Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Eritrea und Äthiopien

Die Landeskonferenz der NRW Jusos beschließt, dass der Friedensprozess zwischen Eritrea und Äthiopien aktiv unterstützt werden muss…ausschließlich durch humanitäre Mittel. Im Juli dieses Jahres unterzeichneten Eritrea und Äthiopien ein bedeutendes Friedensabkommen. Zwischen den Staaten Eritrea und Äthiopien herrschte über 20 Jahre Krieg. Eritrea schottete sich daraufhin der Welt gegenüber ab und führte einen Wehrdienst ein, der in einer staatlichen Willkür gipfelte. Daraufhin verließen ca. 5.000 Menschen im Monat das Land. Alleine in den vergangenen zwei Jahren beantragten in Deutschland ca. 30.000 Eritreer Asyl. Diese Menschen haben ihre Freund*innen, Verwandten und ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Für sie bietet der Friedensprozess die Chance in ihrer Heimat nicht mehr um ihr Leben fürchten zu müssen. Auch für die internationale Staatengemeinschaft ist dieser Friedensprozess eine Möglichkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Beide Länder haben großes Potenzial für die Schaffung von Zukunftsperspektiven. In beiden Ländern ist die Bevölkerung jung und drängt danach, gute Bildung zu erhalten und ihre eigenen Nationen wirtschaftlich voran zu bringen. Dies bietet Deutschland und der EU die Möglichkeit, sich aktiv an der Entwicklung dieser Länder zu beteiligen. Außerdem können Deutschland und die EU den Friedensprozess aktiv unterstützen und stärken.
Wir halten es für die Pflicht der Bundesregierung, die Möglichkeiten hierzu zu evaluieren. Schließlich hat Deutschland selber massiv durch die Unterstützung verschiedener Nationen nach dem zweiten Weltkrieg profitiert. Der aktuelle Wohlstand Deutschlands lässt sich auch darin begründen, dass andere Nationen diverse Friedensprozesse in Deutschland, auch nach dem Mauerfall, unterstützt und gestärkt haben.
Wir glauben, dass ein nachhaltiger Frieden zwischen Eritrea und Äthiopien zu einer Stärkung der gesamten Region führen kann. Schließlich befinden sich hier weitere Krisenherde, wie der Südsudan oder Dschibuti, die für massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Todesraten verantwortlich sind. Ein Großteil der Bevölkerung dieser Region befindet sich aktuell auf der Flucht.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpft werden. Das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien bietet die Gelegenheit, international – auch in Kooperation mit der EU und der UN – dafür einzutreten und Menschenleben und Menschenrechte zu schützen. Aufgrund unserer Geschichte sind wir dazu verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen.