Basis statt Klüngel – Gegen die Verkleinerung von SPD-Delegiertenkörpern!

Hinter der Wortkonstruktion „Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste“ verbirgt sich eine Parteiveranstaltung, auf der entschieden wird, welche Genoss*innen mit hoher Wahrscheinlichkeit dem nächsten Bundestag angehören werden. Für wen sich eine solche Delegiertenkonferenz dabei ausspricht, hängt maßgeblich davon ab, welche Personen als Delegierte stimmberechtigt an der Veranstaltung teilnehmen können. Eine Partei lebt davon, dass ein Delegiertenkörper, der derart zentrale Entscheidungen trifft, auch die Vielfalt der Parteibasis widerspiegelt.

In den letzten Monaten erleben wir jedoch, dass die Größe solcher Delegiertenkörper drastisch verkleinert wird. So änderte der zurückliegende Landesparteitag der NRWSPD am 10. Mai in Duisburg die Satzung und halbierte die Anzahl der Delegierten für Landesdelegiertenkonferenzen von 450 auf 225. Die Begründung war nur einen einzigen Satz lang, eine solche Verkleinerung sei „organisationspolitisch“ geboten. Schauen wir jetzt in unsere Unterbezirke und Kreisverbände, stellen wir fest, dass die vorderen Plätze bei Delegiertenwahlen oft an bereits etablierte Mandatsträger*innen gehen und Jusos hier eher eine Ausnahme sind. Halbiert man also die Größe des Delegiertenkörpers, sinkt der Anteil an Juso-Delegierten massiv. Gleichzeitig steigt der Anteil von Mandatsträger*innen stark und erhöht damit den Einfluss etablierter Parteistrukturen auf die Entscheidungsfindung. Das ändert die Mehrheitsverhältnisse auf künftigen Landesdelegiertenkonferenzen und schwächt Juso-Kandidaturen für kommende Wahlen.

Vergleichbare Entwicklungen gibt es auch bereits in den SPD-Regionen. In der Region Mittelrhein wurde der Delegiertenkörper für Regionalkonferenzen zuletzt verkleinert. Auch hier sinkt dadurch der Anteil an Jusos, der für die Konferenz delegiert wird, und der Anteil der Mandatsträger*innen steigt. Der Einfluss der Basis auf Inhalte und Personal sinkt, die Vielfältigkeit der Delegationen nimmt ab und der Einfluss der etablierten Parteistrukturen wächst deutlich. Zusammengefasst ist diese Entwicklung eine Gefahr für uns Jusos als laute, linke und progressive Stimme in der SPD.

Das können wir nicht akzeptieren.

Deshalb fordern wir:

1. Die grundsätzlich kritische Perspektive auf zukünftige Versuche, SPD-Delegiertenkörper weiter zu verkleinern und so die Partizipation an Entscheidungsprozessen für Mitglieder zu erschweren sowie eine Entscheidung im Einzelfall.
2. Austausch zu dieser Thematik mit anderen ebenfalls betroffenen Arbeitsgemeinschaften der NRWSPD.