Für eine dauerhafte Sicherheit in Nahost
Grundsätzlicher Zweck dieses Antrags
Aus unserem internationalistischen Selbstverständnis brauchen wir nach dem Beschluss des Bundeskongresses 2023, auf den viele Monate des Krieges in Gaza folgten, eine weitere Analyse und Formulierung jungsozialistischer Ansprüche an lokale Akteure. Es braucht eine inhaltliche Grundlage und Richtung für den Landesvorstand, um in Zukunft öffentliche und parteiinterne Positionierungen mit starker demokratischer Legitimierung zu ermöglichen. Es braucht eine Abkehr von Nullsummenspiel-Argumenten in der öffentlichen Debatte, dass Kritik am Verhalten eines Akteurs einen anderen Akteur implizit relativiert. So kann keine Debatte zur Verhinderung von menschlichem Leid geführt werden.
Notwendiger Schutz für eine Gruppe kann nicht durch Kompromittierung des Schutzes einer anderen Gruppe herbeigeführt werden. Es erfolgt bei den Jusos keine qualitative Priorisierung oder Abstufung der Gefährlichkeit von Antisemitismus oder Rassismus.
Die Verantwortung der Hamas
Die Hamas trägt die Verantwortung für die Terrorangriffe vom 7.Oktober 2023 als Auslöser des Krieges. Die Massaker und Überfälle dieses Tages machen ihn zu dem einschneidendsten und brutalsten Ereignis der israelischen Geschichte. Seit der Shoah starben nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an nur einem einzigen Tag. Die Hamas wurde in der Vorbereitung stark vom Iran unterstützt. Gemäß ihrer ideologischen Grundlage, verfolgte die Hamas dabei kein rein militärisches Ziel, sondern richtete sich gegen den israelischen Staat und Gesellschaft als Ganzes. Ihr Ziel war und ist es, jüdisches Leben auszulöschen und den Staat Israel als einzigen jüdischen Staat auf der Welt zu zerstören. Vermutlich war der israelische militärische Widerstand geringer als die Hamas erwartet hatte. Nachdem Terroristen der Hamas die Grenzanlagen nach Israel überwinden konnten, verübten sie unzählige Gräueltaten an der israelischen Zivilbevölkerung aus antisemitischem Hass und verschleppten über 200 Menschen als Geiseln.[1] Sexualisierte Gewalt als systematischer Einsatz durch die Hamas war dabei eine geplante und häufige Taktik. Wer diese Akte der sexualisierten Gewalt als Waffe, wie sie am 07. Oktober durch die Hamas systematisch Anwendung fand, relativiert oder sogar negiert, enttarnt den eigenen Antisemitismus. Jüdinnen müssen immer Teil eines feministischen Kampfes gegen sexualisierte Gewalt sein. Wir lehnen Narrative, die von einem Tag der “Freiheit” oder des “Widerstands” sprechen, entschieden ab und verurteilen entsprechende Verharmlosungen als klar antisemitisch.
Die Hamas ist nicht nur eine Gefahr für den israelischen Staat, sondern auch für die Bevölkerung des Gazastreifens selbst. Nachdem sie nach ihrer Machtübernahme 2007 die demokratischen Systeme des Gazastreifens außer Kraft gesetzt hat, ist sie regelmäßig in kriegerische Auseinandersetzung mit Israel eingetreten und nutzt dabei geschützte Orte wie Schulen und Krankenhäuser zu ihren militärischen Zwecken, wodurch sie die Zivilbevölkerung in Gefahr bringt. Diese Praktiken zeigen deutlich, dass die Hamas nie die Interessen der Bevölkerung des Gazastreifens vertreten hat. Im Verlaufe des aktuellen Krieges hortet sie Lebensmittel, die sie exklusiv eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellt, während die Bevölkerung unter massiver Lebensmittelknappheit leidet.[2] Ein weiteres Merkmal des antisemitischen Terrors der Hamas ist der seit Jahren kontinuierliche und wahllose Raketenbeschuss auf Israel sowie die inakzeptablen und grausamen Geiselnahmen. Diese Handlungen verdeutlichen ihren Charakter als antisemitische Terrorgruppe, und müssen jeden Mythos einer “legitimen Widerstandsbewegung” entstellen.
Handlungen der israelischen Regierung und der IDF
Die israelische Regierung hat seit dem 7. Oktober 2023 Vorbereitung für die Bodenoffensive getroffen. Ab dem 8. Oktober 2023 wurden gleichzeitig Lebensmittel-, Strom- und Wassersperren gegen den gesamten Gazastreifen erhoben, die eine Woche später auf großen Druck von der US-Regierung wieder aufgehoben wurden.[3][4] Seit dem 7. Oktober führt das israelische Militär unzählige Bombenangriffe durch, die durch die hohe Bebauungsdichte im Gazastreifen zur völligen Zerstörung von zahlreichen Gebäuden und wichtiger, ziviler Infrastruktur in großen Teilen
des Gazastreifens führt. Zudem wurden in diesem Zeitraum mehrmals Angriffe auf Konvois und Räumlichkeiten von Hilfskräften in Gaza durchgeführt. Über mehrere Monate sind alle Menschen im Gazastreifen in teils unterschiedlichen Zeiträumen extremer Unterversorgung und Unterernährung ausgesetzt. Der IPC-Bericht des World Food Program (WFP) spricht von unterschiedlichen Graden, aber einer grundsätzlich hohen und andauernden Gefahr für eine Hungersnot. Der Bericht begründet die Nicht-Klassifizierung der Situation im Gazastreifen als Hungersnot vor allem mit einer unzureichende Datenlage [5]. Eine Hungersnot ist im Sinne des WFP dann gegeben, wenn Menschen beginnen, aufgrund von Unterernährung und ihren Begleiterscheinungen wie Krankheiten in signifikantem Maße zu sterben.[6] Parallel dazu versagt die medizinische Versorgung der Menschen, insbesondere in Rafah. Dort gibt es quasi keine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur mehr. Es gibt im ganzen Gazastreifen grassierende, leicht übertragbare Krankheiten, die teilweise gar nicht mehr behandelt werden können.[7][8]
Bereits vor dem 07. Oktober war die Bevölkerung des Gaza Streifens in hohem Maße abhängig von Hilfslieferungen, die über die von Israel kontrollierten Grenzübergänge zu Ägypten per LKW ins Land gelangten. Infolge des Überfalls der Hamas am 07. Oktober verhinderte die israelische Regierung die Lieferung der dringend benötigten Hilfslieferungen. Obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) sie zur Verbesserung der humanitären Situation und dem Zulassen von Hilfslieferungen aufforderte, ließ die israelische Regierung im Februar etwas weniger als die Hälfte der beantragten Hilfslieferung blockieren.[9][10] Die beantragte Menge an Hilfsgütern wäre immer noch deutlich weniger als vor dem 7. Oktober in den Gazastreifen geliefert wurde.[11] Die israelische Regierung ließ zeitweise sogar Aktivisten gewähren, die einen der Grenzübergänge, Kerem Shalom, blockierten, um durch Hunger als Druckmittel die Geiseln von der Hamas freipressen zu können.[12] Der Krieg in dieser Form macht die notwendige Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unmöglich.
Seit Beginn der Bodenoffensive befinden sich immer mehr Menschen im Gazastreifen auf der Flucht. Phasenweise sind es 1,5 Mio., also etwas mehr als 70% der knapp 2,1 Mio. Gesamtbevölkerung. Ein Großteil der Menschen, die im Norden des Gazastreifens gelebt haben, befinden sich zur Zeit viel weiter südlich, oft in Rafah und Umgebung. Eine Aufnahme der Geflüchteten durch Ägypten ist weder für Ägypten noch für die Hamas eine Option. Während Ägypten die Kosten und innenpolitische Herausforderungen durch die Aufnahme der Geflüchteten fürchtet, ist es für die Hamas von Interesse, das Leid der Zivilbevölkerung für die eigene Propaganda zu nutzen. Vor dem Hintergrund, das bereits 11 israelische Kabinettsmitglieder sich mit einer Siedlerorganisation, Nahalla, die den Gazastreifen wieder besiedeln will, assoziiert, droht eine Zementierung der Zustände, sollte die Bevölkerung des Gaza Streifens durch Ägypten Asyl erhalten.[13]
Bis 2005 wurde der Gazastreifen, der nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt wurde, durch israelische Siedler*innen besiedelt. Der Abzug der Besatzung und die Räumung der Siedlungen erfolgte durch Premierminister Scharon, damals noch Likud-Mitglied. Die IDF musste durch die Garantie der Sicherheit der Siedlungen viele Kräfte vor Ort bündeln und konnte ihre Hauptaufgabe, die Landesverteidigung, neben der Sicherung der Siedlungen im Westjordanland, nicht mehr adäquat gewährleisten.[14] Aus wahrscheinlich demselben Grund gab es keine adäquate Grenzsicherung am Gazastreifen im Vorfeld des 7. Oktober.[15] Warnungen eines bevorstehenden Angriffes wurden von der politischen und militärischen Führung Israels ignoriert.
Kriegsführung der israelischen Regierung
Die totale Blockade des Gazastreifens im Oktober und die dauerhafte Begrenzung der Hilfsgüterlieferungen stellen den Versuch der israelischen Regierung dar, mit Hunger und Durst als Druckmittel die Hamas zum Einlenken bzw. zur Geiselfreigabe zu zwingen.[16] Dies wird mit einer extrem entmenschlichenden Rhetorik von vielen Mitgliedern der rechten bis rechtsextremen israelischen Regierung begleitet und gerechtfertigt.[17][18]
Die Demokratiebewegung in Israel, welche bereits vor dem 07. Oktober begründet wurde, organisierte sich nach dem 07. Oktober durch das bewundernswerte Engagement vieler Aktivist*innen aus politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Hilfsnetzwerk und einer Protestbewegung. Seit fast einem Jahr gehen in ganz Israel immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße und demonstrieren für die Freilassung der Geiseln und ein ernsthafteres Vorgehen der israelischen Regierung die Geiseln über Verhandlungen zurück nachhause zu bringen. Offen wird das Vorgehen des israelischen Militärs und die Strategie und Narrative der israelischen Regierung von den Aktivist*innen und Familien und Angehörigen der Geiseln kritisiert. Immer wieder verweisen sie darauf, dass die Millitäroperation die Geiseln nicht wiederbringen wird und fordern ein grundlegend anderes vorgehen. Denn die Bodenoffensive gefährdet das Leben der Geiseln selbst, wie immer wieder betont wird.
Es gab sogar den Fall, dass Geiseln direkt durch IDF-Soldaten getötet wurden.[19] Etwa ein Drittel der Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden, sind bereits tot.[20] Es gibt regelmäßig große Proteste, die teilweise von betroffenen Familien der Geiseln initiiert werden. Diese Proteste kritisieren Netanjahu und seine Regierung für die Strategie, die Zerstörung der Hamas über die Befreiung der Geiseln zu priorisieren. Berater aus Netanjahus Umfeld bestätigen diese Annahme.[21] Aus Solidarität mit den Familien der Geiseln und den Geiseln selbst ist eine Unterstützung der Proteste in Israel notwendig. Für uns gilt das Prinzip der Gleichzeitigkeit der Geiselbefreiung und dem Ende der Bodenoffensive der IDF.
Auch die Verhältnismäßigkeit der Lufteinsätze der IDF ist nicht gegeben. Zwar versteckt die Hamas sich und ihre Infrastruktur zum Teil hinter der Zivilbevölkerung und steht damit deutlich außerhalb des Völkerrechts, was zur Anklage von Hamas-Funktionären vor dem IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) geführt hat. Um aber die völkerrechtliche Legitimität für einen Angriff sicherzustellen, müsste die IDF Evakuierungsbemühungen der Zivilist*innen zeigen. Unangekündigte Bombenangriffe stehen dem entgegen. Die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen können seit längerem als Teil einer systematischen und gezielten Taktik der Tötung, die weit über legitime Verteidigung hinausgeht, beschrieben werden. Diese Beschreibungen beziehen sich auf die Zielerfassung mittels eines KI-Systems, die mit stumpfen Wahrscheinlichkeiten und niedrigen Schwellen zum Teil abstruse Ziele generiert.[23][24] Diese Zielgeneration geht weit über Abschussbasen von Raketen oder Waffenlagern hinaus.
Es werden sogenannte ”Power targets” durch dieses KI-System der IDF generiert, wo ein Hamas-Kommandeur oder Funktionär mit niedrigem Rang in einem hohen oder großen Gebäude reicht, um das gesamte Gebäude per Luftangriff zu zerstören. Quellen aus der IDF zufolge geschieht dies als Strategie, um den Rückhalt der Hamas in der Bevölkerung zu schwächen, unter der Inkaufnahme von teilweise über hundert zivilen Toten. Eine Legitimierung solcher Luftangriffe ohne realistische Evakuierungsbemühungen kommt für uns nicht in Frage, insbesondere dann
nicht, wenn die Verhältnismäßigkeit von zivilen Toten so missachtet wird. Diese Art der Bekämpfung einer terroristischen Gruppe ist eine Form der Extrajudicial Killings, wie wir sie aus Afghanistan kennen, nur mit viel geringerer Zielsicherheit, Verhältnismäßigkeit und mit massivem Schaden an der zum Teil überlebenswichtigen Infrastruktur. Recherchen von CNN und der New York Times zeigen, dass in zwei Gefangenencamps in Israel Folter und sexualisierte Gewalt stattfindet. Offene Auseinandersetzungen über diese Zustände hatten zuletzt auch Festnahmen von Soldaten zur Folge. Ben Gvir forderte den offenen Rechtsbruch für die beschuldigten Soldaten und zementiert damit die Entmenschlichung.
Kriegsziele der israelischen Regierung
Die Umsetzung des israelischen Kriegsziels, der Zerstörung der Hamas, ist fraglich. Die Kampfbrigaden der Hamas sind im Norden Gazas, wo der Kampf bereits stattgefunden hat und Infrastruktur zerstört wurde, teilweise wieder aktiv.[25] Die Schwächung der militärischen Fähigkeiten der Hamas ist nicht mit aktuellen Mitteln auf das offizielle Kriegsziel erweiterbar. Es gibt keine erkennbare Strategie der israelischen Regierung, die eine Beseitigung der Gefahr durch die Hamas möglich macht.[26] Bei einer unveränderten Strategie wird die Hamas ideologisch nicht besiegt. Gibt es keine Besetzung des Gaza-Streifens, ist zu erwarten, dass die Hamas oder eine Nachfolgeorganisation in wenigen Jahren ihre Kampfbrigaden voll aufgestellt und Raketenabschussbasen sowie weitere Infrastruktur wiederaufgebaut hat. Dies passiert mit finanziellen und materiellen Ressourcen aus dem Ausland, die die Hamas jetzt wahrscheinlich sogar mehr hat als vor dem 7. Oktober. Dann ist Israel wieder im gleichen Bedrohungsszenario wie vor dem Krieg, mit einer vermutlich noch stärkeren Hamas. Um weitere sinnlose Opfer zu vermeiden, ist eine Beendigung des Krieges notwendig. Auf internationaler Ebene ist es unerlässlich, die Hamas klar und konsequent abzulehnen und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sie gemeinsam mit ihren Unterstützern zu ächten. Nur durch eine entschlossene internationale Zusammenarbeit kann es gelingen, die Strukturen der Hamas zu destabilisieren, ihre Einflussnahme zu verringern und damit den betroffenen Bevölkerungen die Möglichkeit zu geben, sich aus der Gewalt und Unterdrückung zu befreien.
Einige Kabinettsmitglieder wie Ben-Gvir präferieren dagegen offenbar eine Besetzung mit Besiedlung. Dann droht eine Zementierung der Flucht und damit eine de facto Vertreibung von 1-2 Millionen Menschen. Ein solcher Zustand würde den Stopp der internationalen Unterstützung der Hamas durch diplomatischen Druck unmöglich machen. Die Hamas wäre personell, materiell und finanziell wahrscheinlich sogar besser als vor dem Krieg ausgestattet. Eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnen wir aus Gründen der Vertreibung von Palästinenser*innen und Sicherheit für Israelis vehement ab. Es braucht stattdessen den diplomatischen Druck zur Beendigung der internationalen Unterstützung der Hamas.
Kriegsführung der terroristischen Hamas und ihrer Verbündeten
Die Kriegsführung der Hamas geht weit über die Gräueltaten des 07. Oktober hinaus. Die Ermordungen, Plünderungen, sexualisierte Gewalt und die Verschleppungen wurden von den Terroristen teilweise über Stunden live ins Internet übertragen. Die Terroristen waren mit GoPros ausgestattet um die Bilder teilweise in Echtzeit zu übertragen. Diese grausame Zurschaustellung der unvorstellbaren Gewalt war und ist Teil der Kriegsstrategie der Hamas. So sollten die Aufnahmen das antisemitische Narrativ nähren und die Täter schmückten sich regelrecht mit ihren entmenschlichenden Handlungen. Diese Form der digitalen Kriegsführung und des Kriegs der Bilder ist seitdem nicht abgerissen. So kursieren noch heute immer wieder Bilder von den Verschleppungen und israelischen Opfern sexualisierter Gewalt, die Angehörigen können nichts dagegen unternehmen, dass ihre Liebsten so vor aller Welt vorgeführt werden. Dabei nutzen die Hamas sowohl Social Media, als auch Messengerdienste wie Telegram. So wurde Anfang September die Ermordung von Hersch Goldberg-Polin, Carmel Hat, Almog Sarussi, Ori Danino, Eden
Yerushalmi und Alexander Lobanov durch die Hamas mit ins Netz gestellten Videoaufnahmen der Geiseln, die alle am 07. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, inszeniert. Alle sechs Geiseln waren fast ein Jahr lang unter unvorstellbaren Bedingungen Gefangene der Hamas, bevor sie hingerichtet wurden nur kurz bevor Kräfte der IDF zu ihnen gelangten. So nutzen die Hamas die Geiseln immer wieder als Druckmittel und damit effektiv als Spielball. Die Leben der Zivilist*innen sind ihnen gleichgültig, sie nutzen sie nur zur Inszenierung und als Druckmittel.
Eine weitere Methode der Terroristen ist die Inszenierung vom Feind mittels eines roten Dreiecks. Über Social Media, etwa bei TikTok und Instagram, wird dieses Symbol der Hamas salonfähig und findet zunehmend Eingang in Content von sich als pro-palästinensisch verstehenden Aktivist*innen. Schon alleine die Geiselnahme an sich ist völkerrechtswidrig und steht symbolisch für das Vorgehen der Hamas als Terrororganisation. Ihr Krieg der Bilder im Internet ist überdies ebenso als Kriegsverbrechen zu verstehen.[27] Auch die palästinensische Zivilbevölkerung ist für die Hamas nur ein Druckmittel. Neben dem Horten überlebensnotwendiger Lebensmittel nutzen die Hamas immer wieder auch Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde, eine Strategie, die nicht erst seit dem 07. Oktober bekannt ist. Sich solidarisch mit dem palästinensischen Wunsch nach einem eigenen Staat und der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verstehen darf niemals eine Verharmlosung der Hamas bedeuten. Denn die Hamas scheren sich nicht um die Palästinenser*innen; ihr erklärtes Ziel ist die endgültige Zerstörung Israels und allen jüdischen Lebens. Daher haben die Hamas auch wichtige Verbündete etwa im Mullah-Regime im Iran und der Hisbollah. Sie agieren nicht alleine, sondern haben ein ganzes Netzwerk an Unterstützer*innen, die ihr Ziel der Zerstörung Israels und allen jüdischen Lebens teilen.
Sicherheit durch Nachbarn
Der Annäherungsprozess zwischen Israel und den Staaten in der Region ist durch den Krieg nahezu zum Stillstand gekommen. Genau dieser Annäherungsprozess mit Jordanien und Ägypten hat aber in der Vergangenheit erst dafür gesorgt, dass die Bedrohung durch die beiden Länder für die Sicherheit Israels quasi verschwunden ist. Dass ein Land wie Ägypten, das mehrfach Krieg gegen Israel geführt hat, heute als Vermittler zwischen der Hamas und Israel auftreten kann, ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Diplomatie. Am 13.-14. April 2024 gab es einen großen Luftangriff des Irans auf Israel mit hunderten Drohnen und Raketen. Viele Drohnen und Raketen wurden bereits unter anderem im jordanischen Luftraum von der jordanischen und französischen Luftwaffe abgefangen. Der iranische Angriff zeigt, dass Jordanien sogar proaktiv zu Israels Sicherheit beitragen kann. Dass Jordanien Flugabwehr gegen iranische Raketen und Flugdrohnen geleistet hat, ist großes Glück für Israel, denn die jordanische Regierung steht unter hohem innenpolitischen Druck, sich klar gegen Israel zu stellen.[28]
Es sind diese Beziehungen, die neben dem starken israelischen Militär und einer konsequenten Unterstützung durch die USA für Israels Sicherheit nach außen sorgen. Deutschland als wichtiger Bündnispartner enthielt sich etwa in der UN zuletzt wiederholt bei Resolutionen zu Israel – die Partnerschaft ist aufgrund des Krieges mehr als angespannt. Und auch US-Präsident Biden hat wiederholt öffentlich und offensiv eine andere Strategie der israelischen Regierung gefordert. Die US-amerikanischen Bemühungen in Verhandlungen einen Waffenstillstand zu erreichen beweisen das aktive Handeln der Partner*innen Israels für ein Ende des Krieges.
Entwicklungen im Westjordanland
Kurz nach dem 7. Oktober ließ der israelische Minister Ben Gvir kostenlos Schusswaffen an Siedlergruppen im Westjordanland verteilen. Er erteilte auch im großen Stil Waffenlizenzen, insbesondere in Siedlungen, in Grenznähe oder in Städten mit einer größeren arabischen Minderheit.[29] Die Gewalt der Siedlergruppen ist seitdem massiv angestiegen. Die Vertreibung von palästinensischen Menschen und die Besiedlung im Westjordanland wird stark intensiviert. Landannexionen durch Israel sind völkerrechtswidrig und zementieren den Landraub für in Teilen
rechtsradikale Siedler.[30] Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig und weder in ihrem aktuellen Ausmaß hinnehmbar noch in einer weiteren Ausdehnung. Unsere israelischen Partner*innen kritisieren die völkerrechtswidrigen Siedlungen seit Jahren und setzen sich innenpolitisch gegen die Siedlungspolitik ein. Wir verstehen uns solidarisch mit ihnen. Der dauerhafte rassistische Zustand der juristischen Zweiklassengesellschaft zwischen Israelis und Nicht-Israelis in Teilen von Jerusalem und dem Westjordanland muss enden. Es sind Konsequenzen seitens der Bundesregierung gegenüber diesem juristischen Zustand und neuen Siedlungen mit ihren Spitzenkräften und politischen Befürwortern im Einklang mit unseren BDS-Beschlüssen erforderlich.
Unsere Rolle als Verband
Die Geschichte des Nahostkonfliktes ist lang und komplex. Weder dieser Antrag noch eine andere Juso-Beschlusslage vermag es die verschiedenen Narrative und ihre jeweilige Berechtigung vollends zu erfassen. Dem sind wir uns bewusst und verstehen unsere Positionierung deshalb vor allem als Ausdruck der Notwendigkeit, dass wir innerverbandlich einen Weg für offene Diskussionsräume finden müssen und wollen. Wir weigern uns die politische Debatte über den Nahostkonflikt im Verband zu verunmöglichen aus Sorge vor kontroversen Auseinandersetzungen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Gemeinsam wollen wir uns über Antisemitismus und Rassismus weiterbilden, denn auch wenn wir unterschiedliche Perspektiven auf den Nahostkonflikt durchaus aushalten wollen: Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserem Verband und unseren Diskussionen keinen Raum einnehmen.
Die deutsche Debatte
Dass jüdische Studierende in Deutschland, und auch an Universitäten in NRW, aus Sorge vor antisemitischen Übergriffen sich nicht mehr trauen an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, ist nicht einfach nur Grund zur Sorge, sondern inakzeptabel. Die Berichte über antisemitische Schmierereien etwa an der HHU in Düsseldorf, einem antisemitischen Bücherverkauf in Münster, dem Beschmieren von Fassaden mit dem roten Dreieckssymbol der Hamas oder das Doxing von Jüdinnen*Juden sind nur die Spitze des Eisbergs antisemitischer Vorgänge an deutschen Universitäten und Hochschulen. Und die aufgeheizte Stimmung macht auch gesamtgesellschaftlich nicht Halt. Die Fälle antisemitischer Straftaten und Übergriffe wächst und wächst auf einen historischen Höchststand. Wenn Jüdinnen und Juden etwa wiederholt für die aktuelle Situation in Israel und dem Gazastreifen verantwortlich gemacht werden, ist das Antisemitismus. Wenn aus vermeintlicher Solidarität mit der palästinensischen Sache die Gräuel des 7. Oktober als sogenannter ‚legitimer Widerstand‘ begriffen werden, ist das Antisemitismus. Und wenn Synagogen und jüdische Einrichtungen und Geschäfte beschmiert, angegriffen und Ort von gewaltvollen Angriffen werden, ist das Antisemitismus. Dieser Antisemitismus war noch nie aus der deutschen Gesellschaft verschwunden, er bricht sich zurzeit jedoch so hart wie lange nicht zu Tage. Gleichzeitig ist auch eine Verrohung gegenüber palästinensisch gelesenen Menschen sowie muslimisch gelesenen Menschen wahrzunehmen. So unterstellen etwa pauschale Forderungen an muslimische Menschen in Deutschland sich von der Hamas zu distanzieren alle sich dem Islam zugehörigen Menschen würden die Machenschaften der Terroristen befürworten. Dies ist nicht nur faktisch einfach falsch, sondern folgt schlichtweg rassistischen Narrativen.
Die zu beobachtende antisemitische Radikalisierung in Deutschland ist inakzeptabel und schrecklich. Wir unterstützen das Betätigungsverbot gegen die Hamas und Samidoun in Deutschland. Wir verurteilen Süßigkeitenverteilungen und andere Feierlichkeiten aufgrund von Terrorangriffen scharf.
Wir verurteilen die Versuche beispielsweise aus der Union, den Antrag auf internationalen Haftbefehl für Teile der israelischen Regierung schon im Grundsatz zu delegitimieren.[34] Die Gleichzeitigkeit des Haftantrages von Hamas Funktionären und Teilen der israelischen Regierung ist kein qualitativer Vergleich der vorgeworfenen Verbrechen.
Es braucht außerdem einen Stopp der Versuche der Bundesregierung, die Bearbeitung des Haftbefehlsantrags gegen Netanjahu und Gallant zu verzögern.[35]
Kriterien für wissenschaftliche Förderanträge zur Person außerhalb des Strafrechts lehnen wir als Methode zur Bekämpfung von Diskriminierung grundsätzlich ab. Diese Art der Methodik ist extrem anfällig für Machtmissbrauch und Selbstzensur.
Wir erkennen an, dass es antisemitismusfreie Proteste gibt, die sich für die Palästinenser*innen einsetzen. Wir erkennen die Gefahr, dass eine voreingenommene Haltung hier rassistische Merkmale aufweisen kann. Ein Trend zu einer Protestform wie einem Camp allein zeigt noch keine organisatorische Zusammenarbeit und rechtfertigt keine Verallgemeinerung. Ein Protestcamp in einer Stadt kann antisemitische Haltungen vertreten, ein anderes parallel dazu oder in einer anderen Stadt nicht. Ebenso erkennen wir an, dass Israelsolidarische Aktionen zur Zeit häufig nur unter verschärftem Polizeischutz stattfinden können. Eine israelsolidarische Bewegung ist nicht gleichzusetzen mit jenen, die das Leid des aktuellen Krieges relativieren.
Konsequenzen
Die Sicherheit Israels muss, insbesondere gegenüber der Hamas und dem Iran, garantiert werden.
Auf dem Bundeskongress 2012 haben wir beschlossen, dass die politische Entmachtung der Hamas unser Ziel ist. Das bedeutet die Unfähigkeit zu jeder politischen oder terroristischen Handlung und/oder Auflösung dieser Gruppe. Um solch eine Isolation zu erreichen, braucht es vor allem eine Trockenlegung von Finanz- und Waffenströmen aus dem Ausland und eine politische und wirtschaftliche Perspektive der palästinensischen Bevölkerung. Alle terroristischen Gruppen, die aus mangelnder politischer Partizipation von großen Gruppen entstanden sind und die heute keine Anschläge mehr verüben, konnten in die Entwaffnung und Auflösung gedrängt werden, wenn es eine echte politische Partizipationsmöglichkeit und keine signifikante Entrechtung der entsprechenden Minderheit mehr gab. Eine solche Lösung muss weiterhin das Ziel unseres politischen Handelns und das der Bundesregierung sein.
Seit dem Jahreswechsel 2023/2024 liefert Deutschland kaum noch nennenswerte Mengen an Kriegsmaterial an Israel[38]. Über die Zahl der Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern informiert die Bundesregierung nicht. Eine bewusste Reduktion ist somit nicht eindeutig feststellbar. Es braucht maximalen Druck zur Beendigung des Krieges, dessen Ende wir anstreben. Da die Sicherheit der Menschen in Israel weiterhin durch den Iran und die Hisbollah bedroht ist, braucht es andere Wege des militärischen Schutzes durch westliche Staaten. Wege, die nicht die Sicherheit der Menschen im Gazastreifen gefährden. Diese Haltung wollen wir auch explizit in die SPD tragen.
Wir schließen uns den Forderungen des Netzwerks feministische Außenpolitik in der SPD für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen an. Es braucht nach dem Krieg einen Wiederaufbau der lebenswichtigen Infrastruktur im Gazastreifen und ein robustes Wirtschaftssystem, das dauerhaft ein Existenzminimum und langfristige Perspektiven für die Menschen vor Ort gewährleistet. Wir lehnen die Politisierung von existenzsichernder humanitärer Hilfe ab. Es braucht darüber hinaus internationale Unterstützung für eine Beweissammlung der sexualisierter Gewalt der Hamas und der IDF und entsprechende Anklagen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alle internationalen Gerichtsurteile vorbehaltlos umzusetzen und mit Maßnahmen im Sinne der Urteile zu unterstützen.
[1]https://www.hrw.org/news/2023/10/09/israel/palestine-devastating-civilian-toll-parties-flout-legal-obligations
[2]https://www.nytimes.com/2023/10/27/world/middleeast/palestine-gazans-hamas-food.html
[3]https://www.spiegel.de/ausland/israel-stellt-wasserversorgung-im-sueden-des-gazastreifens-wieder-hera-5006e23c-1e59-4f08-a443-68aec19b7dc5
[4]https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/gazastreifen-blockade-israel-hamas-angriff
[5]https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Famine_Review_Committee_Report_Gaza_June2024.pdf
[6]https://de.wfp.org/hunger-beenden
[7]https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/WHO_WHO_oPt_Operational_Plan_April_2024.pdf?ua=1
[8]https://www.emro.who.int/images/stories/Sitrep_-_issue_37b.pdf
[9]https://www.theguardian.com/world/2024/feb/10/israel-appears-to-be-in-breach-of-icj-orders-on-gaza-senior-unofficial-says
[10]https://edition.cnn.com/2024/03/01/middleeast/gaza-aid-israel-restrictions-investigation-intl-cmd/index.html
[11]https://www.zeit.de/gesundheit/2023-11/humanitaere-situation-gaza-who-ngo
[12]https://edition.cnn.com/2024/03/08/middleeast/gaza-israelis-aid-trucks-protests/index.html
[13]https://www.theguardian.com/world/2024/jan/29/israeli-ministers-attend-conference-calling-for-voluntarymigration-of-palestinians
[14]https://www.fr.de/politik/netanjahu-israel-besiedlung-gazastreifens-traeumerei-radikalenrechten-92762847.html
[15]https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-armee-hamas-angriff-100.html
[16]https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza
[17]https://www.timesofisrael.com/smotrich-it-may-be-justified-to-starve-2-million-gazans-but-world-wont-let-us/
[18]https://www.zeit.de/2024/03/voelkermord-klage-israel-gazastreifen-suedafrika-krieg/seite-2
[19]https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-geiseln-getoetet-102.html
[20]https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-geiseln-tot-100.html
[21]https://www.timesofisrael.com/israel-wont-end-war-for-deal-to-free-all-hostages-pms-aide-said-to-tell-families/
[22]https://docs.google.com/document/d/1ayfutoMsaTsuhk1ldzH9l7DmAv9WqNtZ/mobilebasic
[23]https://www.derstandard.de/story/3000000198169/waehlt-tatsaechlich-ein-ki-system-die-ziele-israels-im-gazakrieg-aus
[24]https://www.theguardian.com/world/2023/dec/01/the-gospel-how-israel-uses-ai-to-select-bombing-targets
[25]https://edition.cnn.com/interactive/2024/08/middleeast/gaza-israel-hamas-battalions-invs-intl/
[26]https://www.timesofisrael.com/idf-chief-said-to-unbraid-netanyahu-for-failing-to-lay-out-post-war-plan-forgaza/
[27]https://www.nytimes.com/2024/09/04/world/ middleeast/hamas-hostage-videos.html
[28]https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jordanien-israel-plaestinenser-iran-100.html
[29]https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextreme-krieg-nahost-israel-gaza-hamas-100.html
[30]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/igh-israels-besatzung-im-westjordanlandvoelkerrechtswidrig-19867250.html
[31]https://www.deutschlandfunk.de/israel-justizreform-netanyahu-100.html
[32]https://edition.cnn.com/2024/05/10/middleeast/israel-sde-teiman-detention-whistleblowers-intl-cmd/index.html
[33]https://www.haaretz.com/israel-news/2024-07-30/ty-article/.premium/idf-move-troops-to-base-where-mobprotested-arrest-of-soldiers-for-abusing-gaza-detainee/00000191-008a-d643-a1d1-b88eb6730001
[34]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nahost-konflikt-antrag-haftbefehl-internationalerstrafgerichtshof-netanjahu-hamas-100.html
[35]https://sz.de/lux.7RQq8xBv5gznqhJmXXZ9Zd
[36]https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrantssituation-state
[37]https://www.bundestag.de/resource/blob/992664/3b8ffc5891cf570ba0404a444567f0fe/WD-5-004-24-pdf.pdf
[38]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-israel-kriegswaffen-exporte-100.html