WIR JUSOS ALS ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verstehen uns als antifaschistischer Verband. Aus dieser Tatsache folgen für uns einige Selbstverständlichkeiten: Wir sind Teil von Bündnissen, die sich gegen Naziaufmärsche stellen, betreiben antifaschistische Bildungsarbeit und greifen menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft, aber auch in allen Parteien an. Trotz dieses Selbstverständnisses haben wir Jusos uns seit langer Zeit nicht mehr grundsätzlich zu unserem Begriff von Antifaschismus positioniert. In einem Grundlagenseminar haben wir vor kurzem unsere Vorstellungen diskutiert und gemeinsam mit diesem Papier formuliert. Vorab ist für uns klar: Diese Positionierung ist nicht abgeschlossen, sondern kann nur als Fundament für unsere antifaschistische Arbeit gesehen werden, die wir kontinuierlich weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt eine Welt der Freien und Gleichen, in der alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung oder Verfolgung leben können.

 

BEGRIFFSKLÄRUNG

Unser Antifaschismusbegriff ist weiter gefasst, als die bloße Ablehnung einer Ideologie, die in verschiedenen Formen als Faschismus definiert wurde. Wir orientieren uns an dem Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Das bedeutet, dass wir einen Zusammenhang in verschiedenen menschenfeindlichen Einstellungen erkennen, die teils gemeinsam, teils einzeln auftreten. Jede dieser Formen von Diskriminierung verurteilen wir und lehnen wir aufs Schärfste ab. Diese Diskriminierungsformen umfassen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus, Homo-, Trans*- und Queer*-Phobie, Antiziganismus, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten, Abwertung von (Langzeit-)Arbeitslosen und Abwertung von Asylbewerber*innen, sowie allen anderen Arten von Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe. Diese menschenfeindlichen Einstellungen finden sich in allen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Sie sind kein Phänomen von Randgruppen, sondern überall verbreitet – wenn auch in verschiedenen Erscheinungsformen. Daher lehnen wir den Extremismus-Begriff ab. Dieser geht von einer „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft aus, in der solche Einstellungen nicht vorkommen, und von „Extremismus“ an den Rändern dieser Mitte, die angeblich diese Demokratie gefährden. Damit setzt die Extremismus-Theorie auch „Rechtsextremismus“ mit „Linksextremismus“ gleich, die gleichwertig bedrohlich am Rand des politischen Spektrums stünden. Das verkennt jedoch, dass die Durchsetzung von faschistischen und rassistischen Ideologien durch Gewalt gegen Menschen ein wesentlicher Bestandteil dieser Ideologien ist, während dies bei linken Ideologien nicht zu finden ist. Durch den Extremismus-Begriff wird so rechte Gewalt verharmlost und antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Wir erkennen die Absicht hinter dieser konservativen Theorie und fallen nicht auf sie herein.

 

AKTUELLE LAGE

 

Seit der globalen Finanzkrise, die Ende des vergangenen Jahrzehnts begonnen hat, keimen überall auf der Welt Krisenherde auf, oft einhergehend mit dem Erstarken von reaktionären und   menschenfeindlichen Einstellungen. Während islamistische Gruppen, oft mit faschistischer Ideologie vereint, im Nahen Osten an Einfluss gewinnen, fällt mitten in Europa die Ukraine in einen Bürger*innenkrieg, bei dem auf beiden Seiten vor allem fortschrittliche Kräfte zu leiden haben. In vielen europäischen Ländern gewinnen neofaschistische, rechtspopulistische und europakritische Parteien an Zuspruch, in einigen Ländern sitzen sie in der Regierung oder stellen die größte Oppositionspartei. Geflüchteten Menschen begegnet in Europa Hass und Ablehnung. Schon von offizieller Seite, bei dem Versuch der Einreise durch die Mauern der Festung Europa, als auch in Form von stiller oder offen ausgetragener Ablehnung durch die Bevölkerung in der neuen Heimat. Die Angriffe auf Geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte sind in Deutschland in der letzten Zeit dramatisch angestiegen. Erinnerungen an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda werden wach. Der NSU hat jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes gemordet. Neonazis organisieren sich neu und finden mit ihren teilweise subtilen Parolen Anklang in der Bevölkerung. Diese Gewalt erfüllt uns mit Sorge und Wut.

In Deutschland ist mit der AfD eine rechtspopulistische Partei rechts der CSU aufgetaucht und verbucht Erfolge. Auch wenn sich diese Partei kürzlich gespalten hat, wird dieses Phänomen nicht einfach so wieder von der Bildfläche verschwinden. Die PEGIDA- und andere Demonstrationen haben mit rassistischen Parolen zehntausende auf die Straße gebracht und weit hinein ins bürgerliche Spektrum mobilisiert. Es ist unverkennbar, dass sich menschenverachtende Einstellungen immer offener äußern und zu Gewalt führen. Diese Menschen haben kein Vertrauen in die Politik, sondern wähnen sich im Gegenteil einer machtgeilen Polit-Elite gegenüber, die ihnen nur Schlechtestes will. Fakten gegenüber zeigen sie sich resistent oder gleichgültig, in sozialen Netzwerken verbreiten sie aus dem Kontext gerissene oder schlichtweg erfundene Nachrichten. Wissenschaftliche und journalistische Arbeit wird als „Lügenpresse“ oder „Systempropaganda“ diskreditiert und mit abstrusen Statistiken wird auf wirren Webseiten gekontert. Pseudowissenschaftliche Bestseller wie von Thilo Sarrazin bilden schlussendlich das Fundament für diese Weltbilder. Wir müssen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen Antworten auf diese neuen Herausforderungen finden. Die im Bundestag vertretenen Parteien, auch die SPD, reagieren bisher oft falsch auf diese Entwicklung. Statt Lösungen aufzuzeigen und Rassismus zu entlarven, wird das Asylrecht verschärft und damit Öl in das Feuer der Hetze gegossen. Gerade die SPD muss hier standhaft sein und sich nicht in die populistische Reaktion einreihen. Insbesondere die neue Stufe der widerwärtigen Hetze der CSU gegen Geflüchtete lässt uns zu dem Schluss kommen: Die SPD darf mit keiner dieser rechten Kräfte in irgendeiner Form zusammenarbeiten.

Die AfD ist aber nicht nur im Umfeld von PEGIDA aktiv, sondern findet sich vereinzelt auch bei verschiedenen Gruppen aus dem rechtsradikalen Spektrum, wie den sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), bei christlichen Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen, in Burschenschaften, aber auch bei obskuren Querfront-Mahnwachen und Verschwörungsideolog*innen. Dort finden sich neben den Rechtspopulist*innen auch versprengte Mitglieder der Linkspartei und anderer linker Splitterparteien, Neonazis, Mitglieder der Friedensbewegung, Reichsbürger*innen und komplett lächerliche, aber nicht ungefährliche Verschwörungsideolog*innen. Auf diesen Kundgebungen wird angeblich Systemkritik geübt, indem die Schuld für die Auswüchse des Kapitalismus (jüdischen) Bankern in die Schuhe geschoben wird. Die Kritik an der jüdischen Bankiers Familie Rothschild oder dem Staat Israel als Projektionsfläche für den Hass ist schlechte Tarnung für diesen Antisemitismus. All diesen Erscheinungsformen von menschenfeindlichen Einstellungen erteilen wir eine klare Absage.

Dass reaktionäre Tendenzen gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise erstarken, ist kein Wunder. Die Ellbogen-Mentalität, die dem Wettbewerbsgedanken des Kapitalismus innewohnt, wird in diesen Zeiten verschärft. Soziale Ungleichheit tritt krasser zutage und die Menschen haben reale Abstiegsängste und erfahren auch tatsächlich soziale Abstiege und Verelendung. Auf diesem Nährboden fruchten Hass und Ausgrenzung. Die Schuld für das eigene Elend oder die Angst davor wird auf Andere projiziert und entlädt sich in Hass und Gewalt. Schon der Soziologe Max Horkheimer stellte fest: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Für uns steht fest, dass sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten nur endgültig in einer Welt überwinden lassen, in der auch der Kapitalismus überwunden ist.

Dabei machen wir es uns mit unserer Kritik am Kapitalismus aber nicht zu einfach. Der Kapitalismus ist ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das global wie lokal funktioniert. Die Akteur*innen im Kapitalismus und ihr Handeln müssen im gesamtgesellschaftlichen Rahmen betrachtet werden. Eine verkürzte Kritik, wie sie z.T. von der Occupy-Bewegung, aber auch von anderen linken Gruppen und Organisationen formuliert wird, lehnen wir ab. Schuld an Hunger, Armut, Krieg und Krise haben nicht Banker*innen, Einzelpersonen oder eine finanzielle Elite („The 1 %“), keine („jüdische“) Hochfinanz und keine („jüdische“) Weltverschwörung, sondern das System des Kapitalismus an sich, dass die Menschen mit seiner Verwertungs-„Logik“ ausbeutet. Dieses System ist menschgemacht und kann auch durch den Menschen verändert und überwunden werden. Bei unseren Utopien von einer sozialistischen Gesellschaft orientieren wir uns weder an völkisch-nationalbolschewistischen Ideen von der Diktatur der deutschen Arbeiter*innenschaft, noch an verklärender Nostalgie nach den Regimen des sogenannten realexistierenden Sozialismus, sondern an einem Bild von einer emanzipatorischen Gesellschaft der Freien und Gleichen, die den Fortschritt mitträgt und zum Wohle der Allgemeinheit gestaltet.

Die Großwetterlage in Europa umtreibt uns alle sicherlich sehr und wir scheinen uns in einer Transformationszeit zu befinden, wie sie eventuell das letzte Mal 1989/90 zu beobachten war. Das Friedenprojekt Europa, verbunden mit der EU und auch der Einführung des Euro, verkommt dabei zusehends zu einer deutschen Spardiktatur, gekennzeichnet durch eine neoliberale und  verantwortungslose Politik von Merkel, Schäuble und dem Rest der Bande. Rassistische und hochnäsige Aussagen über Länder aus dem Süden Europas sind plötzlich wieder an der Tagesordnung. Eine arrogante und chauvinistische Politik gefährdet dabei unsere gemeinsame europäische Zukunft. Denn auch für unsere Partei scheint es ein guter Kurs zu sein, wieder die nationale Karte zu ziehen und an dumpfe patriotische Gefühle in diesem Land zu appellieren. Gegen solche Großmachtträumerei, die plötzlich wieder in aller Munde ist und die in eine Zeit fällt, in der nationale Besinnung im Anblick von leidenden Geflüchteten wieder en vogue ist, müssen wir uns stellen. Mehr denn je kämpfen wir für ein Europa, das allmählich den angestaubten Nationalstaatsgedanken bei Seite legt und vielmehr noch zu einer echten politischen und demokratischen Einheit wird. Längst nicht nur im wirtschaftlichen Bereich sind wir grenzübergreifend mit anderen Menschen vernetzt und verbunden. Willkürliche Grenzziehungen sind ein Teil der Welt von gestern, die spätestens im Zeitalter des Internets zur Farce geworden sind. Umso reaktionärer kommen Ideen wie verstärkte Grenzkontrollen und verbale Brandstiftung daher. Unser Weg kann nur der nach Europa sein und keine Rückbesinnung auf Ideen und Konstrukte aus dem 19. Jahrhundert, die schon einmal in die absolute Katastrophe geführt haben. Dafür lohnt es sich alltäglich zu kämpfen und nicht aus wahltaktischen Gründen alle Grundsätze über Bord zu werfen.

 

MITTEL UND MASSNAHMEN

 

Für uns sind Bildung und Prävention weiterhin zentrale Bestandteile einer antifaschistischen Zivilgesellschaft. Nur dadurch kann Hassideologie dauerhaft der Nährboden entzogen werden. Dafür ist sowohl die stärkere Vermittlung historischen Wissens und kritischer Demokratieerziehung in allen Bildungseinrichtungen erforderlich, als auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und ihrer Bildungsarbeit. Das fängt schon im Kindergarten an und zieht sich durch alle Schulformen und weitere Bildungsinstitutionen. Ein besonderer Fokus muss hier auf einem fortschrittlichen Gedenken und Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus liegen, dass den Opfern würdig gedenkt und die Täter*innen benennt und verurteilt. Ein Besuch in einer Gedenkstätte nationalsozialistischen Terrors sollte verpflichtend in die Lehrpläne aller weitergehenden Schulen aufgenommen werden. Damit das nicht zu einer Klassenreise mit Event-Charakter verkommt, muss eine fachlich gute und pädagogisch sinnvolle Vor- und Nachbereitung durch geschultes Personal stattfinden. Opfermythen der deutschen Täter*innengesellschaft, wie sie z.B. in Dresden über Jahrzehnte von offizieller und radikal rechter Seite gepflegt wurden, müssen dabei kritisch beleuchtet und entlarvt werden. Frauen haben sowohl in der rechten Szene, als auch in der Entwicklung rechter Ideologien an Einfluss gewonnen. Zwar ist das Leitbild der Frau als Hausfrau und Mutter immer noch ein fester Bestandteil der Gedankenwelt vieler Rechtsradikaler, doch es lässt sich auch eine zunehmende Aktivierung von Frauen in der radikalen Rechten beobachten. In Kameradschaften, Parteien und anderen rechten Gruppen und Organisationen übernehmen sie immer öfter Verantwortung und sogar Führungspositionen. Mit Beate Zschäpe hat eine Nazi-Terrorgruppe ein weibliches Gesicht bekommen. Beatrix van Storch und Frauke Petry bekleiden, als stramm nationalkonservative Rechtspopulistinnen, die wichtigsten Positionen innerhalb der AfD. Durch diese Entwicklungen wird die Attraktivität rechter Parteien und Strukturen für Frauen erhöht. Auf diese Entwicklung müssen wir mit Bildungsarbeit und Prävention, die gezielt auf Frauen ausgelegt ist, reagieren. Bestehende Angebote müssen gendersensibel erweitert werden und weitere Angebote geschaffen werden. Die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sowie alle anderen Beratungsstellen gegen Rechts und für Opfer Rechter Gewalt, müssen kontinuierlich und ausreichend gefördert werden. Die momentane Kettenbefristung der Zuschüsse muss durch eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung der Angebote ersetzt werden. Das gilt auch für andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen in diesem Feld, wie z.B. Aussteiger*innenprogramme. Auch sie müssen ausreichend gefördert werden. Gerade hier ist es ebenso wichtig die bisherigen Angebote frauenspezifisch zu erweitern. Für potentielle Aussteigerinnen sind die bisherigen, auf männliche Szeneaussteiger konzentrierten Angebote, oft nicht attraktiv.

Trotz aller Bildungsarbeit, Prävention und Exit-Angeboten, wird es auch weiterhin rechte Gewalt, Rechtspopulismus, Menschenfeindlichkeit und Faschismus geben. Hier müssen wir aktiv Gegenwehr leisten. Wo es möglich ist, müssen rechte Parteien und Organisationen verboten werden. Die stört zwar die aktiven Strukturen, lässt die Einstellungen aber nicht verschwinden. Rechten Parolen muss Kontra gegeben werden, egal ob in der Schule, im Freundeskreis oder bei Demonstrationen. Wir engagieren uns in antifaschistischen Bündnissen, wenn Nazis irgendwo aufmarschieren wollen. Dabei lassen wir uns nicht von Extremismus-Theorien spalten und in „gute Gegendemonstrierende“ und „Extremist*innen“ aufspalten sondern suchen ein solidarisches Miteinander mit allen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Bündnispartner*innen, seien es Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden, autonome Antifagruppen, kirchliche Jugendgruppen oder andere Jugendverbände. Wir suchen nach Mitteln und Wegen Naziaufmärsche effektiv, friedlich und ohne Eskalation zu verhindern Menschenblockaden und ziviler Ungehorsam haben sich als mögliche und wirksame Mittel erwiesen, sind aber keine Allheilmittel, sondern nur eine von vielen Möglichkeiten Protest zu äußern. Der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements stellen wir uns entschieden entgegen. Rassistische, nationalistische und antisemitische Gruppierungen von Migrant*innen, wie z.B. die Organisationen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, dürfen keine falsche Toleranz erfahren, insbesondere nicht in der SPD. Mit unseren Genossinnen und Genossen der AG Migration und Vielfalt und unseren Bündnispartner*innen von Migrant*innenselbstorganisationen kämpfen wir dagegen an.

 

FAZIT UND FORDERUNGEN

Auf die Entwicklungen der reaktionären Kräfte in Deutschland, Europa und der Welt müssen wir als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten gemeinsam mit unserer Mutterpartei und unseren Bündnispartner*innen neue Antworten finden. Wir kämpfen für ein Europa und eine Welt ohne Ausgrenzung, Hass und Nationalismus. Ideen, die Sozialdemokratie stärker in der bürgerlichen Mitte zu verankern und Gerede von neuem Patriotismus, lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die Beteiligung von Sozialdemokrat*innen an Verschärfungen des Asylrechts oder die Debatte um weitere „sichere Drittstaaten“.

Wir stellen uns dem Faschismus in all seinen Erscheinungsformen in den Weg. Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Für diesen Kampf setzen wir auf unsere Solidarität und unsere starken Bündnispartner*innen in der Zivilgesellschaft. Abschließend halten wir fest:

  1. Wir lehnen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, z.B. durch die Extremismus- Theorie, entschieden ab. Wir sehen uns als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft gegen rechtes Gedankengut.
  1. Unser Antifaschismusbegriff setzt dort an, wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stattfindet. Wir wehren uns gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung.
  1. Wir wollen keine Zusammenarbeit der SPD mit rechtspopulistischen Parteien und Organisationen, egal ob PEGIDA, AfD oder CSU.
  1. Unsere Solidarität gilt den Opfern rechter Gewalt, sowie allen Geflüchteten, die nach Europa kommen und sich hier mit dumpfer Hetze konfrontiert sehen. Wir stehen für ein anderes Europa.
  1. Wir erkennen einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken der reaktionären Tendenzen und der kapitalistischen Herrschaftsordnung. Um unsere Vorstellung einer idealen Welt zu erreichen, muss der Kapitalismus überwunden werden.
  1. Unsere Kritik am Kapitalismus verkürzen wir nicht auf einzelne Akteur*innen, sondern verfolgen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Als Systemkritik oder Israelkritik versteckte Formen des Antisemitismus erkennen und bekämpfen wir.

Und fordern:

  1. Schulische und außerschulische Bildung muss zur Vermittlung historischen Wissen und zur Sensibilisierung für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten stärker gefördert werden. Gedenkstättenfahrten zu Orten nationalsozialistischen Terrors müssen für alle Schulformen verpflichtend werden. Diese müssen fachlich gut und pädagogisch vernünftig vor- und  nachbereitet werden.
  1. Die Bildungsangebote müssen gendersensibel überarbeitet und erweitert werden. Präventionsprogramme speziell für junge Frauen müssen so entwickelt werden, dass sie junge Frauen vor dem Eintritt in die radikal rechte Szene erreichen. Auch Aussteiger*innenprogramme müssen frauenspezifisch erweitert werden.
  1. Die mobilen Beratungsstellen gegen „Rechtsextremismus“, sowie alle anderen Beratungsstellen gegen Rechts und für Opfer rechter Gewalt, müssen kontinuierlich und ausreichend gefördert werden.
  1. Faschistische Parteien und Organisationen müssen verboten werden, um ihnen die Organisation zu erschweren.