26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...

13. Oktober 2025 In , , , ,

Georgien zwischen Hoffnung und Krise – Wie wir die Demokratiebewegung unterstützen können!

Seit mehreren Jahren erhebt die georgische Bevölkerung ihre Stimme gegen die autoritären Tendenzen der Staatsführung und fordert den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union sowie eine umfassende Demokratisierung des Staates. Diese anhaltenden Proteste sind Ausdruck eines tiefen Unmuts über stagnierende Reformen, eine zunehmende politische Polarisierung...

16. Oktober 2024 In , , , ,

Grenzkontrollen zu Deutschland sofort beenden!

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften in Deutschland gab es für Einreisende Grenzkontrollen. Nun bezeichnen Politiker*innen die Grenzkontrollen als vollen Erfolg als Mittel gegen illegale Migration und Forderungen aus vielen Ecken werden laut, diese beizubehalten. Dass Grenzkontrollen nicht nur rassistisch, sondern auch kein sinnvolles Mittel sind, ist...

16. September 2025 In , , ,

Keine Ausnahmen beim Völkerrecht – Solidarisch. Kritisch. Konsequent.

1. Warum dieser Antrag notwendig ist Die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 markieren einen der tiefsten Einschnitte im Nahostkonflikt seit Jahrzehnten. Der brutale Terroranschlag der Hamas, gefolgt von einer massiven militärischen Reaktion der israelischen Regierung, hat zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen geführt. Über...

7. Mai 2018 In , , ,

RESOLUTION: RETTER*INNEN DES EUROPÄISCHEN GEWISSENS! WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT DEN SEENOTRETTENDEN ORGANISATIONEN VOR DER KÜSTE LIBYENS

Während in Deutschland die vielen Menschen aus dem Jahr 2015, die ihren Weg ins Land fanden, fast vergessen sind und entweder eine politische Debatte von Seiten der Union komplett verweigert oder die innere Sicherheit zum Panikthema erkoren wird, sind laut Angaben des UN Flüchtlingswerkes noch...