Solidarität mit Rojava – Demokratie und Selbstbestimmung verteidigen

Seit Monaten steht die kurdische Autonomieregion „Rojava“ im Nordosten Syriens erneut unter massivem Druck. Unter der Leitung von Interimspräsident Ahmed al-Sharaa greifen syrische Truppen zusammen mit islamistischen Söldnern Rojava an. Dabei werden schreckliche Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung verübt. Bereits letztes Jahr kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Alawitinnen und Drusinnen in der Region. Die Bedeutung der Autonomieregion Rojava, was „Westen“ auf Kurdisch bedeutet, ist zentral für die kurdische Selbstbestimmung auf der ganzen Welt. Der Name leitet sich aus der geografischen Lage Rojavas ab. Die kurdischen Gebiete, die in Syrien liegen, befinden sich im Westen Kurdistans. Als Kurdistan werden die traditionell kurdischen Siedlungsgebiete bezeichnet, die sich heute auf Iran, Irak, Türkei und Syrien verteilen. Kurd*innen gelten mit rund 35 Millionen Menschen weltweit als das größte Volk ohne eigenen Staat und sind in den Siedlungsgebieten der jeweiligen Länder immer wieder Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und Gewalt ausgesetzt.

Die Gründung des Autonomiegebiets im Jahr 2012 war ein wichtiger Schritt für kurdische Selbstbestimmung, Demokratisierungsprozesse und auch für Frauenrechte in der Region. Gleichzeitig ist Rojava ein Bollwerk gegen autoritäre Akteure wie den IS, die syrische Regierung und die Türkei. Aus einer internationalistisch linken Perspektive ist das Fortbestehen von Rojava zentral. Momentan steht die kurdische Autonomie, die Demokratie vor Ort und die hart erkämpften Menschenrechte unter Druck, was eine existenzielle Bedrohung für die dort lebende Bevölkerung darstellt.

Kurdische Befreiungskämpfe

Kurd*innen sind schon lange Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkriegs sollten den Kurd*innen eigentlich ein Autonomiegebiet zugesprochen werden. Dies wurde im „Vertrag von Sèvres“ festgehalten. Es kam jedoch nie zur Umsetzung, da sich in der Türkei Widerstand gegen den damaligen Machthaber Sultan Mehmet VI. regte. Zusätzlich sah die Bevölkerung den Vertrag als einen Diktatfrieden durch die Alliierten. Dieser Unmut führte zu den „Türkischen Befreiungskriegen“, die das Ziel verfolgten, unter Leitung von General Mustafa Kemal „Atatürk“ einen muslimisch-anatolischen Staat zu gründen – die heutige Türkei. Nach den Umwälzungen luden die Alliierten im Jahr 1923 erneut zu Gesprächen ein, die den Frieden in der Region regeln sollten. Aus diesen Verhandlungen entstand der „Vertrag von Lausanne“, der den Vertrag von Sèvres ersetzte und anders als sein Vorgänger, kein kurdisches Autonomiegebiet vorsah, sondern die Aufteilung der Kurd*innen auf Gebiete in Iran, Irak, Syrien und der Türkei.

Obwohl viele Kurd*innen die Türkei in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit unterstützt hatten, waren sie im Land als Minderheit, Gewalt und Vertreibung ausgesetzt. Dabei versprach Atatürk ihnen ursprünglich Autonomie. Bestrebungen nach Selbstbestimmung wurden jedoch gewaltsam niedergeschlagen: Dörfer wurden zerstört und viele Kurd*innen wurden in den Westen Anatoliens deportiert. Auch in den anderen Ländern wurde die kurdische Minderheit als Gefahr für die nationalen Identitäten gebrandmarkt und unterdrückt. Die verschiedenen Arabisierungsbewegungen in Irak, Iran und Syrien entwickelten sich im 20. Jahrhundert zu einer zunehmenden Bedrohung für die Kurd*innen. Im Irak wurde der kurdischen Bevölkerung nach langen Kämpfen zunächst Autonomie zugesichert, die jedoch nie umgesetzt wurde. Unter Saddam Hussein wurde im Namen der Arabisierung Ende der 1980er Jahre ein Massaker an Kurd*innen verübt, das mehr als 100.000 Todesopfer forderte. 2013 erkannte das britische Unterhaus dieses Vorgehen als Völkermord an. In Syrien wurde die Gründung kurdischer Parteien verboten und im Zuge der Arabisierung in den 1960er Jahren rund 120.000 Kurd*innen die Staatsbürgerschaft entzogen. Zusätzlich wurde die Ansiedlung arabischer Gruppen in kurdischen Gebieten forciert.

Kurd*innen haben ihre Unterdrückung jedoch nie einfach hingenommen. In der Türkei formierte sich beispielsweise die „Kurdische Arbeiterpartei“ PKK, die mit Waffengewalt für die Autonomie Kurdistans kämpfte. Auch verübte die PKK Anschläge auf Zivilist*innen. Die Bewegung gab im Mai 2025 ihre Auflösung bekannt, PKK-Gründer Abdullah Öcalan rief weiterhin zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei auf. Nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen machen die andauernden Versuche türkischer Regierungen, jede Forderung nach kurdischer Selbstbestimmung als Terrorbeihilfe zu bezeichnen, immer unglaubwürdiger. Die Bewegung löste sich 2025 auf. In Syrien sind die Volksverteidigungseinheiten YPG und ihre Frauenmiliz YPJ ein wichtiger Bestandteil des kurdischen Befreiungskampfes. Sie gehen aus der syrisch-kurdischen Organisation PYD hervor, die inmitten des syrischen Bürgerkrieges das vom Assad-Regime hinterlassene Machtvakuum in Nordsyrien nutzte, um 2012 ein kurdisches Autonomiegebiet zu errichten. Dieses Gebiet macht den größten Teil des heutigen Rojava aus. Die Organisationen gelten als syrischer Arm der PKK, betrachten sich selbst jedoch als unabhängig. Mit Unterstützung der USA drängten sie die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus Nordsyrien zurück. Gleichzeitig errichteten sie demokratische Strukturen und sichern seitdem die Menschenrechte insbesondere die von Frauen und Minderheiten in der Region. Diese Errungenschaften stehen heute erneut unter Druck.

Entstehung des politischen Projekts Rojava

Aus dem Machtvakuum, das der syrische Bürgerkrieg hinterließ, entstand nicht nur eine militärische Verteidigungsstruktur, sondern auch der Versuch, eine neue politische Ordnung aufzubauen. Mit der Ausrufung der Autonomie in mehreren Gebieten Nordsyriens ab dem Jahr 2012 begann der Aufbau eines politischen Systems, das bewusst andere Wege als die autoritären Staatsmodelle der Region gehen sollte. Eine zentrale Grundlage dieses Projekts bildet das Konzept des demokratischen Konföderalismus. Dieses Modell setzt weniger auf einen klassischen Nationalstaat als auf ein Netzwerk aus lokalen Räten, Kommunen und Selbstverwaltungsstrukturen. Politische Entscheidungen sollen möglichst nah an den Menschen getroffen werden und von unten nach oben organisiert sein. In vielen Städten und Gemeinden entstanden daher Kommunalräte, Nachbarschaftsversammlungen und regionale Selbstverwaltungsorgane. Diese Strukturen sind so gestaltet, dass verschiedene ethnische und religiöse Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Besonders prägend ist dabei die starke Rolle von Frauen in allen politischen Strukturen. Viele Institutionen arbeiten mit einem Ko-Vorsitz-System, bei dem Führungspositionen jeweils von einer Frau und einem Mann gemeinsam ausgeübt werden. Darüber hinaus existieren eigenständige Frauenorganisationen, die politische Beteiligung und gesellschaftliche Gleichstellung aktiv fördern.

Rojava im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“

Während der Aufbau politischer Strukturen voranschritt, sah sich die Region gleichzeitig einer massiven militärischen Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gegenüber. Die kurdischen Verteidigungseinheiten sowie später die Syrischen Demokratischen Kräfte spielten eine zentrale Rolle im militärischen Widerstand gegen den IS. In mehreren entscheidenden Schlachten gelang es ihnen gemeinsam mit internationalen Partnern, die Ausbreitung der Terrororganisation aufzuhalten. Besondere internationale Aufmerksamkeit erhielt der Kampf um die Stadt Kobane, der zu einem Symbol des Widerstands gegen den IS wurde. Der erfolgreiche Widerstand der lokalen Verteidigungskräfte trug maßgeblich dazu bei, den Einfluss der Terrororganisation in Nordsyrien zurückzudrängen. In den folgenden Jahren konnten große Teile der zuvor vom IS kontrollierten Gebiete befreit werden. Damit wurde nicht nur die unmittelbare Bedrohung durch die Terrororganisation reduziert, sondern auch die Grundlage für den weiteren Aufbau ziviler Selbstverwaltungsstrukturen geschaffen.

Politisches und gesellschaftliches Modell in Nord- und Ostsyrien

Auf dieser Grundlage entwickelte sich in Nord- und Ostsyrien ein politisches Modell, das in der Region einzigartig ist. Die Selbstverwaltung basiert auf einem System lokaler Räte, regionaler Versammlungen und gemeinsamer Verwaltungsstrukturen. Ziel ist es, ein Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen zu ermöglichen. Neben Kurd*innen leben in der Region auch Araber*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen und weitere Bevölkerungsgruppen, die in den politischen Institutionen vertreten sind. Ein zentraler Bestandteil des Projekts ist die Gleichstellung der Geschlechter. Frauen spielen sowohl in politischen Institutionen als auch in gesellschaftlichen Organisationen eine wichtige Rolle. Frauenräte und Bildungsprogramme sollen patriarchale Strukturen aufbrechen und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Auch wirtschaftlich versucht die Selbstverwaltung neue Wege zu gehen. In verschiedenen Bereichen wurden Kooperativen gegründet, die lokale Produktion stärken und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren sollen. Gleichzeitig steht die Region aufgrund von Krieg, politischer Isolation und wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor großen Herausforderungen.

Aktuelle geopolitische Lage

Trotz der militärischen Niederlage des sogenannten „Islamischen Staates“ bleibt die Lage in Nord- und Ostsyrien angespannt. Die Region ist weiterhin von verschiedenen regionalen und internationalen Machtinteressen geprägt. Militärische Operationen, politische Spannungen und wirtschaftliche Isolation setzen die Selbstverwaltungsstrukturen unter Druck. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage fragil, da weiterhin islamistische Zellen aktiv sind und große Lager mit ehemaligen IS-Kämpfern und ihren Familien existieren. Auch humanitär steht die Region vor erheblichen Herausforderungen. Viele Städte und Infrastrukturen wurden während der Kämpfe zerstört, während gleichzeitig hunderttausende Binnenvertriebene weiterhin auf Unterstützung angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund bleibt die Zukunft der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien eng mit internationalen politischen Entwicklungen verbunden. Gerade deshalb gewinnt die politische Bedeutung Rojavas für den kurdischen Befreiungskampf zusätzlich an Gewicht.

Bedeutung Rojavas für den kurdischen Befreiungskampf

Die Entwicklung der Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien hat eine weit über die Region hinausgehende Bedeutung für den kurdischen Befreiungskampf. In einer Region, in der Kurd*innen über Jahrzehnte hinweg systematisch politisch, kulturell und sprachlich unterdrückt wurden, stellt Rojava erstmals ein praktisches Beispiel für kurdische Selbstverwaltung dar. Dabei geht es nicht nur um nationale Selbstbestimmung, sondern um den Versuch, ein politisches Modell aufzubauen, das auf basisdemokratischen Strukturen, sozialer Gerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung und einem friedlichen Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen beruht. Für viele Kurd*innen weltweit ist Rojava daher zu einem Symbol für politische Selbstbestimmung, demokratische Organisierung und gesellschaftliche Emanzipation geworden. Gleichzeitig hat das Projekt internationale Aufmerksamkeit und Solidarität aus progressiven Bewegungen und der internationalen Linken erfahren. Gerade weil dieses politische Projekt unter massivem militärischem, wirtschaftlichem und politischem Druck steht, ist seine Zukunft eng mit der Frage verbunden, ob demokratische Selbstbestimmung und zivile Selbstverwaltung in Konfliktregionen eine reale Perspektive haben können.

Verantwortung der internationalen Gemeinschaft

Die Situation in Nord- und Ostsyrien ist nicht allein ein regionales Problem, sondern auch Ergebnis internationaler Machtpolitik und geopolitischer Interessen. Daher trägt auch die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Stabilisierung der Region. Deutschland und die Europäische Union müssen ihrer humanitären und politischen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört insbesondere, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien zu sichern und auszubauen. Millionen Menschen in der Region sind weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen, sei es bei medizinischer Versorgung, Infrastruktur oder der Versorgung von Binnenvertriebenen. Gleichzeitig muss die internationale Politik darauf hinwirken, dass zivile Strukturen und demokratische Selbstverwaltungsmodelle in der Region geschützt werden. Militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur und Selbstverwaltungsgebiete verschärfen Instabilität, führen zu neuen Fluchtbewegungen und gefährden die fragile Sicherheitslage. Auch die Beziehungen zu regionalen Akteuren müssen konsequent an menschenrechtlichen Maßstäben ausgerichtet werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

• eine deutliche Ausweitung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien, insbesondere für Binnenvertriebene, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten,

• eine konsequente Ausrichtung deutscher Außenpolitik an Menschenrechten und Völkerrecht sowie eine klare politische Haltung gegen militärische Angriffe auf zivile Gebiete und Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava,

• eine kritische Überprüfung deutscher und europäischer Waffenexporte in Konfliktregionen, insbesondere wenn diese zur Destabilisierung der Region beitragen können,

• eine stärkere politische und diplomatische Unterstützung für demokratische und zivile Selbstverwaltungsprojekte in Nord- und Ostsyrien,

• Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene, die den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die Stärkung von Frauenrechten in der Region fördern.

Unser Ziel muss es sein, langfristige Perspektiven für Frieden, Stabilität und demokratische Entwicklung in der Region zu schaffen.

 

Rojava steht heute für den Versuch, unter schwierigsten Bedingungen ein demokratisches, pluralistisches und gleichberechtigtes Gesellschaftsmodell aufzubauen. Trotz Krieg, geopolitischen Konflikten und wirtschaftlicher Isolation ist es gelungen, Strukturen zu schaffen, die auf Selbstverwaltung, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit basieren. Gerade deshalb verdient dieses politische Projekt internationale Aufmerksamkeit und Solidarität. Für uns als sozialistische Jugendorganisation ist es selbstverständlich, Bewegungen zu unterstützen, die für Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung kämpfen.

Die NRW-Jusos stehen für internationale Solidarität und eine Außenpolitik, die sich an Menschenrechten, Frieden und sozialer Gerechtigkeit orientiert. Wir sehen es daher als unsere politische Aufgabe, auf die Situation in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen, internationale Solidarität zu stärken und uns für eine friedliche und demokratische Entwicklung der Region einzusetzen. Denn internationale Solidarität endet nicht an Staatsgrenzen – sie beginnt dort, wo Menschen für Freiheit, Demokratie und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen.