Anforderungen der NRW Jusos für eine soziale und gerechte Politik in NRW

Das Ergebnis der Landtagswahl 2010 hat die NRWSPD nach einer Legislaturperiode in der Opposition wieder befähigt, in unserem Bundesland Politik umzusetzen. Viel Vertrauen musste im Wahlkampf bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewonnen werden, um überhaupt in der Lage zu sein, wieder bei der Regierungsbildung mitreden zu können. So sehr wir dieses Ergebnis auch mit allen Genossinnen und Genossen gefeiert haben, so klar müssen wir auch sagen, dass wir in der Vergangenheit auch schon mehr Grund hatten, in NRW ein Wahlergebnis zu feiern. Knapp daneben ist auch vorbei – wir sind nicht stärkste Kraft in NRW, haben somit nicht das erreicht, was eines unserer erklärten Ziele war. Für uns Jusos ist das Grund genug, Partei und Fraktion daran zu
erinnern, dass wir mit der Bildung der Minderheitenregierung nicht in ruhigem Fahrwasser treiben – die Arbeit von allen Gliederungen und Mandatsträgerinnen und -trägern muss danach streben, Mehrheiten für die eigenen Positionen zu finden und diese langfristig zu festigen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag bietet inhaltlich einige gute Ansätze und Projekte, unter ihnen auch Juso-Impulse wie die Rücknahme der Kürzungen beim Kinder- und Jugendförderungsgesetz,
mehr Flexibilität bei der Dauer von Bachelor-Studiengängen oder den verantwortlicher Umgang mit dem doppelten Abiturjahrgang. Gut so – denn niemand wird bestreiten wollen, dass wir mit unserem eigenständigen Wahlkampf und unseren Themen erheblich zum Vertrauensgewinn der NRWSPD im vergangenen Wahlkampf beigetragen haben. Wir haben mit vollem Einsatz für die Abwahl von Schwarz-Gelb gekämpft und die Partei hat es uns zu einem nicht unerheblichen Teil zu verdanken, dass sie nun in Regierungsverantwortung steht. Somit ist es nur folgerichtig, dass sich auch Anforderungen der Jusos im Koalitionsvertrag wiederfinden. Doch leider wurden die meisten unserer wichtigen und richtigen Inhalte nicht übernommen, viele Forderungen gingen zwischen Wahlprogramm der NRWSPD und Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung verloren wie beispielsweise die gesetzliche Regelung von Praktika oder die Abschaffung der Gesinnungstests. So oder so werden wir uns nicht mit einigen wenigen Positionen auf geduldigem Koalitionsvertragspapier zufrieden geben. Wir werden weiterhin für unsere Anliegen, die es nicht in den Vertrag geschafft haben, kämpfen und neue Positionen erarbeiten. Es wären schließlich nicht die ersten Juso-Ideen, die erst nach längerer Zeit von der SPD übernommen werden. Es ist für uns unabdingbar, dass NRW die Energiewende federführend einleitet und als Region für Energieeffizienz, Netz- und Speichertechnologie und der entsprechenden Forschung in Europa steht. Ohne wenn und aber braucht es dafür eine Landesregierung, die eine dezentrale Energieversorgung durch die kommunalen Stadtwerke, Privathaushalte und die Landwirtschaft mit gesetzlichen
Rahmenbedingungen und Investitionen in die Forschung unterstützt. Wir erwarten von den beiden Bildungsministerien eine konsequent aufeinander aufbauende Zusammenarbeit, um den Bildungsbereich ganzheitlich zu reformieren. Das bedeutet für uns bedingungslose Kostenfreiheit, den Mut längeres gemeinsames lernen flächendeckend umzusetzen, eine gesetzliche Masterplatzgarantie und eine Demokratisierung des Bildungsbereichs, die ihren Namen
verdient. Ein weiterer wichtiger Punkt ist und bleibt für uns Jusos die organisatorische Neuausrichtung der SPD. Diese Ausrichtung bedeutet für uns, dass wir angemessene Partizipationsformen innerhalb der NRWSPD einfordern. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl hat die Vorsitzende den wachsenden Unmut der sogenannten Basis erkannt und den Versuch unternommen, durch eine Änderung der Verfahrens- und Diskussionskultur zu erreichen, dass sich die Mitglieder der NRWSPD besser bei der Erstellung des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrags mitgenommen fühlten. Wir möchten diese Versuche zu Verfahren etablieren, um mit geeigneten Formen der Mitgliederbeteiligung Fehler von früher zu verhindern. Nur, weil die NRWSPD jetzt wieder in Regierungsverantwortung ist, ist damit nicht das Ziel erreicht, die Partei zu reformieren. Wer sich nun einzig und allein staatstragend auf das Alltagsgeschäft
konzentriert, hat nicht nur die nächsten Wahlen bereits verloren, sondern auch die Chance verpasst, die Sorgen und Probleme der Menschen in NRW mit guter, nachhaltiger Politik zu mindern. Es kommt für eine progressive Politik und einen guten politischen Neubeginn nur wesentlich stärker darauf an, für politische Ideen zu werben und breite gesellschaftliche Teile für Projekte zu begeistern. Wir sind davon überzeugt, dass eine Minderheitenregierung dauerhaft nur mit großer außerparlamentarischer Mehrheit erfolgreich arbeiten kann. Unseren Beitrag dazu wollen wir leisten. Bereits mit unserem neuen Arbeitsprogramm haben wir uns darauf eingestellt – wir werden die NRWSPD und die anderen Parteien ständig an die Bedürfnisse der jungen Menschen in NRW erinnern und für eine kritische Begleitung der Landespolitik sorgen. Viele von uns haben jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre Politikvorstellungen nicht an eine abstrakte politische Landschaft und eine opponierende SPD zu richten, sondern an eine NRWSPD in Regierungsverantwortung. Wir werden Entscheidungsprozesse enger begleiten, unsere Kontakte und den Informationsaustausch mit der NRWSPD erhöhen und die Regierungspolitik genau verfolgen. Unsere Arbeitskreise
werden thematisch an der Landespolitik ausgerichtet, was für uns bedeutet, dass die Arbeitskreise die konkrete Arbeit der ihnen thematisch zugeordneten Ministerien und Landtagsausschüsse genau beobachten. Wir erwarten von der SPD-Landtagsfraktion, dass sie sich auf Impulse von außen einlässt und somit die Beratungsresistenz in einigen Bereichen der Vergangenheit angehört.