Entlastung muss kommen: Energiepreisdeckel – jetzt!
Als NRW Jusos solidarisieren wir uns mit dem DGB, welcher die Diskussion um einen Energiepreisdeckel anführt und schließen uns in diesem Kontext auch der Kritik an der Gasumlage an. Die Gasumlage soll (mittlerweile sogar bestätigt durch eine Ministeriumssprecherin) die Gewinne von Unternehmen sichern und nicht etwa Insolvenzen verhindern und so die Energieindustrie in Deutschland retten. Damit stellt diese Maßnahme eine Bevorteilung der kapitalistischen Unternehmen dar, die ohnehin von den hohen Gaspreisen profitieren. Wir solidarisieren uns deshalb auch mit der Forderung unserer Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal die Gasumlage in der Form abzulehnen und stattdessen den Gaspreisdeckel einzuführen.
Beim Gaspreisdeckel liegt auch bereits ein vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung durchgerechneter Vorschlag vor. Dieser sieht vor einen Sockelbetrag von 8000 kWh mit 7.5 Cent pro KWh für die Verbraucher zu deckeln. Zur Entlastung der Versorger muss der Bund diese kompensieren. Um eine Übersubventionierung zu vermeiden, sollte diese Kompensation am Großhandelspreis plus einer Pauschale für die Verteilung orientiert sein und nur für jene Verträge gelten, bei denen der Versorger sich nicht ohnehin auf niedrigere Preise festgelegt hat. Wir schließen uns dieser Forderung an.
Auch beim Stromverbrauch und bei anderen Heizungsenergieträgern soll die Bundesregierung Entlastung bei denjenigen schaffen, die durch den russischen Krieg besonders hart getroffen werden. Hier fordern wir schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept, das analog zum Gas die Kosten deckeln soll.
Schon viel zu lange werden geringe und mittlere Einkommen durch den Ukraine-Krieg und die anhaltende Inflation in Deutschland übermäßig stark belastet.
Wir, als jungsozialistischer Verband, können und dürfen das nicht hinnehmen. Es sind die Geringverdienenden, die am allermeisten Hilfe benötigen, die nun noch stärker belastet werden. Allein im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, waren unsere Energieimporte 129,5% teurer als im Vorjahr. Die heimische Energie verteuerte sich um 68%. Diese erschreckende Entwicklung sorgte bei den Endverbraucher*innen für einen Preisanstieg von mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Unterdessen entwickelte FDP-Finanzminister Lindner Schein-Entlastungsprojekte wie den Tankrabatt, während diejenigen, die wirklich auf unsere Unterstützung angewiesen sind, weiter litten.
Es liegt nun an uns, einen entscheidenden Schritt gegen die Armutswelle in Deutschland vorzunehmen. Wir wollen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften stehen und schließen uns der Forderung nach einem Energiepreisdeckel von DGB-Chefin Fahimi an.
In einem so reichen Land wie Deutschland, werden wir es nicht zulassen, dass die Höhe des Gehaltschecks darüber entscheidet, wer friert und wer einen unbeschwerten Winter erleben darf. Den Lebensstandard von Gering- und Besserverdienenden werden wir nicht durch die Inflationskrise noch weiter auseinanderdriften lassen, das wäre Zündstoff für unsere Gesellschaft.
Mit einer Begrenzung des Preises für einen Energiegrundbedarf erzielen wir, dass gerade die sparsamen Bürger*innen entlastet werden. Der Energieverbrauch und das Einkommen stehen in Korrelation zueinander und daher würde ein ermittelter Grundbedarf sicherstellen, dass wir die Bedürfnisse des kleinen Bürgers/der kleinen Bürgerin absichern, aber keine staatliche Subvention von Superluxusgütern durchführen.
Natürlich würde ein Energiepreisdeckel den Staatshaushalt mitbelasten. Daher fordern wir zur Gegenfinanzierung eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Das ist in zweierlei Hinsicht sehr sinnvoll. Nicht nur werden dadurch wichtige Schritte vorgenommen, um Gewinne, die durch äußere Einflüsse entstanden sind und nicht in Verbindung zu eigener Arbeit stehen, der Gesellschaft zugutekommen, sondern es werden auch vor Allem Energiekonzerne von einer solchen Maßnahme betroffen sein.
Auf diesem Weg finanzieren wir diese Förderung des Gemeinwohls insbesondere durch die Gelder, die den Bürger*innen durch übertrieben hohe Gewinnmargen und ggf. Preisabsprachen innerhalb der Branche, weggenommen wurden.