichen wollen. Dabei ist die intensivere Nutzung von Instrumenten der direkteren Demokratie für uns unverzichtbar. Es gibt aber auch Politikbereiche, die wir aus Gründen der sozialen und solidarischen Gesellschaft nicht grundsätzlich über direktdemokratische Elemente regeln wollen. Welche Bereiche dies betrifft muss noch näher aufgezeigt werden. Fest steht für uns aber, dass direkte Demokratie nicht dazu führen darf, dass gegen den Willen ganzer gesellschaftlicher Gruppen Politikformulierung stattfindet. So ist zu beobachten, dass Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen und besserer materieller Absicherung eher an direkter Demokratie partizipieren. Wir möchten verhindern, dass dadurch sozial schwächere Gruppen nicht vertreten werden. Auch deshalb ist für uns die intensiv gelebte und möglichst beteiligende repräsentative Demokratie ein wichtiger und unverzichtbarer Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dabei müssen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Vereine zur gelebten Demokratie und zur Demokratiebildung beitragen und es muss verhindert werden, dass wirtschaftliche Verbände durch höheren Personalaufwand und eine bessere finanzielle Ausstattung einen zu großen Einfluss auf die Gestaltung von Politik nehmen. Die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie baut darauf auf, dass sie die Interessen der Menschen im Land vertritt. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe! In der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und in der Jugendverbandsarbeit wird viel gute und sozial wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geleistet. Sie richtet sich grundsätzlich an Gruppen aus allen Schichten, überdurchschnittlich häufig werden Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit von denen genutzt, die wenig oder keine Mittel zur individuellen Freizeitgestaltung haben. Für uns als NRW Jusos ist die OKJA, die Jugendverbandsarbeit, sowie die Arbeit von Jugendbildungsstätten, Trägern und Fachstellen der Kinder- und Jugendarbeit auch eine Möglichkeit Partizipation und Teilhabe für junge Menschen erfahrbar und realisierbar zu machen und daher ein unverzichtbarer Teil der Demokratie-Bildung. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit stärken dabei nicht nur demokratische Prozesse, sondern leistet vor allem auch außerschulische, non-formale und informelle Bildung. Damit ist die Kinder- und Jugendarbeit auch ein unverzichtbarer Teil der kommunalen Bildungslandschaften..

Seit 2004 ist in NRW ein steter Rückgang bei den Einrichtungen, die OKJA in den Kommunen anbieten, zu verzeichnen. Dies lag an der schwarz-gelben Landesregierung, die Mittel für diese Einrichtungen gekürzt hat und gleichzeitig die Kommunen finanziell im Regen stehen ließ. Die Kommunen waren dadurch ihrerseits zum Sparen gezwungen und setzten bei den freiwilligen Leistungen an, wovon dann oft die OKJA betroffen ist. Für uns NRW Jusos ist klar: Es muss damit Schluss sein, dass bei finanziellen Engpässen der öffentlichen Kassen, oft als erstes, Kinder und Jugendliche unter Einsparungen zu leiden haben. Auf Landesebene hat die rot-grüne Landesregierung die Trendwende für die Kommunen zwar eingeleitet, aber die Probleme der Kommunen sind noch so groß, dass neue Investitionen für Kinder- und Jugendarbeit häufig auf der Strecke bleiben. Im Fall der OKJA trifft es darüber hinaus meist Kinder und Jugendliche, die selbst aus finanziell schwierigen Verhältnissen kommen, die kaum Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Partizipation haben. Kinder- und Jugendarbeit ist für uns keine freiwillige Leistung, was durch ein Rechtsgutachten bestätigt wurde. Hier gilt es Aufklärungsarbeit in den Kommunen zu leisten, um den Beteiligten das Wissen an die Hand zu geben, dass die Unterstützung für diese wichtige Arbeit eine Pflicht ist und nicht von der Gutmütigkeit entsprechender Stellen abhängt. Die Kinder- und Jugendarbeit gibt vielen Kindern und Jugendlichen in einer wichtigen Entwicklungsphase die Möglichkeit zur freien Entfaltung. Wir fordern daher, dass die Kinder- und Jugendarbeit in allen Facetten dementsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Mit einer sicheren Einnahmequelle kann mittelfristig, flankiert von anderen Maßnahmen, auch die starke Zunahme von prekär beschäftigten Menschen in diesem Berufsfeld rückgängig gemacht werden. Mit der immer weiter voranschreitenden Entwicklung hin zu Ganztagsschulen, die wir begrüßen, wird die Situation für die OKJA als auch der Jugendverbandsarbeit zum Teil schwieriger, da die Zielgruppe länger in den Schulen gebunden ist. Die OKJA kann hier ihre Angebote an die neue Situation anpassen, wenn dies auch von den Schulen unterstützt wird. Junge Menschen lernen hier außerhalb der Schule wie Partizipation und Teilhabe funktioniert und das oft wesentlich praktischer als dies in der Schule möglich ist.

Aus diesen Gründen fordern wir eine bessere Förderung der OKJA-Struktur und einen bedarfsgerechten Ausbau. Die bürokratischen Hürden zur Förderung der OKJA sind aus unserer Sicht viel zu hoch. Sie kosten den freien Träger viel Zeit und halten sie von ihrer Kerntätigkeit ab. Auf diesem Gebiet muss es Vereinfachungen und Verbesserungen geben. Vertrauen ist für uns NRW Jusos in Bezug auf die Arbeit der OKJA wichtig. Da es für die Politik jedoch oft schwer nachvollziehbar ist, welchen Nutzen die OKJA hat und dieser meist auch nicht in „harten“ Fakten auszudrücken ist, unterstützen wir die Fortführung des Wirksamkeitsdialogs, der die Kinder- und Jugendarbeit nachvollziehbarer machen soll. Der Wirksamkeitsdialog in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in NRW verfolgt das Ziel, Leistungen und Qualitäten flächendeckend oder repräsentativ transparent zu machen und den wirksamen Einsatz öffentlicher Fördermittel zu überprüfen. Der Wirksamkeitsdialog will landesweit die Voraussetzung für eine kontinuierliche und systematische Qualitätsentwicklung der Einrichtungen und Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einerseits sowie für jugendpolitische Entscheidungen zur Fortentwicklung des Handlungsfeldes andererseits schaffen. Er soll den Jugendämtern in Abstimmung mit den freien Trägern die Möglichkeit bieten, ihren Sachstand gegenüber dem Land deutlich zu machen. Wesentlich für den Erfolg des Wirksamkeitsdialoges ist ein durchgängiges dialogisches Verfahren und eine Struktur zwischen allen Beteiligten, insbesondere den öffentlichen und freien Trägern. Auch dieser Dialog legitimiert die OKJA und setzt die Voraussetzungen für die Durchsetzung einer besseren und sicheren finanziellen Basis. Die bessere finanzielle Ausstattung der OKJA steht für uns in der logischen Folge der nachhaltigen Investitionspolitik der Landesregierung. In der OKJA haben junge Menschen die Möglichkeit sich zu entfalten und eine gute Basis für ihr Leben zu schaffen. Die OKJA ist neben der Bildung auch ein soziales Netz, das im schlimmsten Fall auffangen kann. Mitbestimmung und Partizipation spielen vor allem auch in der Jugendverbandsarbeit eine wichtige Rolle. In den Kinder- und Jugendverbänden in NRW organisieren sich Kinder und Jugendliche selbst. Sie wählen Vorstände, diskutieren und beschließen Positionen zu Themen, die für sie wichtig sind und organisieren Aktivitäten für sich und andere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ebenso wie die OKJA sind auch die Jugendverbände in einem Wirksamkeitsdialog eingebunden, haben aber auch ähnliche Probleme, wie in die OKJA. Wir NRW Jusos wollen mit der Förderung und dem Ausbau der OKJA, der Jugendverbandsarbeit, der Fachstellen und von Jugendbildungsstätten die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern und auch die Inklusion in unserem Verständnis vorantreiben.

Demokratie und Partizipation für SchülerInnen! Demokratie – for adults only

 

Wenn wir uns mit den Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen auseinandersetzen, fällt eine Gruppe ganz besonders ins Auge: Menschen die noch nicht 18 sind. Durch zum Teil willkürliche Altersgrenzen haben sie kaum politischen Einfluss. In einer Demokratie müssen jedoch alle Einfluss nehmen können. Die Abstufung des Wahlalters auf verschiedenen Ebenen (16 Jahre in Kommunal-, 18 Jahre bei Bundes- und Landtags-, sowie Europawahlen) bestätigt den Eindruck, dass jungen Menschen nur begrenzt eine politische Meinung zugetraut wird. Eine demokratische Gesellschaft muss aber auch jungen Menschen ausreichend Möglichkeiten geben sich einzubringen. Eine demokratische Gesellschaft baut die Hürden soweit wie möglich ab und fordert junge Menschen heraus, sich in politische Meinungsbildung einzubringen. Wir fordern daher eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen.

Nur eine demokratisierende Gesellschaft bringt DemokratInnen hervor. Deshalb ist es wichtig, dass Demokratie in der Schule und in Vereinen gelernt und gelebt wird. In vielen Unterrichtsfächern werden Selbst- und Mitbestimmung betreffende Sachverhalte behandelt. Dieser für eine demokratisch verfasste Gesellschaft zentrale Wert muss Fächer- und Schulformübergreifend thematisiert werden. Ziel ist an dieser Stelle, eine selbstverständliche und im Schulalltag manifestierte Partizipation von SchülerInnen in allen Bereichen der schulischen Gestaltung zu ermöglichen. Außerdem muss es den SchülerInnen erleichtert werden, an politischen Projekten teilzunehmen und hierfür vom Unterricht freigestellt zu werden. Politische Bildung spielt dabei eine große Rolle, auch durch die Zentralen für politische Bildung. Die Parteien sind ebenfalls stark gefordert mit politischer Bildung zur Förderung von demokratischen Strukturen beizutragen. Dabei ist es wichtig die Türen und Tore weit zu öffnen für neue Kulturen und Kommunikationswege. Ebenso wichtig ist es, dass junge Menschen in Parteien auch den nötigen Freiraum und den Einfluss bekommen. DemokratIn zu sein muss sich auch lohnen. Junge Menschen werden keinen Sinn in einem System sehen, wo alte, weiße, heterosexuelle Männer die Hauptrolle spielen. Junge Menschen werden auch mehr Repräsentation brauchen, um die Themen aus ihrer Lebenswirklichkeit einbringen zu können. Mit Blick auf unsere Partei müssen wir darauf hinwirken, dass junge Menschen mehr Vertretung auch in Räten und Parlamenten finden. Ohne die Einbindung von jungen Menschen wird die SPD im 21. Jahrhundert keine gesamtgesellschaftliche Perspektive finden. Damit auch jene, die noch nicht das Wahlalter erreicht haben, an unserer Demokratie partizipieren können, brauchen wir flächendeckend und auf allen Ebenen Jugendbeteiligungsgremien. Diese dürfen keine Alibi-Partizipation darstellen. Es geht darum Jugendliche auf Augenhöhe an Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen. So können junge Menschen ihre ganz eigene Lebenswirklichkeit auch bestimmen. Das Jugendzentrum um die Ecke oder die Schullandschaft vor Ort könnten Themen eines Jugendbeteiligungsgremiums sein. Sie könnten beratend der Politik und der Verwaltung zur Verfügung stehen aber auch eigene Entscheidungs- und Empfehlungsmacht haben. Hier muss sichergestellt werden, dass junge Menschen ein Recht auf eigene Demokratiestrukturen aber auch auf Vertretung in bestehenden politischen Vorgängen haben. Durch gelebte demokratische Verfahren lernen junge Menschen, wie Demokratie funktioniert. Aber viel mehr noch lernen sie Entscheidungsprozesse zu reflektieren, sie nachzuvollziehen oder gar zu perfektionieren. So hat die Demokratisierung junger Lebensbereiche auch einen Mehrwert für eine zukünftige Demokratie. Wir fordern daher, dass Jugendpolitik zu einem “herausragenden” Politikfeld wird, bei dem Menschen, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben, beteiligt werden müssen, bevor Entscheidungen gefällt werden.

Demokratie in Schulen

 

Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Schulen. Nur wenn Menschen schon früh lernen etwas verändern zu können, nehmen sie Partizipationsmöglichkeiten auch wahr. Unsere Schulen müssen deshalb demokratischer werden.

Die demokratische Schule ist gekennzeichnet durch ein neues Verhältnis zwischen SchülerInnen und LehrerInnen. Es gibt vermehrt flachere Hierarchien, LehrerInnen behandeln SchülerInnen auf Augenhöhe. Es wird auf Grundlagen der Curricula gemeinsam entschieden welche Unterrichtsinhalte in welcher Reihenfolge behandelt werden. Noten in ihrer jetzigen Form sind ein Grund für die undemokratischen Machtverhältnisse in Schulen. Daher muss diese Art der Bewertung und Kategorisierung verändert werden. Wir NRW Jusos halten daher an unserem perspektivischen Ziel fest, Noten abzuschaffen. Demokratie bedeutet auch, dass alle SchülerInnen eine gleich starke Stimme haben und bestmöglich gefördert werden. Deshalb gibt es in der demokratischen Schule keine Hausaufgaben, denn durch Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit verstärkt. Wir treten vielmehr dafür ein, dass in einer Ganztagsschule für alle die notwendige Förderung der SchülerInnen so passiert, dass sowohl Hausaufgaben, als auch private Nachhilfe überflüssig werden. Zudem fordern wir flächendeckend SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen, welche zusätzlich dafür sorgen, dass alle bestmöglich in der Schule und an der Gesellschaft partizipieren können und sozialen Härten begegnet wird. Des Weiteren soll im Lehrplan der Sek I eine wöchentliche „Verfügungsstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Hier kommt der Klassenverband zusammen. Es wird über Probleme, untereinander gesprochen für die entweder keine Zeit ist oder die von LehrerInnen kaum wahrgenommen werden kann. Das stärkt die Zusammenarbeit innerhalb der Klassengemeinschaft und hilft dabei das Wohlbefinden innerhalb der Klasse zu fördern. Innerhalb dieser Stunde kann auch über Partizipationsmöglichkeiten von SchülerInneninnerhalb des SV Systems gesprochen werden. Die aktuelle Differenzierung im Schulsystem führt zudem zu einer Reproduktion von sozialen Ungleichheiten. Aufgeteilt nach Leistung und sozialem Status lernen SchülerInnen in unserem Schulsystem vor allem mit Menschen aus ihrer eigenen sozialen Schicht zusammen. Eine Demokratie ist eine Gesellschaft für alle, deshalb brauchen wir eine Schule für alle. Die Organisation von Schulen muss demokratischer werden! SchülerInnen stellen die größte Gruppe innerhalb der Schule, doch aktuell werden sie am wenigsten bei der Schulorganisation gehört und beteiligt. Die SchülerInnenvertretungsstrukturen (SV-Strukturen) müssen deutlich gestärkt werden. Durch die rot-grüne Landesregierung sind die Schulkonferenzen, das höchste beschlussfassende Gremium der Schulen, paritätisch jeweils zu einem Drittel von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen besetzt, was eine deutliche Verbesserung zur vorherigen Regelung darstellt. Doch eine Drittelparität nutzt wenig, wenn Informationen für die Konferenzen erst sehr spät verschickt werden und für die SchülerInnenvertreterInnen kaum Beratungszeiten bleiben. Wir fordern daher eine Ladungsfrist von einem Monat für Schulkonferenzen und einen Katalog an Punkten welche nur geändert werden können wenn die SchülerInnen zugestimmt haben (Zustimmungspflichtige Punkte). In Fachkonferenzen haben SchülerInnen aktuell ein Rederecht, aber kein Stimmrecht. Wir fordern dass sie hier auch ein Stimmrecht bekommen. Neben den lokalen SV-Strukturen in den einzelnen Schulen, bieten überregionale Strukturen ein wichtiges Sprachrohr für SchülerInnen. Wir fordern eine bessere finanzielle Ausstattung von BSVen und der LSV. Ähnlich wie in anderen Bundesländern müssen den SchülerInnenvertreterInnen aus NRW finanzielle Mittel zur Bundesvernetzung bereitgestellt werden, denn auch diese Arbeit ist ein wichtiger Teil von Interessenvertretung. Aktuell dürfen sich SVen öffentlich nur zu schulpolitischen Themen äußeren, echte Demokratie und Interessenvertretung bedeutet jedoch mehr als nur Schulpolitik. SchülerInnenvertretungsarbeit ist für uns nicht nur Interessenvertretung sondern auch das Erlernen von Demokratieprozessen, dazu gehört für uns auch, dass man gemeinsam politische Positionen erarbeitet und diese vertritt. Wir fordern deshalb für alle SV-Gliederungen ein allgemeinpolitisches Mandat. SchülerInnenvertretungsarbeit und Demokratie kostet Zeit, welche geschaffen werden muss. SV-Engagement darf nicht zum Nachteil werden, deshalb fordern wir, dass es monatlich SV-Stunden, auch in der SEKII, geben muss. Ein großes Problem liegt für uns, neben fehlenden strukturellen Möglichkeiten für echte Mitbestimmung, vor allem auch in der fehlenden Kommunikation und Vermittlung der aktuell schon bestehenden Partizipationsmöglichkeiten. Wir wollen deshalb festschreiben, dass es von Seiten der LehrerInnen für alle SchülerInnen eine Aufklärung über SV und SchülerInnenrechte geben muss.

 Zeit für Freizeit und Engagement

Mit immer länger werdenden Schultagen und mehr und mehr Lernstoff bleibt am Ende nicht mehr viel Zeit übrig, um sich als junger Mensch ins politische Geschehen einzumischen. Politisches Engagement findet nur noch in Zwischenräumen der jungen Zeitplanung statt. So etwas darf in einer jungen Demokratie nicht stattfinden. Der neue Leistungsdruck und der Stress im Bildungssystem zeigen sich im Alltag von jungen Menschen an vielen Stellen. Die Schulzeitverkürzung durch die G8-Reform führte zu deutlich mehr Zeitdruck bei Jugendlichen, sie führte zu einer Stauchung der Lehrpläne. Durch G8 haben SchülerInnen unter der Woche länger Unterricht und müssen im Anschluss noch einen riesigen Berg an Hausaufgaben bewältigen. G8 bedeutet quasi Ganztagsschule, aber nicht wie wir sie uns als Lern- und Lebensort vorgestellt haben, sondern als Schule, in der Frontalunterricht noch immer das beliebteste didaktische Mittel ist. Ziele des heutigen Abiturs sind das Bestehen von Prüfungen und die schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Zum einen der Zeitverlust, zum anderen der Verlust der höheren Allgemeinbildung entmündigt junge Menschen zunehmend. Wir fordern die Abschaffung von G8 und eine Schulzeitreform, die umfassend mehr Freizeit für junge Menschen schafft. Nur wer auch über zwanglose Zeit verfügt, wird sich auch engagieren (können). Die weniger gewordene Freizeit, die junge Menschen aktuell haben, kann von vielen nicht so genutzt werden wie sie es gern würden, denn es fehlt an Infrastruktur. So hat eine gute Internetverbindung einen immer größeren Stellenwert für die Teilnahme junger Menschen in einer Demokratie. Zum einen als Informationsmedium, zum anderen als direkte Partizipationsmöglichkeit. Wir brauchen schnelles (mobiles) Internet auf dem Land und in der Stadt. Auch im Bereich des öffentlichen Personen-Nahverkehrs muss nachgelegt werden. Eine stärkere Vernetzung hat zufolge, dass Menschen mehr und mehr mobil sein müssen. Die eigene Lebenswirklichkeit junger Menschen spielt sich nicht mehr nur innerhalb des Stadtgrabens ab, sondern verteilt sich über weite Regionen. Um einen gerechten Zugang zur allgemeinen Teilhabe zu bekommen, ist es notwendig, dass volle Mobilität gewährleistet werden kann. Das bestehende NRW-Ticket, etwa für Studierende, soll ausgebaut und zugänglich für alle jungen Menschen werden. Die Gestaltung von Freizeit ist in Zeiten schwacher kommunaler Finanzen extrem schwer. Jugendtreffs werden geschlossen und die Sozialarbeit ist zunehmend unterfinanziert. Wir fordern, dass Jugendfreiräume und öffentliche Jugendkulturangebote gesichert, gefördert und wiederbelebt werden. SchülerInnen haben oft wenig Geld, deshalb fordern wir, dass es stärkere Vergünstigungen für SchülerInnen gibt, beispielsweise was Eintrittsgelder zu Museen und Theatern angeht.

Partizipation von Studierenden

Studierenden wird eine höhere Bereitschaft zur politischen Partizipation nachgesagt als anderen Bevölkerungsschichten. Oftmals ist ihre Herkunft aus akademischen Haushalten hier prägend. Trotzdem ist auch bei Studierenden der Trend zu beobachten, der die Einstellung junger Menschen insgesamt auszeichnet – eine gewisse Skepsis gegenüber Parteien und Großorganisationen. Dies bleibt auch für die Partizipation auf dem Campus und in den studentischen Mitbestimmungsgremien nicht ohne Auswirkungen.

 

Repolitisierung des Campus

  Die Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen ist an den Universitäten und Hochschulen in NRW beklagenswert niedrig. Wenn 20 Prozent der Studierenden ihre Stimme bei der Wahl zum Studierendenparlament abgeben, muss dies schon als Erfolg gewertet werden. Bei anderen Gremienwahlen – etwa der Senatswahl – ist die Beteiligung der Wahlberechtigten kaum nennenswert und verharrt nicht selten unter 5 Prozent. Die Gründe für diese staatsbürgerliche Lethargie auf dem Campus sind sicherlich vielfältig. Deutlich ist aber: wenn der Gegenstand der Abstimmung sehr konkret ist, ist auch die Bereitschaft zur Teilnahme höher – wie etwa Urabstimmungen über die Einführung eines Semestertickets zeigen. Weil vielen Studierenden die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung nicht bekannt sind, sehen diese auch wenige Anreize, sich über die Abgabe ihrer Stimme bei hochschulinternen Wahlen Gedanken zu machen. Vielen Studierenden fehlt nicht nur das Wissen über die Gremienstrukturen, ihnen ist oft gänzlich nicht bekannt, dass es an ihrer Uni oder Hochschule eine Selbstverwaltung und Wahlen gibt. Deshalb ist Informationsarbeit ein erster und wichtiger Schritt, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die geringe Wahlbeteiligung bietet im Umkehrschluss für die Verhandlungspartner der Verfassten Studierendenschaft ein Argument, um deren Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Diese Argumentation führt zunächst meist zu weniger Mitteln für die studentische Selbstverwaltung, was wiederum zu einem kleiner werdenden Spielraum für (Informations-) Arbeit der Selbstverwaltung führt – und damit zu einer weiter schrumpfenden Wahrnehmung. Aus dieser Abwärtsspirale kann sich die Studentische Selbstverwaltung aus eigener Kraft kaum befreien. Für die Information sind nicht nur die Organe der studentischen Selbstverwaltung verantwortlich. Auch die Hochschulverwaltung hat hier Verantwortung. Ihr Beitrag muss es auch sein, die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes auf dem Campus zurückzudrängen. Die Vermietung nahezu aller Flächen auf dem Campus als Werbeflächen oder die Entfernung von Aushängen auf Grund von Brandschutzvorschriften ohne Schaffung von alternativen Veröffentlichungsmöglichkeiten trägt zur Entpolitisierung der Studierenden bei, da der Raum für öffentliche politische Kommunikation marginalisiert und die Gestaltungsfreiheit der Studierenden in ihren Alltagsräumen zurückgedrängt wird. Den Gremien der Selbstverwaltung angemessene Mittel und die Infrastruktur für ihre Informationsarbeit zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe der Hochschule. Für wenig nachhaltig hingegen erachten wir Instrumente, die mittels extrinsischer Motivation – gemeint ist jede Form von „Belohnung“ – für eine Steigerung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen sorgen sollen.

Im Lichte des derzeit im parlamentarischen Prozess befindlichen Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) ist zu sagen, dass diese Reform dringend notwendig ist, um das neoliberale „Hochschulfreiheitsgesetz“ maßgeblich zu verändern. Dieser Antrag beschäftigt sich nicht dezidiert mit dem HZG, er fokussiert in diesem Bereich die studentische Selbstverwaltung. Klar ist für uns NRW Jusos aber grundsätzlich, dass die vollständige Autonomie der studentischen Selbstverwaltung erhalten, beziehungsweise erreicht werden muss, die Bedeutung derselben gestärkt und das allgemein politische Mandat für Studierendenschaften erreicht werden muss. Zudem fordern wir den deutlichen Ausbau der Mitspracherechte für Studierende im und die Demokratisierung der akademischen Selbstverwaltung. Hochschulräte müssen abgeschafft, die Viertelparität in den Senaten eingeführt und die Mitspracherechte der Studierenden in Fachbereichsräten und Kommissionen deutlich erhöht werden. Nur durch die Möglichkeit tatsächlich die Hochschulen zu gestalten und Entscheidungen treffen zu können, wird die Demokratie an Hochschulen lebendig und für alle Studierenden interessant. Wenn Studierende darüber informiert sind, dass ihre Stimmabgabe bei Studierendenparlamentswahlen und Senatswahlen großen Einfluss auf die Politik an der Hochschule haben, kann sich die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen.

Kritische Lehre einführen

 Zur Entpolitisierung der Hochschulen in den letzten Jahren haben auch insbesondere strukturelle Änderungen beigetragen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben bereitwillig Ihre Kompetenzen und Verantwortungen für die Hochschulen zu Gunsten der Interessen der Wirtschaft preisgegeben. Hochschulen und Universitäten werden mehr und mehr zu Wirtschaftsbetrieben, die um Drittmittel und Aufnahme in Exzellenzprogramme konkurrieren. Über die Geschicke der Hochschule bestimmt ein demokratisch nicht legitimierter Hochschulrat mit, der nicht selten ökonomische Ziele verfolgt. Diese Entwicklungen bleiben nicht ohne Auswirkung auf den Alltag an den Unis und die Partizipationsbereitschaft von Studierenden. Zu einer freien und kritischen Lehre und Forschung gehört es den Einfluss durch wirtschaftliche Interessen zu verhindern. Wissenserwerb ist kein Prozess, der nach Wirtschaftlichkeitskriterien bewertet werden darf. Jedoch geben die Verantwortlichen an den Hochschulen mehr und mehr diesen Kriterien nach: wirtschaftlich vermeintlich uninteressantere Studienfächer oder sogenannte „Orchideen-Studienfächer“ verlieren so ihre Existenzberechtigung, denn der Arbeitsmarkt verlangt nach anderen Qualifikationen. Dem Druck der sogenannten freien Märkte ausgesetzt sind vor allem diejenigen Studiengänge und Lehrstühle interessant, die erfolgreich darin sind, um finanzielle Zuneigung von Wirtschaftsunternehmen zu werben. Weniger „Verwertbares“ bleibt unterfinanziert oder wird aufgelöst. Eine kritische Lehre bleibt in einem so funktionierenden System erst recht auf der Strecke. Wir brauchen andere Kriterien für die Existenzberechtigung von Lehrstühlen und Studiengängen als deren ökonomische Verwertbarkeit. Den Studierenden, als größte Interessengruppe an der Hochschule, muss mehr Mitspracherecht in diesen Fragen eingeräumt werden. Die Auswahlverfahren für die Besetzung von Lehrstühlen müssen so strukturiert sein, dass eine Entscheidung gegen das Votum der Studierenden nicht möglich ist. Das gilt nicht nur für das Personal an der Hochschule, sondern muss auch für die Lehrinhalte gelten. Studierende müssen das Recht bekommen, bei den Curricula ihrer Studienfächer mitbestimmen zu dürfen.

Finanzielle Situation der Studierenden

Studierende sind auch ArbeitnehmerInnen – doch ihre Rechte sind oft eingeschränkt. Eine arbeitsrechtliche Vertretung studentischer Hilfskräfte, welche durch diese selbst bestimmt wird, ist ein erster Schritt, um die Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt für Studierende ins Lot zu bringen. Aber auch die Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Kettenverträgen ist wichtig, um die Rechte der studentischen Hilfskräfte, aber auch anderer Beschäftigter an Hochschulen zu stärken.

Mitbestimmung neu denken!

  Wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist die Möglichkeit, über das eigene Leben und Wirken im Privaten, am Bildungs- und Arbeitsplatz sowie in der Gesamtgesellschaft mitentscheiden zu können. Dazu bedarf es entsprechender Regeln und Rahmenbedingungen, die jedem einzelnen Menschen die Chance bieten, ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung in allen diesen Bereichen zu verwirklichen. Neben den bereits genannten Bereichen Schule und Hochschule ist der Anspruch auf Selbstbestimmung insbesondere bei der Ausbildung und in der Arbeitswelt schwer mit den jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen zu vereinen. Selbstbestimmung im Spannungsfeld zwischen dem Emanzipationsanspruch jedes Menschen und den institutionellen Rahmenbedingungen nennen wir Mitbestimmung. Diese gilt es zu stärken! Ein weiteres Problem liegt in der Sensibilisierung jedes Menschen, die Möglichkeiten zur Partizipation zu erkennen, wahrzunehmen und zu nutzen sowie Einschränkungen des Anspruchs auf Mitbestimmung zu erkennen. Kurzum: Wer nie gelernt hat, für sich und seine Rechte einzustehen, für den ist der Weg zur individuellen Emanzipation steinig! Wir NRW Jusos wollen deshalb auf allen Ebenen gestalten und verändern: Es gilt wo immer möglich, institutionelle und gesellschaftliche Regeln so zu gestalten und zu verändern, dass jedem Menschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung möglich ist. Gleichzeitig müssen Partizipationsprozesse gelernt werden. Neben dem Wissen über die eigenen Rechte und der Sensibilisierung für ungerechtfertigte Einschränkungen der eigenen Freiheit geht es dabei vor allen Dingen um die Befähigung und Unterstützung, den eigenen Rechten Geltung zu verschaffen. Für junge Menschen gilt dies unabhängig vom Lebens-, Lern- und Arbeitsort. (Familie, Schule, Hochschule, Ausbildungsbetrieb, Arbeitsplatz)

Bildung

Um eine hinreichende Sensibilisierung möglichst vieler junger Menschen für ihr Recht auf Selbst- und Mitbestimmung zu erreichen, bedarf es einer verstärkten Vermittlung in den Schulen (s.o.). Wie in allen anderen Fragen von Bildung kann die schulische Befassung allein jedoch nur der Einstieg in eine – im Idealfall – lebenslange Auseinandersetzung mit Rechten, Möglichkeiten und Grenzen von Selbst- und Mitbestimmung sein. Der Mitbestimmung am Arbeitsplatz kommt im Leben einer auf Erwerbsarbeit ausgelegten Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Um junge Menschen frühzeitig für die Bedeutung gewerkschaftlich organisierter Mitbestimmung in der Arbeitswelt zu sensibilisieren, müssen Gewerkschaften die Möglichkeit erhalten, aktive Bildungsarbeit an allen weiterführenden Schulformen anzubieten. Hierzu fordern wir die Landesregierung auf, einen Kooperationsvertrag mit dem DGB zu vereinbaren, der Art, Umfang und Bedingungen für eine enge Kooperation zwischen DGB-Gewerkschaften und den Schulen im Land NRW regelt. ArbeitgeberInnen soll ferner eine Informationspflicht auferlegt werden, durch die sie mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertrages über AnsprechpartnerInnen der jeweiligen Branchengewerkschaften informieren müssen. ArbeitgeberInnen müssen zudem verpflichtet werden, ihren MitarbeiterInnen regelmäßige Schulungen zur betrieblichen Mitbestimmung zu ermöglichen und ihnen entsprechende Angebote vermitteln. Um den eigenen Ausbildungserfolg zu verbessern, müssen Auszubildende stärker an der Erarbeitung des Ausbildungsrahmenplans beteiligt werden. Es darf nicht geschehen, dass betriebsinterne Abläufe vorrangig für den Inhalt des betrieblichen Ausbildungsteils ausschlaggebend sind. Hier müssen sich Unternehmen im Sinne ihrer Auszubildenden mehr an deren Bedarf orientieren. Neben der/dem jeweiligen Auszubildenden sind dazu im stärkeren Maße auch die Jugendauszubildendenvertretungen zu beteiligen. Die Kammern müssen zudem verstärkt die Ausbildungsabläufe innerhalb der Betriebe kontrollieren und größere Eingriffsrechte erhalten. Wenn Betriebe – etwa aufgrund ihres Geschäftszwecks – gewisse für den Ausbildungsberuf relevante Betriebsbereiche nicht vorweisen, müssen diese Ausbildungsinhalte anderweitig vermittelt werden.

Mitsprache – Kommunikation und Transparenz

Von ArbeitnehmerInnen wird in Deutschland viel erwartet. Sie stellen ihre Arbeitskraft den ArbeitgeberInnen zur Verfügung und tragen damit wesentlich zur Wertschöpfung bei. Kommunikation und Transparenz stellen bei der Frage von Mitbestimmung in Betrieben einen entscheidenden Aspekt dar. Daher müssen Unternehmen MitarbeiterInnen weitestmöglich über geschäftsrelevante Sachverhalte und Entscheidungen informieren und eine offene Zweiwegekommunikation (Buttom-up und Top-Down) ermöglichen. Damit kommt der internen Kommunikation eines Unternehmens eine große Bedeutung zu. Um die Rolle der Betriebsräte zu stärken und eine möglichst breite Kommunikationsbasis zwischen Unternehmensführung, Betriebsräten und ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten, fordern wir NRW Jusos, verpflichtende, regelmäßige Betriebsversammlungen, bei denen neben der arbeitnehmerInneninternen Diskussion auch die Geschäftsleitung die Diskussion mit den ArbeitnehmerInnen sucht. Mit einer regelmäßigen Teilnahme an solchen Versammlungen, steigt die Chance auf eine höhere Beteiligung bei Betriebsratswahlen. An dieser Stelle muss ebenfalls die Möglichkeit einer Wahlpflicht sowie deren Chancen und Nutzen geprüft werden. Für Jugendauszubildendenvertretungen soll zudem die Freistellung erleichtert und ausgeweitet werden. Wir fordern eine Stärkung ihrer Mitsprache bei Einstellung und Übernahme von Auszubildenden. Außerdem fordern wir Transparenz bei der Entlohnung. Wer gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit fordert, muss auch darauf dringen, die innerbetrieblichen Lohn- und Gehaltsstrukturen transparent zu machen. Hierzu sind die ArbeitgeberInnen zu verpflichten. Im Öffentlichen Dienst wird dies bereits praktiziert.

Motivation und Ausgleich – Leben und Arbeit in Einklang bringen

Neben einer angemessenen und gleichen Bezahlung, die für die Motivation und die Einsatzbereitschaft von ArbeitnehmerInnen zentral sind, müssen ArbeitgeberInnen im Wettbewerb um Fachkräfte mehr Verantwortung für das Wohl der MitarbeiterInnen übernehmen. Die aktuellen und künftigen Anforderungen der Arbeitswelt stellen ArbeitnehmerInnen vor immer neue Belastungen. ArbeitgeberInnen sollen daher gesetzlich verpflichtet werden, Sozialprogramme für ihre Belegschaften aufzulegen. Darunter verstehen wir Angebote zur gemeinsamen und individuellen Betätigung in sportlicher oder kreativer Hinsicht. (Betriebssportangebot, Betriebschor, etc.) Solche Angebote dienen dem individuellen Stressabbau und der Teambildung innerhalb der Belegschaft und sind mithin vorteilhaft für den hierarchieunabhängigen Austausch und Kontakt, sowie für die Erzeugung von Solidarität unter den MitarbeiterInnen. Bundeseinheitliche Standards sollen Qualität und Quantität dieser Angebote verbessern. Für Unternehmen, die solche Angebote nicht selbst organisieren können oder wollen, muss es ferner die Möglichkeit geben, dies über externe Stellen zu organisieren. So können etwa Betriebssportgemeinschaften unternehmensübergreifend organisiert oder entsprechende Ressourcen von privaten oder öffentlichen Anbietern bezogen werden.

Digitale Transparenz und Beteiligung ausbauen!

 Das Internet und die digitale Vernetzung sind für junge Menschen ein wichtiger Teil ihrer Realität. Insgesamt nutzen rund 98 Prozent der Menschen unter 35 Jahren in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Internetangebote, rund 77 Prozent der nordrhein-westfälischen Gesamtbevölkerung sind „OnlinerInnen“. Wir fordern, dass alle Menschen in NRW das Internet und Angebote der Landesregierung nutzen können müssen. Dafür ist ein flächendeckender Breitbandausbau genauso unverzichtbar, wie die Vermittlung von Fähigkeiten, um das Netz nutzen zu können. Dabei dürfen Menschen ohne Internetzugang oder entsprechende Fähigkeiten nicht vergessen werden. Digitale Angebote sollten, wenn möglich, auch analog zur Verfügung stehen. Doch das Netz wird bereits heute von den Menschen in NRW umfassend genutzt, sowohl zur Informationsbeschaffung, als auch bei der Beteiligung. Deshalb ist es notwendig, das NRW und die Kommunen intensiv daran arbeiten, einen Vorbildcharakter bei der digitalen Bereitstellung von Informationen und bei der Online-Partizipation einzunehmen. Wir fordern das Transparenz, Beteiligung und intensive Zusammenarbeit zu einer der selbstverständlichen Grundlagen der Landespolitik gemacht werden. Erste vielversprechende Initiativen gab es in den letzten Jahren bereits, diese müssen intensiviert und gebündelt werden. Open Data – Wichtige Daten verständlich zugänglich machen Die Bereitstellung von Daten muss auf allen Ebenen konsequent ausgebaut werden. Dabei kann es nicht die Grundlage sein, erst dann Daten zu veröffentlichen, wenn ein Thema relevant wird, sondern dies muss grundsätzlich passieren. Deshalb muss geprüft werden, wie Prozesse implementiert werden können, sodass Landesministerien und -behörden systematisch Open Data anbieten. In einem ersten Schritt müssen alle Daten die per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bereit gestellt werden, anschließend auch auf einer öffentlich zugänglichen Plattform angeboten werden. Die Wahrscheinlichkeit das einmal abgefragte Daten auch für weitere Personen/Gruppen interessant sind ist hoch und ein solches Portal stellt eine deutlich geringere Hürde dar, als jedes Mal eine neue Anfrage stellen zu müssen.

Selbstverständlich hat die Bereitstellung auch Grenzen. Beispielsweise sollten keine personenbezogenen Daten veröffentlich werden. Aber sowohl Verwaltung, als auch politische EntscheidungsträgerInnen müssen grundsätzlich versuchen maßgebliche Daten und Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Dies sollte zum Beispiel sowohl statistische Daten, Vorlagen aus der Verwaltung, als auch Kabinettsvorlagen umfassen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Daten nach klaren Grundsätzen und Leitlinien veröffentlicht werden: vollständig, kostenfrei, zu jeder Verwendung und ungefärbt. Gleichzeitig sollten Daten aber auch möglichst verständlich zur Verfügung gestellt werden, damit sie durch die Menschen in NRW nachvollziehbar sind. Um urheberrechtliche Konflikte zu verhindern und dennoch umfassend Daten zur Verfügung stellen zu können, muss in den Verträgen des Landes mit Dritten darauf geachtet werden, dass alle Nutzungsrechte an das Land übergehen. All diese Daten müssen gebündelt und leicht auffindbar auf einem übersichtlichen Nutzungsportal zu finden sein. Dieses Portal muss gezielt in Nordrhein-Westfalen beworben werden. Dies sollte sowohl Online, als aber auch mit Flyern oder Plakaten Offline passieren und kann durch eine bewusste Zielgruppenansprache effektiver gestaltet werden.

Open Government – Beteiligung und Zusammenarbeit stärken

  Auch die Angebote der Beteiligung, des Austausches und der Partizipation müssen gebündelt und ausgebaut werden. Insgesamt bietet es sich an, diese Angebote mit dem Open Data-Portal zu verknüpfen und übersichtlich zu vereinheitlichen; also einen einzigen Online-Auftritt statt unterschiedlicher Plattformen für einzelne Initiativen der Landesregierung zu präferieren. Derzeit gibt es nämlich sehr viele, teilweise unübersichtliche Internetangebote und Auftritte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es muss möglich sein an einer Stelle Daten einzusehen, eine Übersicht und die Teilnahmemöglichkeit an Online-Beteiligungsverfahren zu bekommen und die Möglichkeit zu haben, Fragen an die Landesregierung und Landesverwaltung zu richten. Im Vordergrund muss dabei stehen, in einen offenen Dialog mit den Menschen in NRW einzutreten und Meinungen und Kommentare auch tatsächlich in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Nur wenn Beteiligungsmöglichkeiten auch tatsächlich die Arbeit von Politik und Verwaltung beeinflussen sind sie zielführend und attraktiv. Gleiches gilt auch für die Möglichkeit, Fragen an die Landesregierung zu richten. Antworten müssen verständlich, klar strukturiert und schnell gegeben werden. Open Government darf zudem nicht nur vereinzelt genutzt werden, sondern es muss systematisch überlegt und geprüft werden, bei welchen Gesetzesinitiativen sich ein solches Format anbietet. Darüber hinaus muss geprüft werden, welche Prozesse möglicherweise sogar dauerhaft so gestaltet werden können, dass Input von außen jederzeit möglich ist. Außerdem müssen soziale Netzwerke bewusst in die Beteiligungsstrategie eingebaut werden, um die Partizipation insgesamt zu erhöhen. Damit dies in diesem Zusammenhang auch gelingen kann, wird mehr Authentizität bei der Online-Zusammenarbeit benötigt. Mitglieder der Regierung und der Verwaltung müssen also tatsächlich ansprechbar sein und auf Anfragen reagieren. Dabei ist aus unserer Sicht aber auch klar zu gewährleisten, dass dies mit dem Arbeitsschutz vereinbar ist. Es darf nicht der Druck entstehen, dass jemand rund um die Uhr ansprechbar sein muss.

Die Beteiligung von Noch-Nicht-Wahlberechtigten wird von Land zu Land und von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich umgesetzt. Über Open Government-Prozesse kann man Instrumente entwickeln, mit denen die Beteiligung von diesen Gruppen an politischen Prozessen erhöht werden kann und so bereits sehr früh das Interesse an Politik und politischer Gestaltung von Lebensumständen steigern. Gegebenenfalls bieten sich hier Kooperationen mit Schulen und Trägern der Jungendarbeit in NRW an. NRW muss versuchen hier vorweg zu gehen und bundesweite Maßstäbe zu setzen.