Kriegsprofiteure zur Kasse bitten!

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der Übergewinnsteuer.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine machten Mineralölkonzerne wie Shell, BP und Co. Gewinne in Milliardenhöhe. Dieses sind zum Teil mehr als 200% mehr Gewinne als im Vorjahr. Nicht nur die riesigen Mineralölkonzerne haben in diesem Jahr fette Gewinne aus der Krise herausschlagen können, auch Rüstungshersteller wie z.B. Rheinmetall profitieren massiv vom russischen Angriffskrieg. Während sich der Aktienkurs mehr als verdoppelt hat, kündigte der Konzern zeitgleich an, dieses Jahr die Anteilseigner:innen mit einer Dividende in Höhe von 150 Millionen Euro am Gewinn zu beteiligen.

Während die Konzerne Rekordgewinne einfahren, sieht es für die Bürger*innen ganz anders aus. Mieten und Lebensmittelpreise explodieren. Familien mit geringem Einkommen wurden in den letzten zwei Jahren der Pandemie zu oft im Stich gelassen und sehen sich jetzt durch Inflation und staatlichem Versagen wiederholt in einer grundlegenden finanziellen Notsituation. Eine Übergewinnsteuer ist als Instrument der gerechten Umverteilung von Oben nach Unten unabdingbar. Deshalb fordern wir die Erarbeitung einer an die aktuelle Lage angepasste Übergewinnsteuer.

Die Übergewinnsteuer bezeichnet hierbei eine vom Bund erhobene Steuer, welche „Übergewinne“ von Unternehmen abschöpfen soll. Übergewinne beschreiben nach der Definition jeden Euro, welcher über den durchschnittlichen „Normalgewinn“ der vergangenen Jahre hinaus geht. Der derzeitige politische Diskurs behandelt den *über*gewinn, der Unternehmen in Zeiten extremer Ereignisse, wie Beispielsweise dem jetzt tobenden Krieg in der Ukraine. Da es keine einheitliche Definition des „Übergewinns“ in der Ökonomie gibt, soll es Aufgabe der Politik sein, ein Konzept zur Einführung der Übergewinnsteuer in angemessener Höhe, auszuarbeiten. Hierbei sollen besonders die Gewinne der vergangenen Jahre, die politische Weltlage und die veränderte Marktsituation berücksichtigt werden.

Der Staat sollte hier die Möglichkeit, den Mineralölkonzernen Gewinne zu besteuern, dringend nutzen. Die neu generierten Steuereinnahmen könnten dabei vielfältig eingesetzt werden. Damit sollen nötige Reinvestitionen der Gelder in kritische Infrastruktur, der Ausbau erneuerbarer Energien, oder allgemeine Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem ermöglicht werden.

Eine Übergewinnsteuer ist zudem kein politisches neuartiges Steuerinstrument. Während der ersten Monate der Corona Krise wurde diese bereits breit diskutiert, doch damals fehlte der großen Koalition der Gestaltungswille. Ende März 2021 veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags eine Ausarbeitung der Übergewinnsteuer. Die Wissenschaftler:innen kamen zu dem Resultat, dass sie den Anforderungen des Grundgesetzes gegenüber neue Steuergesetze entspräche. Demnach stünde einer Einführung nichts als die fehlende Durchsetzungskraft gegenüber der FDP im Wege. Deutschland könnte sich dann bei einer eventuell bevorstehenden Einführung nicht nur an historischen Beispielen orientieren: Griechenland erhebt eine Übergewinnsteuer in Höhe von 90%. Auch andere Länder wie Spanien, Rumänien, Großbritannien und die USA planen jetzt eine Einführung. Dabei stellen für uns “Übergewinne” das ökonomische Konzept der “Windfall Profits” dar. Diesen Begriff kann man als Zufallsgewinne oder Mitnahmegewinne übersetzen. Beides bedeutet, dass Firmen ohne eigenes Zutun und nur durch eine veränderte Marktsituation außerordentliche Gewinne erzielen. Dies ist offensichtlich durch den Ukraine Krieg für viele Energie- und Rüstungskonzerne der Fall. Da diese Gewinne keinerlei ökonomische Rechtfertigung wie z.B. Investitionsanreize bieten, ist eine sehr hohe Besteuerung im Sinne des Allgemeinwohls optimal. Das heißt selbst im jetzigen kapitalistischen System gibt es keinerlei Rechtfertigung für diese Art von Gewinnen. Wir fordern deshalb einen sehr hohen Steuersatz der Übergewinne mit circa 90% besteuert.

Doch während diese Länder angekündigt haben, eine Übergewinnsteuer einzuführen, hat Deutschland im Bundestag einen Tankrabatt beschlossen. Dieser hat sich eindeutig positiv auf die enorm gestiegene Inflation ausgewirkt. Nicht nur wurde der Tankrabatt nachweislich an vielen Stellen an die Endverbraucher*innen weitergegeben, auch bei der Berechnung der Mobilitätskosten innerhalb der Inflationsrate, wirkt sich der Tankrabatt positiv aus. Nichtsdestotrotz können wir aus jungsozialistischer Sicht den Tankrabatt nicht als der Weisheit letzter Schluss bewerten, bleibt doch unsere Kritik bestehen, dass von diesem auch besonders die Menschen profitieren, die Autos mit hohem Spritverbrauch fahren. Auf der anderen Seite profitieren Arme Menschen und in finanziell prekärer Lage befindliche oft nicht von dem Tankrabatt, da sie meist gar kein eigenes Auto besitzen.

Um eine besonders exponentiell ungerechte Anhäufung von Gewinnen und Vermögen bei den ohne hin schon Vermögenden zu verhindern, ist die Übergewinnsteuer unausweichlich.