Wir fordern eine wirksame Beschränkung bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eindeutig von den Vereinten Nationen mandatierte Einsätze zur Wahrung des Ideals vom friedlichen Zusammenleben der Völker....
Am 2. Juli berichtete der Spiegel, dass die Bundesregierung den Verkauf von bis zu 200 Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+ an Saudi-Arabien genehmigen zu wolle.1 An jenes extrem autoritäre Land also, das Bahrein im Frühjahr 2011 bei der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Mitten des „Arabischen...
Wir fordern eine gründliche Überarbeitung der Richtlinien, nach denen die Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind. Mindestvoraussetzung soll hierbei in Zukunft sein, dass die öffentliche Hand nur noch Auftraggeber solcher Rüstungsprojekte sein kann, bei denen zunächst...
Während in Deutschland die vielen Menschen aus dem Jahr 2015, die ihren Weg ins Land fanden, fast vergessen sind und entweder eine politische Debatte von Seiten der Union komplett verweigert oder die innere Sicherheit zum Panikthema erkoren wird, sind laut Angaben des UN Flüchtlingswerkes noch...
Die SPD-Bundestagsfraktion möge die Bundesregierung auffordern: Der Militäreinsatz unter Führung Saudi-Arabien im Jemen ist scharf zu verurteilen....
Im August diesen Jahres gab es ein vorherrschendes politisches Thema: die dramatische Situation in Afghanistan. Nach dem raschen und - wie sich nun zeigt - falsch geplanten Abzug der US-amerikanischen und NATO-Truppen (darunter auch die Soldat*innen der deutschen Bundeswehr) seit Mai diesen Jahres hat die menschenfeindliche...
Die Situation in Syrien und im Irak eskaliert seit Wochen zunehmend. Die kurdische Stadt Kobanê wird bedrängt von der Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Die Jesid*innen im Nordirak sind einem Völkermord nur knapp entgangen. Frauen und Mädchen wurden verschleppt,versklavt und vergewaltigt. Solidarität mit Kobanê Nur durch den Widerstand...
Aktuell kämpfen im Sudan das Militär, angeführt vom aktuellen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und die RSF (Rapid Support Forces) unter der Führung von Mohammed Hamdan Daglo gegeneinander. Das ist ein harter Rückschlag für die Demokratiebewegung. Seit 2018 kämpfen Menschen in dem nordafrikanischen Land für Demokratie und...
Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern: Die türkische Regierung aufzufordern, Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen. Die türkische Regierung aufzufordern, internationale Hilfslieferungen im Einklang mit...
Der illegale Handel mit Antiken aus Raubgrabungen1 oder aus geplünderten Museen ist in den letzten Jahren zu einem derart einträglichen Geschäft geworden, dass dieser laut Schätzungen der UNESCO und des FBI an dritter Stelle nach dem Waffen- und Drogenhandel stehen soll. Im vom IS kontrollierten...
