Gestalten, verändern, verbessern – SPD muss in NRW 2014 weitere Ziele umsetzen

Die NRWSPD wurde bei der Landtagswahl 2012 zur stärksten Partei gewählt, weil die WählerInnen den 2010 begonnenen Politikwechsel weiterhin unterstützten. Für die SPD als regierungsführende Partei erwächst daraus und auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit den Grünen eine besondere Verantwortung die Politik in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Einige Projekte aus dem Koalitionsvertrag wurden auch bereits angestoßen oder umgesetzt, seit dem Sommer 2013 standen und stehen jedoch verschiedene Wahlen im Zentrum des Interesses. Wir NRW Jusos haben dabei für einen progressiven Politikwechsel auf Bundesebene gekämpft und werden intensiv für gute Kommunal- und Europawahlergebnisse eintreten. Wir wollen linke, soziale und progressive Politik auf allen politischen Ebenen erreichen. Ab Juni bricht eine wahlkampffreie Zeit an. Das bedeutet, dass wieder intensiver inhaltliche Forderungen umgesetzt werden müssen! Wir werden daher darauf drängen, dass noch im Jahr 2014 weitere maßgebliche Ziele erreicht werden. Sowohl in der Landespartei, als auch in der Landes- und Bundespolitik. Wir haben dabei viele Ziele, welche in NRW umgesetzt werden müssen und sich maßgeblich aus dem Koalitionsvertrag von 2012 ergeben. Diese werden wir weiterhin verfolgen und gegenüber der Landespartei (beispielsweise durch Anträge zum Landesparteitag), der Landtagsfraktion und der Landesregierung auf Umsetzung drängen. Einige dieser Ziele, die noch im Jahr 2014 in den parlamentarischen Prozess gebracht und maßgeblich umgesetzt werden müssen, lauten:

 

1. Bildungsurlaub gesetzlich verankern!

Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, dass Auszubildende Anspruchsberechtigte im Sinne des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG) werden. Wir haben einen ersten großen Erfolg erzielt. Durch einen Antrag der Fraktion der SPD im Landtag NRW wurde die Landesregierung damit beauftragt den Bildungsurlaub für Auszubildende einzuführen. Seitdem liegt das Thema bei der zuständigen Schulministerin Sylvia Löhrmann. Es gab erste Spitzengespräche, aber bisher noch keine greifbaren Ergebnisse. Wir NRW Jusos fordern, dass schnellstmöglich ein Gesetzentwurf eingebracht und beschlossen wird! Dabei werden wir besonders darauf achten, wie viele Tage Bildungsurlaub den Auszubildenden zugestanden wird. Während die ArbeitgeberInnen generell gegen den Bildungsurlaub redeten, wurde auch laut über fünf Bildungsurlaubstage innerhalb einer dreijährigen Ausbildung nachgedacht. Das ist zwar ein Einstieg, reicht uns aber nicht aus. Wir halten an unserer Forderung nach fünf Tagen Bildungsurlaub pro Ausbildungsjahr fest.

 

2. Polizeikennzeichnung einführen!

Nachdem sich die NRW Jusos schon seit langem für eine individuelle anonymisierte Polizeikennzeichnung eingesetzt hatten, wurde die Forderung im Koalitionsvertrag von 2012 endlich festgeschrieben. Seitdem gibt es keine maßgebliche Bewegung in der Sache, obwohl wir immer wieder an die Bedarfe erinnert haben und es auch zustimmende Reaktionen dazu in der Partei gab. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass die 9

Polizeikennzeichnung noch im Jahr 2014 initiiert wird, auch wenn von Innenpolitikern teilweise Bedenken und Vorbehalte (offenes Gerichtsurteil zu der Angelegenheit in Brandenburg) geäußert werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die anonymisierte Polizeikennzeichnung nicht nur rechtlich haltbar, sondern auch sinnvoll und notwendig ist, um das Vertrauen der Menschen in NRW in die Polizei zu stärken.

 

3. Reform des Hochschulgesetzes!

Seit Jahren haben wir gegen das neoliberale, so genannte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ der alten schwarz-gelben Regierung gekämpft. Es sorgte unter anderem dafür, dass demokratische Instrumente der Hochschulen dezimiert, undemokratische Strukturen (Hochschulräte) eingeführt und der Fokus auf wirtschaftliche Interessen gelegt wurden. Die ebenfalls von FDP und CDU eingeführten Studiengebühren wurden bereits abgeschafft, jetzt muss das Hochschulfreiheitsgesetz folgen! In den nächsten Monaten wird daher von der Landesregierung das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) in das Parlament eingebracht. Wir sehen im ersten Referentenentwurf richtige Ansätze die zu einer Verbesserung der Hochschulgesetzeslage führen. Wir weisen jedoch deutlich auf die Forderungen der Jusos, Juso Hochschulgruppen und den Studierendenschaften hin, die im Gesetz umgesetzt werden müssen. So müssen unter anderem Zwangsexmatrikulationen gestrichen und Hochschulräte abgeschafft werden. Auch den Vorschlag, Beauftragte für die Haushalte der Studierendenschaften in der HWVO einzuführen, sehen wir sehr kritisch. Zudem muss die Drittmitteltransparenz eindeutig und verpflichtend festgeschrieben werden, ebenso wie eine Masterplatzgarantie. Wir werden uns in die Diskussion um das HZG kritisch-konstruktiv einbringen und die Landespolitik dort unterstützen und fordern, wo sie Transparenz, mehr Demokratie und eine höhere Beteiligung der Studierenden einführen will. Die Forderungen der Studierenden müssen gehört und einbezogen werden!

 

4. Wahlalter 16 einführen!

Wir möchten für alle Wahlen das Wahlalter 16 einführen. So steht es auch im Koalitionsvertrag für die Landtagswahlen. Gemeinsam mit anderen BündnispartnerInnen werden wir uns daher für die Umsetzung einsetzen. Doch dazu müssen neben den Koalitionsfraktionen auch andere Parteien im Landtag NRW zustimmen. Dabei werden wir für Mehrheiten werben und dafür sorgen, dass alle Parteien erklären müssen, ob sie die Partizipation von unter 18-jährigen befürworten oder ablehnen.

 

5. Einstieg in die Ausbildungsplatzumlage!

Leider werden immer noch nicht genügend Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung gestellt. Wir fordern daher seit langem eine Umlagefinanzierung, die es 2012 auch in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Da sich die Ausbildungssituation in NRW nicht maßgeblich verbessert hat werden wir für den Einstieg in die Ausbildungsplatzumlage werben. 10

 

6. Handlungskonzept gegen Rechts!

Im Landtag und in der Landesregierung ist die Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt glücklicherweise ein präsentes Thema, was nicht nur die Diskussion über präventive Maßnahmen, sondern auch das Verbot verschiedener Kameradschaften zeigt. Nach den schockierenden Erkenntnissen bezüglich des NSU bekam die Diskussion um Maßnahmen gegen Rechts eine große Intensität. Wir fordern, dass ein umfassendes Handlungskonzept gegen rechte Gewalt und Rassismus, wie es bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war, umgesetzt wird. An der Erarbeitung werden wir uns auch weiterhin beteiligen.

 

7. Starke Initiativen im Bundesrat!

Als großes Bundesland muss NRW dafür Sorge tragen, dass sinnvolle Inhalte des Koalitionsvertrages auf Bundesebene auch umgesetzt werden. Doch für die Koalition auf Landesebene ist in erster Linie der NRW-Koalitionsvertrag von Bedeutung. Daher muss NRW auch Bundesratsinitiativen anstrengen und diesen zur Mehrheit verhelfen, wenn sie nicht dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechen. Wir fordern eine sinnvolle und mutige Politik im Bundesrat. Nach wie vor fordern wir beispielsweise, dass die Steuerfahndungen ausgebaut und der Selbstbehalt der Länder aus Steuerfahndungserfolgen erhöht wird. Auch eine Vermögenssteuer bleibt unser Ziel.

 

8. Parteireform für NRW!

Wenn die Landespartei nach den Wahlen wieder mehr Zeit hat sich auf Inhalte zu konzentrieren, muss sie aktiv und selbstbewusst die Politik der Regierung und der Fraktion mitgestalten. Auch die Profilierung gegenüber anderen politischen Parteien ist von großer Bedeutung. Zudem muss die Landespartei der Ort werden, wo die Inhalte für das Wahlprogramm 2017 und die darauf hoffentlich folgende Regierungszeit diskutiert und erarbeitet werden. Hier wollen wir uns intensiv einbringen. Aber auch die auf Bundesebne angestoßene Parteireform muss in NRW noch umgesetzt werden. Wir haben bereits 2012 viele lohnenswerte Ideen und Forderungen zur Parteireform in NRW eingebracht, auch auf dem Landesparteitag. Diese werden nun durch die organisationspolitische Kommission der NRWSPD behandelt. Wir werden darauf hinarbeiten möglichst viele unserer guten Forderungen auch umzusetzen.