Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Wir fordern die Einführung einer im Dienst stets verpflichtend zu tragenden Kennzeichnung für alle PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen und alle PolizistInnen, die im Rahmen der Amtshilfe in NRW eingesetzt werden. Diese Kennzeichnung muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen durch eine einfach zu merkende Zahlen- bzw....

Klimaprotest ist kein Verbrechen!

Der klimapolitische Diskurs der letzten Monate ist geschädigt durch billige konservative Meinungsmache. Diese fällt zu Lasten derer, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen - es werden jene kriminalisiert und stigmatisiert, die mit allen friedlichen Mitteln versuchen, die Öffentlichkeit für Klimaschutz zu sensibilisieren. Die historische Notwendigkeit...

Kommunale Finanzen reformieren – Mut zum Wandel

Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...

Links sein heißt kein Vaterland zu haben: Herkunft-DNA-Tests in der Strafverfolgung verbieten und als Dienstleistung regulieren

DNA-Tests zur genetischen Erforschung der eigenen Herkunft erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit. Doch das ist ein Problem. Denn wo Daten, zumal genetische, einmal erhoben, verarbeitet und auswertbar gemacht werden, da nutzt man sie auch. So hat es mehrere Fälle in den USA und auch einen...

Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes ‚Sicherheitsgefühl‘ in ihre...

Prävention statt Führungszeugnisse

Wir Jusos lehnen eine Pflicht zur Abgabe von Führungszeugnissen Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ab. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch in der Kinder- und Jugendarbeit setzen wir auf Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung. Das Thema sexualisierte Gewalt darf nicht tabuisiert werden, sondern muss eine Rolle in der...