Unser Verständnis von Außenpolitik muss feministisch sein!
Inhaltswarnung: Sexualisierte Gewalt, Krieg, Flucht, geschlechtsspezifische Gewalt
In Zeiten von zunehmenden internationalen Krisen, kriegerischen Konflikten und wachsender globaler Ungerechtigkeit ist es wichtiger denn je ein neues Verständnis von Außenpolitik und internationaler Zusammenarbeit zu entwickeln, das nicht auf dem derzeitigen klassischen Verständnis von patriarchaler Macht basiert. Wir brauchen ein feministisches Verständnis von Außenpolitik, um die Zementierung von militärischer Gewalt und patriarchalen Dominanzen hinter uns zu lassen und ein intersektionales Verständnis von Sicherheit zu formulieren, das die Perspektiven von marginalisierten Gruppen miteinbezieht und die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt.
Feministische Außenpolitik ist intersektional und antikolonialistisch
Durch die Berücksichtigung von den Perspektiven und Bedürfnissen marginalisierter Bevölkerungsgruppen und die Ausrichtung von Sicherheit auf das Individuum statt auf den Staat möchte feministische Außenpolitik struktureller Ungleichheit und Machthierarchien entgegenwirken, wie die weiße Vorherrschaft oder das kapitalistische System. Eine feministische Außenpolitik möchte ausbalancierte Machtdynamiken und erkennt an, dass politische Entscheidungen das Leben von verschiedenen Menschen unterschiedlich beeinflussen können. Hierbei bezieht sich die feministische Perspektive weniger auf die Anerkennung von Frauen oder FINTA sowie die Durchsetzung der Frauenrechte, sondern versteht sich als ein Werkzeug zur Analyse und Hinterfragung bestehender mitunter patriarchaler Machtstrukturen. Aktuell sind diplomatische und sicherheitspolitische Kreise vor allem von weißen, westlichen Männern dominiert, die ihre eigene Perspektive zur Norm erklären und alle abweichenden androzentrisch herabwerten. Um eine intersektionale Perspektive auf Außenpolitik sicher zu stellen, ist eine ausgeglichene Repräsentation von marginalisierten Gruppen in internationalen Organisationen dringend vonnöten.
Das Machtgefälle zwischen dem globalen Süden (Ex-Kolonien) und dem globalen Norden (Ex-Kolonialmächte), die sich auch in weiten Teilen in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit breit machen, werden als Neokolonialismus bezeichnet. Neokolonialismus drückt sich beispielsweise durch die Ausbeutung von Rohstoffen, Abladung von Müll, Nuklearwaffentests in ehemaligen Kolonien oder fehlender Mitsprache in wichtigen internationalen Gremien aus.
Die weiße Vorherrschaft, die sich mit dem „white saviorism„-Komplex in vielen internationalen Institutionen wiederfindet, trägt dazu bei, dass Abhängigkeitsverhältnisse und Unterdrückung bestehen bleiben. Das System der internationalen Diplomatie und deren Organisationen wie die UN ist geprägt durch ein strukturelles Problem mit Rassismus und neokolonialen Machtverhältnissen. Das zeigt sich beispielsweise auch anhand von parallelen Beschäftigungsverhältnissen in internationalen Institutionen von Mitarbeiter*innen des globalen Nordens, die besser bezahlt werden als Mitarbeiter*innen des globalen Südens. Internationale Organisationen, die sich den Menschenrechten verschrieben haben, können nicht zu einer gerechteren Außenpolitik beitragen, wenn die eigenen Strukturen derart von Unterdrückungsmechanismen geprägt sind!
Feministische Außenpolitik möchte genau diesen neokolonialen Phänomenen entgegenwirken und eine internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe verwirklichen. Sie möchte die kolonialen Machtgefälle bedingungslos aufzeigen und auch den Finger auf renommierte internationale Institutionen und das Geflecht der internationalen Beziehungen legen. Dazu muss die Geschichte des Kolonialismus und des Kapitalismus mit der sexistischen und rassistischen Marginalisierung zusammen gedacht werden.
Daher fordern wir:
1. Repräsentation von marginalisierten Gruppen in Führungspositionen
Es bedarf einer gerechten Abbildung der Zivilgesellschaft. Dabei ist es wichtig, dass marginalisierte Gruppen nicht nur gehört werden, sondern aktiv am Entscheidungsprozess partizipieren. Dabei sollte auch Mehrfachdiskriminierung berücksichtigt werden, bei der sich Diskriminierungsformen kreuzen und überschneiden.
2. Einbeziehung von marginalisierten Perspektiven in politische Entscheidungsfindung
Diplomatische und sicherheitspolitische Kreise müssen neben einer paritätischen Besetzung auch die Repräsentation von anderen marginalisierten Gruppen erfüllen, um möglichst viele Perspektiven in ihrer politischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
3. UN-Organisationen reformieren
Die UN ist in vielen Stellen durch die Kolonialvergangenheit und dem Blockkonflikt des 20. Jahrhunderts geprägt. Häufig gehen darin deshalb die Interessen von Ländern des globalen Südens unter. Wir fordern deshalb, dass unter anderem die Sitzverteilung des Sicherheitsrates gerechter proportional auf die Weltbevölkerung verteilt wird. Daneben muss das Vetorecht, welches einzelnen Staaten gegeben wird, überdacht werden, um dem Ungleichgewicht zwischen globalem Süden und Norden entgegenzuwirken. Damit ein gleiches Stimmrecht für alle Staaten gilt.
Deutschland und die EU sollten sich dazu verpflichten, keinen Druck über die Zahlung von Hilfeleistungen, die an das Abstimmungsverhalten von Ländern insbesondere des globalen Südens geknüpft sind, auszuüben.
4. Gleiche Bezahlung von Mitarbeiter*innen unabhängig ihrer Herkunft
Nationalen Mitarbeiter*innen in den Projektländern sind wie ihren z.B. aus Deutschland entsandten Kolleg*innen die gleichen Mitbestimmungsrechte einzuräumen, wie z.B. die Ermöglichung der Teilnahme an Wahlen für den Aufsichtsrat oder eigene ständige Vertreter*innen in solchen Gremien. Außerdem darf die Bezahlung innerhalb von internationalen Organisationen, NGOs und der lokalen Hilfskräfte durch Staaten des globalen Nordens nicht weiter ungleich vonstattengehen. Denn auch international gilt der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Bei gleicher Qualifikation darf nicht zwischen Personen aus dem globalen Norden und Personen aus dem globalen Süden unterschieden werden.
5. Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette
Raubtierkapitalistische Ausbeutung der Länder des globalen Südens durch europäische Unternehmen muss durch die konsequente Überwachung von Lieferketten unterbunden werden. Das schließt einerseits die Lieferkettentransparenz bis in die tieferen Lieferantenebenen ein, anderseits müssen europäische Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Einhaltung und Steigerung der Sozial- und Umweltstandards in ihren Produktionsstätten sicherstellen, ohne die Verantwortung auf jene abzuwälzen. Erste Ansätze verfolgen das ab 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie die geplante EU-Direktive zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, müssen jedoch stetig verschärft und auf noch mehr Unternehmen ausgeweitet werden. Des Weiteren bedarf es effektiven Beschwerdemechanismen, die Arbeiter*innen Zugang zu Abhilfe schaffen, wenn diese z.B. Gewalt am Arbeitsplatz oder Einschränkung ihrer Mitbestimmungsrechte erfahren.
6. Gendertransformative Projekte fördern
Zukünftig sollen zusätzliche Gelder für neue und laufenden Vorhaben und Projekte in der internationalen Zusammenarbeit bereitgestellt werden, die explizit einen gendertransformativen Ansatz verfolgen, also geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen und ungleiche Machtverhältnisse und -strukturen verändern wollen, um so Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.
Feministische Außenpolitik bekämpft Fluchtursachen und sichert Frieden!
Wir leben in einer grausamen Phase der Geschichte unserer Erde. Die Wüsten breiten sich aus, fruchtbare Böden versalzen, der Meeresspiegel steigt, Extremwetterereignisse werden häufiger und heftiger. Immer mehr Menschen, am stärksten die ärmeren Bevölkerungsschichten und FINTA in Afrika, Asien und Südamerika, sind durch die Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Diese führen durch eine zunehmende Verschlechterung der Bildungssituation und der wirtschaftlichen Lage großer Bevölkerungsteile zu wachsender Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Mädchen und Frauen müssen nach wie vor „klassische“ Rollen wie den Haushalt oder Care-Arbeit übernehmen und bleiben bei Entscheidungsprozessen oft unberücksichtigt. Die HIV-Rate in den ländlichen Gebieten Südafrikas gibt ebenfalls Auskunft über die hoffnungslose Lage, in der sich Frauen oft befinden. Sie werden zu Prostitution gezwungen und/oder zwangsverheiratet, oft als Minderjährige.
Laut einer Studie von UN-Women sind von den 21,5 Mio. Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen, etwa 80% Frauen. Die meisten Gebiete sind hauptsächlich agrarwirtschaftlich geprägt, weshalb das Ausbleiben von Ernten zu erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mängeln führt. Dazu gehören Armut, Bildungsmangel, häusliche und sexualisierte Gewalt. Auf den ohnehin schon gefährlichen Fluchtwegen kommen zusätzliche Gefahren wie Menschenhandel und Zwangsprostitution hinzu.
Außerdem müssen die genannten genderspezifischen Fluchtursachen wie häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch Zwangsheirat, Zwangssterilisation, Zwangsabtreibungen oder Witwenverbrennungen als Fluchtursachen und als Folgen patriachaler Zustände anerkannt werden. Ein großes Problem ist aber, dass diese Fluchtursachen bei der Beantragung von Asyl schwer nachweisbar sind. Die erwähnten genderspezifischen Gefahren auf der Flucht wie z.B. Zwangsprostitution und Menschenhandel, aber auch weitere Probleme auf der Flucht, die vor allem FINTA betreffen, müssen mit feministischer Außenpolitik angegangen und bekämpft werden.
Neben den Auswirkungen der Klimakrise führt auch die Handelspolitik Deutschlands und der EU dazu, dass die schon jetzt prekäre Situation der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft noch weiter verschärft wird. Die Löhne machen oft kaum mehr als 1% des Kaufpreises eines Produktes im Supermarkt aus, was dazu führt, dass Familien oft keine andere Möglichkeit haben, als ihre Kinder ebenfalls auf den Plantagen arbeiten zu lassen, um zumindest lebensnotwendige Ressourcen wie Nahrung und die Gesundheitsversorgung finanzieren zu können.
Die kleinbäuerlichen Strukturen, die das Gros der Landwirtschaft in den Ländern des globalen Südens darstellen, werden durch die aggressive Handels- und Subventionspolitik mittel- und langfristig zerstört. Ohne Existenzgrundlage oder alternative Einkommensmöglichkeiten bleibt vielen Menschen nichts anderes als die Flucht.
Nicht nur Maschinengewehre, Panzer, Raketen, Cyberattacken und der mediale Kampf über die Deutungshoheit sind Waffen im Krieg, sondern auch schlimmste physische und psychische Gewalt gegen FINTA. So sind es systematisch geplante, angeordnete öffentliche Massenvergewaltigungen wie 1992 in Bosnien, die regelmäßig in anderen Konfliktgebieten eingesetzt werden – so auch z.B. durch das russische Militär in der Ukraine. Diese Verbrechen sind seit dem Bosnienkrieg international als Kriegsverbrechen anerkannt und werden seit 2002 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet. Und doch fehlt es ohne die feministische Außenpolitik an einer Analyse der patriarchalen Machtdimensionen. So wird sexualisierte Gewalt in Kriegen und Konflikten aus verschiedenen, aber nicht minder patriarchalen Beweggründen als Waffe eingesetzt. Einerseits versuchen Täter ihre meist rassistische Vorstellung der Übermacht des eigenen Volkes gebährfähigen FINTA durch aufgezwungene Schwangerschaften aufzuoktruieren. Andererseits findet sich in der sexualisierten Gewalt ein Ausdruck der Entmenschlichung und Objektifizierung von FINTA, die meist als Besitz eines anderen Mannes, der als Feind verstanden wird, in den Augen der Täter, passendes Opfer sind. Nach der feministischen Außenpolitik, ist der Schutz von FINTA und marginalisierten Gruppen elementar. Sie kämpft dafür das Folter, Unterdrückungsmechanismen, sexualisierte Gewaltverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen als Kriegsverbrechen anerkannt werden und strenger verfolgt und bestraft werden.
Feministische Außenpolitik schafft eine politische und gesellschaftliche Kultur, in der FINTA gleichberechtigte Akteur*innen sind, in der Minderheiten und marginalisierte Gruppen mitgedacht werden. In der die Interessen Aller gleichberechtigt und angemessen vertreten sind. Geht es um die Klimakrise, so werden die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf Mensch und Umwelt mitbedacht, statt sich größtenteils darauf zu beschränken, die wirtschaftlichen Risiken der Klimaschutzmaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Nur so ist ein schneller und effektiver Klimaschutz möglich, denn dieser funktioniert nur global mit der Miteinbeziehung aller Akteur*innen.
Die patriarchale Handels- und Agrarpolitik berücksichtigt die soziale und politische Situation der Menschen, die sie betrifft, nicht. Feministische Außenpolitik stellt die Interessen der Menschen des globalen Nordens und des globalen Südens gleichberechtigt nebeneinander und schafft so einen strukturellen Ausgleich und eine strukturelle Wertschätzung.
Feministische Außenpolitik konzentriert sich nicht auf kurzfristige Erfolge, die allzu schnell wieder Makulatur sind. Sie sorgt für stabile internationale Beziehungen, für nachhaltiges Vertrauen, das Konflikte und militärische Auseinandersetzungen verhütet. Präventive Politik im Sinne all derer, für die sie Verantwortung übernimmt. Männerdominierte Politik ist oft risikoreich und geht mit Verantwortung leichtfertig um, statt die Sicherheit und die Freiheit möglichst vieler im Sinn zu haben. An Friedensverhandlungen sind Frauen weltweit massiv unterrepräsentiert. Dabei geht aus Studien heraus, dass durch die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen, die Wahrscheinlichkeit um 64% geringer ist, dass die Verhandlungen scheitern. Auch hier ist es faktisch also von Nöten, dass ein Selbstverständnis für Parität und Repräsentation in Friedensverhandlungen und allgemein in der internationalen Politik entwickelt wird.
Auch der nachhaltige Schutz von Lebensgrundlagen ist angesichts der Gefahren durch den Rohstoffhunger und die Profitmaximierung multinationaler Konzerne extrem gefährdet. Das können wir mit einer feministischen Außenpolitik, die einen antikapitalistischen Grundgedanken teilt, grundlegend ändern. Eine feministische Außenpolitik möchte das internationale kapitalistische System überwinden und eine neue Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit finden, die nicht unsere globalen Ressourcen und Existenzen bedroht.
Prävention und Friedenspolitik sind also wesentliche Prinzipien der feministischen Außenpolitik.
Daher fordern wir:
1. Gleichbehandlung von Geflüchteten unabhängig ihrer Herkunft
Während des Ukraine Krieges wurden als weiß gelesene, mit einer ukrainischen Staatsbürgerschaft ausgestattete Geflüchtete bevorzugt behandelt. Das ist daran zu sehen, dass sie durch unbürokratische und simple Verfahren einfacheren Zugang zum Asylsystem bekamen. Weiter konnte ihnen ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Bildungsabschlüsse ohne viel Aufwand anerkannt werden.
Geflüchtete aus dem globalen Süden, welche oft BIPOCs sind, müssen dagegen Monate auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten und bekommen erst dann eine Arbeitserlaubnis. Außerdem ist die Anerkennung von Bildungsabschlüssen mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Anerkennung der Qualifikation von Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, muss auf Geflüchtete von außerhalb der Ukraine ausgeweitet werden. Daneben gibt es für Geflüchtete des globalen Südens keine geregelten Fluchtmöglichkeiten. Besonders seit 2015 hat man mittels Frontex eine „Festung Europa“ geschaffen, die zutiefst rassistisch geprägt ist. Deswegen fordern wir die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Frontex sind schnellstmöglich zu beenden. Übergangsweise muss die private Seenotrettung mit allen Mitteln unterstützt werden, bis eine neue europäische Seenotrettungsbehörde aufgebaut wurde, die der strengen Kontrolle der europäischen Institutionen unterliegt. Für uns muss klar sein, dass jeder Mensch auf Flucht das Recht auf Schutz hat und es kein Zweiklassensystem von Geflüchteten von Seiten der Behörden und der Gesellschaft geben darf. Zu dem zeigt sich die Notwendigkeit die Klimakrise als Fluchtursache anzuerkennen. Auch genderspezifische Fluchtursachen, wie die rechtliche Ungleichbehandlung von FINTA, häusliche und sexualisierte Gewalt oder die massiven meist ökonomischen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse, in denen FINTA benachteiligt werden, müssen anerkannt werden, sowie der Nachweis erleichtert werden.
2. FINTA auf der Flucht besser schützen:
Da FINTA auf der Flucht mehr Gefahren ausgesetzt sind, muss eine feministische Außenpolitik auch mit feministischer Migrationspolitik einhergehen. Dazu gehören geschlechtergetrennte Unterbringungsmöglichkeiten und sanitäre Anlagen, der Zugang zu Menstruationsprodukten in Geflüchtetenunterkünften, sowie Schutzkonzepte in Bezug auf genderspezifische Gewalt in den Unterkünften.
3. sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel strenger verfolgen
Sexualisierte Kriegsgewalt ist eine Verletzung des internationalen Rechts. Regierungen haben die Pflicht diese Verbrechen zu ahnden. Vergewaltigungen im Krieg können sowohl als Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden. Häufig fehlen allerdings die Mittel diese Verbrechen zu dokumentieren und zu verfolgen auch wegen mangelnden politischen Willen. Wichtig ist hier, dass ein nachhaltiges gesellschaftliches und politisches Bewusstsein für einen sensiblen und konsequenten Umgang mit dem Thema geschaffen wird und die Notwendigkeit von kurz- und langfristiger Hilfe für Betroffenen ernst genommen wird. Außerdem müssen strengere politische und rechtliche Konsequenzen folgen, um sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen nachhaltig zu bekämpfen.
4. Genderspezifische und kinderfreundliche Unterstützung von Betroffenen
Für die Hilfen vor Ort braucht es mehr als Gelder und Nahrung.Global fehlt es FINTA Personen an Hygieneartikeln und Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. Dadurch werden FINTA strukturell benachteiligt. Feministische Außenpolitik bezieht alle Personen ein und konzentriert sich auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Zivilbevölkerung und ihrer marginalisierten Gruppen. Das schließt ein, dass feministische Außenpolitik sich um eine bessere Gesundheitsversorgung für FINTA bezüglich der reproduktiven Gesundheit inklusive zugänglicher Verhütungen und Abtreibungen bemüht. Sie strebt zu dem an, dass mehr FINTA im Bereich der globalen Gesundheit in Führungspositionen repräsentiert werden.
5. Demokratische Strukturen und Zivilgesellschaft fördern
Eine starke und demokratische Zivilgesellschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass autoritäre Strukturen vorgebeugt werden und so militärischen Konflikten präventiv entgegengewirkt werden kann. Wenn die Zivilgesellschaft mehr in politische Entscheidungsfindungen und internationale Verhandlungen einbezogen werden, so zeigen Studien, kommen dabei nachhaltigere und friedlichere Lösungen raus. Es muss anerkannt werden dass die Mobilisierung der feministischen Zivilgesellschaft Triebfeder zur Bekämpfung patriachaler Verhältnisse war und ist. Deshalb nimmt feministische Außenpolitik insbesondere die finanzielle Stärkung von lokalen Aktivist*innen in den Blick und würdigt damit ihre Errungenschaften.
6. Ein neuer Sicherheitsbegriff
Feministische Außenpolitik nimmt nicht den Nationalstaat in den Fokus von Sicherheit, sondern die Zivilgesellschaft und das Individuum. Aus feministischer Perspektive ist der Nationalstaat eine urpatriarchales und imperialistisches Konstrukt. Um Frieden zu sichern muss das Denken in Nationalstaaten im Kontext von Sicherheit überwunden werden und die Diplomatie statt militärische Mittel muss priorisiert werden.
7. Kritische Betrachtung von Freihandelsabkommen
Bestehende Arbeitnehmer*innenrechte und Verbraucher*innenschutzstandards dürfen nicht durch Freihandelsabkommen abgebaut werden. Das hat für feministische Außenpolitik ein Bekenntnis zur globalen Abrüstung der Nationalstaaten zur Folge, denn staatliche Gewalt legitimiert auch private Gewalt. Darin inbegriffen ist das Verbot vollautomatisierter Waffensysteme, das Verbot von Waffenexporten und die Erkenntnis, dass Waffengewalt geschlechtsspezifisch ist. 1/3 aller Femizide erfolgt mit einer Schusswaffe und die Präsenz einer Schusswaffe im Haus erhöht die Wahrscheinlichkeit der Ermordung der FINTA um 500%. Gleichzeitig heißt unser Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik ausdrücklich nicht ein pazifistisches Verständnis. Besonders der aktuelle russische Angriffskrieg auf die Ukraine beweist einmal mehr: Die Widerstandsfähigkeit von Demokratien gegenüber Autokratien und Diktaturen verlangt leider auch eine militärische Wehrhaftigkeit. Unser Wunsch nach Abrüstung ist deshalb Ausdruck unserer Wunschvorstellung einer Welt der feministischen Außenpolitik, die wir so jedoch noch nicht errungen haben. Abkommen wie CETA und TTIP sind wichtig für Deutschland. Allerdings muss auf die Einhaltung von sozialen Standards geachtet werden. Geheime Sondergerichte sind aus Gründen mangelnder Transparenz und Legitimität abzulehnen.
Stärker betont werden sollte, dass eine feministische Außenpolitik nur im Zusammenhang mit einer guten feministischen Innenpolitik funktionieren kann. Gerade die Staaten des globalen Nordens dürfen diese Initiative nicht nur als ein Nice to have der Außenpolitik verstehen und bei sich selbst Anti-Feminismus aktiv bekämpfen und die reproduktive Selbstbestimmung von FINTA stärken.
8. Solidarität mit den Geflüchteten aus Afghanistan
Deutschland muss sich seiner besonderen Verantwortung für die Situation in Afghanistan bewusst sein. Es müssen schnellstmöglich Kapazitäten und Strukturen geschaffen werden, um die maximale Anzahl an Menschen aus Afghanistan zu retten und aufzunehmen. Diese Anzahl muss weit über die angekündigten 5.000 hinausgehen.