Menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Wir setzten uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein und verurteilen die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Denn es kommt derzeit vor, dass Menschen mitten in der Nacht in Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei aus Ihren Wohnungen „geholt“ werden. Teilweise erinnern die Szenen die sich dort abspielen an die Ergreifung eines Schwerverbrechers. Oft werden aber meist nur friedliebende Menschen abgeholt, zum Flughafen gebracht und aus unserem Land angeschoben. Abschiebung ist menschenunwürdig. Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden. Denn Kinder und Familien bedürfen einen größeren Schutz. Zusätzlich setzen wir uns für ein Abschiebeverbot von Schüler*innen und Auszubildenden ein. Auch heute noch können junge Menschen, die volljährig sind, vor Beendigung ihrer Schulausbildung oder Ausbildung abgeschoben. Dies führt oftmals dazu, dass sie in ihrem Herkunftsland dann ohne jeglichen Schulabschluss ohne fertige Berufsausbildung auf sich allein gestellt sind. Dadurch wird ihnen jede Perspektive genommen, was die ohnehin schon gravierenden negativen Folgen einer Abschiebung nochmals verstärkt. Die SPD setzt sich wie keine andere Partei zu Bildungsgerechtigkeit und Perspektiven für junge Menschen ein. Wir fordern daher eine Gewährleistung dieses Rechtes für Flüchtlinge. Wir setzen uns dabei immer und auf allen Ebenen für ein generelles Abschiebeverbot ein. Vielmehr sollte durch den Bund Möglichkeiten geschaffen werden, um den hier in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Deshalb müssen Kursplätze mit ausreichender Kapazität geschaffen werden, um Asylbewerbern/innen und Geduldeten künftig auch die Teilnahme an Integrationskursen sowie die Inanspruchnahme von weiteren Bildungsangeboten zu ermöglichen. Das Asylbewerber_innenleistungsgesetz gehört abgeschafft! Außerdem muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Weiter fordern wir einen Stop der menschenunwürdigen Praxis der Kettenduldung. Die NRW Jusos unterstützen die Forderung der SPD die Residenzpflicht abzuschaffen. Ebenso das Asylbewerber / innen nicht länger als sechs Wochen in Asylbewerberheimen unterzubringen findet bei uns großen Anklang, denn Integration funktioniert nicht, wenn Menschen nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Daher sollen Asylbewerber nach sechs Wochen raus aus den Asylbewerberheimen und in Wohnungen untergebracht werden. Denn nach unserer Auffassung darf es keine Menschenwürde 1. oder 2. Klasse geben. Integration funktioniert aus unserer Sicht nur in der Gesellschaft. Dennoch müssen die für die Unterbringung entstehenden Kosten gemeinschaftlich durch den Bund und die Länder getragen werden. Denn Solidarität und eine sozial angemessene Ausstattung, darf nicht nur von der Kommune getragen werden und von den unterschiedlichen finanziellen Situationen der Kommunen abhängig sein. Hier sind nach unserer Auffassung alle Akteure gefragt. Derzeit werden die Kosten für Asylheime von der Kommune alleine getragen. Hier muss in Zukunft die Europäische Union ebenso wie der Bund aber auch die Länder stärker in Pflicht genommen werden. Auf EU-Ebene wollen wir uns für einen neuen Umgang mit Geflüchteten stark machen. Insbesondere die Dublin-II-Verordnung gehört abgeschafft und durch ein solidarisches Aufnahmesystem für Geflüchtete, dass starke Staaten in der EU auch stark in die Verantwortung nimmt, ersetzt. Denn gerade für finanzschwache Kommunen stellen die besonders in den kalten Monaten auftretenden „Flüchtlingsströme“ aus Ländern wie zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien einen erheblichen nur schwer zu Kalkulierenden Aufwand dar. Fluchtursachen – Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern – müssen konsequent bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern neue und bessere Perspektiven zu eröffnen. Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Schutz benötigen insbesondere auch Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Gewalt geworden sind. Des Weiteren fordern wir den Gesetzgeber auf, den sogenannten „Altfällen“, das sind Menschen die z.T. vor mehr als 8 Jahren in die Bundesrepublik gekommen sind, schnellst möglich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.