9. Juli 2018
In
2018 Landesausschuss Düsseldorf, Außenpolitik, Frieden und Abrüstung
Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an.