Europa ist mehr – Städtepartnerschaften fördern!

Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der europäischen Politik auf, Fachgespräche einzurichten, um einen dauerhaft finanzierten Förderfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds soll jede Kommune die nötigen Mittel erhalten, um ihre europäischen – insbesondere deutsch-französischen – Städtepartnerschaften zu fördern und weiterzuentwickeln.

Der Fonds muss so gestaltet werden, dass Städtepartnerschaften trotz defizitärer Haushaltslagen in den Kommunen nicht nur abgesichert, sondern auch zukunftsfähig gemacht werden, damit diese in Zukunft mehr als politische Delegationsreisen sein können und für eine gesamte Stadtgesellschaft erlebbar werden.

Der Fonds soll unbürokratisch ausgestaltet und ausdrücklich auch für kleinere Kommunen zugänglich sein. Die Vergabe und Verwaltung der Mittel sind transparent zu regeln, um eine bedarfsgerechte und effiziente Verwendung sicherzustellen. In diesem Rahmen kann auch geprüft werden, ob eine flexible Staffelung der Förderhöhe – etwa in Abhängigkeit von der Einwohner*innenzahl oder dem Umfang bestehender Partnerschaftsaktivitäten – sinnvoll und gerecht ist.