Antisemitismus auch als Antisemitismus benennen. Kooperationsverbot und Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-nahen Personen und Organisationen.

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland[1], aber es ist nicht nur ein Problem der politischen Rechten, auch links der Mitte nehmen Antisemit*innen und ihre Positionen immer mehr Raum ein. Zu häufig wird ihnen dieser auch zugestanden.

Die Forderungen der BDS-Bewegung stellen keine legitimen und folgerichtigen Schritte dar und sind antisemitisch!

Namensgebend für den BDS sind seine drei Grundforderungen. „Boycott, Divestment and Sanctions“, zu deutsch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel. Diese Forderungen beschränken sich nicht nur auf die besetzten Gebiete, sondern erstrecken sich auf das gesamte Staatsgebiet Israels. Oft nutzen Anhänger*innen der BDS-Bewegung Symbole und Äußerungen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Auch sollen nicht nur Produkte, die von Israelis oder in Israel produziert werden, boykottiert werden, auch israelische Schriftsteller*innen, Musiker*innen und andere Künstler*innen soll der Auftritt verwehrt werden. Israelische Kultur soll weltweit getilgt werden. Der wissenschaftliche Austausch mit israelischen Universitäten wird von BDS-Anhänger*innen abgelehnt und angegriffen. Die Gefahr, in der Jüd*innen auch in Deutschland leben, wird häufig negiert. Nichts davon stellt in den Augen der NRW Jusos eine legitime Forderung oder folgerichtiges Verhalten da. Kritik an israelischer Innen- und Außenpolitik kann berechtigt sein, die Forderungen des BDS aber sind es nicht.

Als Verband, der den Kampf gegen Antisemitismus als eine seiner elementaren Aufgaben betrachtet, sind wir in unseren sonstigen Bestrebungen weder auf Unterstützung noch auf Beifall von Verbänden oder Personen aus dem BDS-Umfeld angewiesen. Diese Kräfte werden ihr eigenes Engagement auch ohne unsere Partnerschaft fortführen. Wie bereits 2020 im Beschluss -Antisemitismus und (Anti-)Feminismus[2]– in Bezug auf antisemitische Feminist*innen wie Judith Butler festgehalten wird, ist der antisemitische Aktivismus dieser Personen nicht von ihrem sonstigen Engagement zu trennen. Bei der Wahl politischer Partner*innen und Kooperationen muss ein Grundsatz gelten: Keine Bühne den Antisemit*innen. Wer mit antisemitischen Gruppen oder Personen zusammenarbeitet, legitimiert diese in der öffentlichen Wahrnehmung. Des Weiteren könnte der Eindruck entstehen, die NRW Jusos würden eine solche Position als legitim betrachten, dies lehnen wir ab.

Mit Blick auf den Eklat um die Documenta15 stellen wir fest – Keine kulturelle Rechtfertigung oder kultureller Kontext kann Antisemitismus rechtfertigen! Antisemitismus kann objektiv und in jedem Kontext als solcher beschrieben werden, unsere Grundlage für die Beschreibung von Antisemitismus ist die Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)[3]. Wir finden es erschreckend, dass offenbar trotz vorangegangenen Versuchen der Warnung[4] ein Verständnis von Verantwortung gegenüber Jüd*innen in Deutschland und der Welt vorherrschte, das nur mit Gleichgültigkeit zu beschreiben ist.

Wir ziehen Konsequenzen für unser eigenes Handeln!

In Erweiterung der Beschlüsse -DIE BOYKOTTEURINNEN BOYKOTTIEREN – GEGEN DAS BDS MOVEMENT, 2016 LaKo Mönchengladbach[5]– WIDER DIE ANTISEMITISCHE QUERFRONT![6], 2015 LaKo Lüdenscheid – und – Antisemitismus und (Anti-)Feminismus, 2020 Landes Konferenz Digital- beschließt die LaKo, dass:

• keine Plattform für BDS-Aktivist*innen in unserem Verband geboten wird, insbesondere bei Debatten zu Themen der Antisemitismuskritik, wie auch dem Nah-Ostkonflikt.
• Unser Kampf ist immer der Kampf für die Gesellschaft der Freien und Gleichen. Dabei denken wir immer das Engagement gegen jeden Antisemitismus mit. Deshalb ist für uns kein unreflektiertes Nutzen von Texten und Positionen von bekannten antisemitischen Theoretiker*innen möglich. Antisemit*innen, BDS-Aktivist*innen und jene, die sich hinter dem Argument des Antizionismus verstecken, können nicht Teil unseres Kampfes sein. Natürlich wollen wir nicht den Eindruck erwecken, dass wichtige emanzipatorische Arbeit besonders in feministischen, wie antirassistischen Debatten bei unserer Bildungsarbeit in Zukunft außen vor gelassen werden. Wenn jedoch Texte von Antisemit*innen zu anderen Themen als die oben genannten (Antisemitismuskritik und Nah-Ostkonflikt) genutzt werden, dann soll dies immer mit einer gleichzeitigen Auseinandersetzung ihres antisemitischen Aktivismus passieren.
• Die BDS Bewegung bleibt für uns Ausdruck einer antisemitischen Weltanschauung, die niemals die unsere sein kann.

[1] Siehe beispielhaft Drucksache 20/719 des Bundestages ( DIP – auf die Kleine Anfrage – Drucksache 20/588 – Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2021 (bundestag.de) )
[2] NRW Jusos | Beschlusswiki | Antisemitismus und (Anti-)Feminismus
[3] Arbeitsdefinition von Antisemitismus | Drupal (holocaustremembrance.com)
[4] Skandal um antisemitische Kunstwerke: Documenta-Leitung ließ Claudia Roth abblitzen – DER SPIEGEL
[5] NRW Jusos | Beschlusswiki | DIE BOYKOTTEURINNEN BOYKOTTIEREN – GEGEN DAS BDS MOVEMENT
[6] NRW Jusos | Beschlusswiki | WIDER DIE ANTISEMITISCHE QUERFRONT!