AUSWEITUNG DER REVISIONSKLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGSUNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015
Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonservativen an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr, sondern Hass und Rassismus, der sich in verbaler und nonverbaler Form ausdrückt. Für uns ist klar: Hass und Rassismus hat hier in unserer Gesellschaft nichts verloren, das lehrt uns unsere Geschichte und die daraus resultierende moralische Verantwortung dem entgegen zu wirken.Zu einer rationalen Politik gehört jedoch auch eine gesunde Selbstreflexion. Die Bundes regierung und vor allem die SPD hat bisher dazu beigetragen, dass sich die Situati on für die Geflüchtete teilweise verbessert hat, es besteht trotzdem Handlungsbedarf in gewissen Punkten. Dazu gehört, dass der Bund den Kommunen unter die Arme greift.Es ist nicht an der Zeit mit bloßen Floskeln politische Veränderung zu predi gen, sondern konkret die Probleme zu benennen und aufzuheben. Die Delegation möge beschließen, dass die vereinbarte Revisionsklausel nicht nur rückwirkend die Mehrkosten für die kommunale Flüchtlingsunterbringung 2016 abdeckt, sondern auch die entstandenen Kosten für 2015.