Gasumlage ablehnen, wirtschaftlich angeschlagene Energieunternehmen verstaatlichen und BürgerInnen entlasten

Butter für 2€ im Angebot, 1l Benzin für 2,10€ oder das Paket Eigenmarke Pasta für 0,89€. Die Inflation macht sich im Geldbeutel eines jeden Menschen in Deutschland bemerkbar. Besonders betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, welche jetzt schon nicht in der Lage sind Rücklagen zu bilden.

Die Mechanismen des gegenwärtigen Energiemarktes in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sorgen für große Belastungen. Weite Teile der Gesellschaft merken diese jeden Monat stärker in ihrer Haushaltsplanung. Gerade eine sozialdemokratische geführte Bundesregierung darf hier nicht in alte „too big to fail“ Logiken der Bankenkrise zurückfallen und der Bevölkerung in Deutschland über eine Umlage die Rechnung für die Rettung von Großkonzernen direkt auf die Gas- und Stromrechnung schreiben. Stattdessen gilt es zielgerichtete Entlastungen zu schaffen, welche auch nachhaltige, ökologische und soziale Effekte mit sich bringen (Bsp. 9€-Ticket). Die bisher auf den Weg gebrachten bzw. angekündigten Entlastungpakete reichen hier bei weitem noch nicht aus, sind aber ein guter Anfang. Dies darf nicht durch die Gasspeicherumlage und Bilanzierungsumlage konterkariert werden. Eine Umlage, die vom Bundeswirtschaftsminister und seinen Leuten offenbar derart schlecht gestaltet wurde, als sie es auch gesunden Gewinne machenden Unternehmen erlaubt diese Gewinne auf Kosten der BürgerInnen weiter zu erhöhen. Nachdem unsere Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken deutliche Kritik an der Maßnahme geäußert haben muss die SPD sich seinen beiden neoliberalen KoalitionspartnerInnen entgegenstellen und diese Umlage verhindern. Einige Teile dieser KoalitionspartnerInnen müssen ebenfalls mal von ideologischen Dogmen wie Schuldenbremse oder Klientel Steuerpolitik abrücken.

In den vergangenen 15 Jahren war es nie ein Problem System relevante Elemente mit Milliarden an Steuergeldern zu retten egal ob es Banken oder Staaten waren. Warum soll es jetzt nicht auch möglich sein die Heizung der Bürgerinnen und Bürger warm zu halten anstatt diese zur Kasse zu bitten und oft damit in die Armut zu treiben.

Aus diesen Gründen fordern die NRW Jusos Bundeskanzler Olaf Scholz, den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere die NRW Landesgruppe und die MdBs im Juso Alter dazu auf sich für folgendes einzusetzen:

• Alle durch den Vertragsbruch der russischen Lieferanten in wirtschaftliche Probleme geratenen Energieunternehmen und Importeure sind zu verstaatlichen
• Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas muss auch auf die Strombeschaffung ausgeweitet werden und dauerhaft erhalten bleiben.
• Energieversorgung wird als öffentliche Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand vertrieben
• Menschen und Haushalte in Ausbildung, Studierende, mit geringen oder mittleren Einkommen, Erwerbslose und RentnerInnen müssen zusätzlich unterstützt werden
• Da für diese Maßnahmen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, eine erhöhte Besteuerung von sehr hohen Einkommen oder die Schaffung einer Übergewinnsteuer erforderlich ist, fordern wir diese Maßnahmen in der Koalition durchzusetzen