16. Oktober 2024 In , , , ,

Grenzkontrollen zu Deutschland sofort beenden!

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften in Deutschland gab es für Einreisende Grenzkontrollen. Nun bezeichnen Politiker*innen die Grenzkontrollen als vollen Erfolg als Mittel gegen illegale Migration und Forderungen aus vielen Ecken werden laut, diese beizubehalten. Dass Grenzkontrollen nicht nur rassistisch, sondern auch kein sinnvolles Mittel sind, ist...

14. Mai 2024 In , , ,

Hands off my Hijab!

Es scheint, als würde keine Möglichkeit ausgelassen werden, Hijab-tragenden Menschen das Leben zu erschweren. Das betrifft nicht nur waghalsige Debatten über sog. Kopftuchverbote für Lehrerinnen oder Verwaltungsbeamtinnen, sondern auch das im März 2021 in Kraft getretene „Justizneutralitätsgesetz NRW“. Bei Verabschiedung dieses Gesetzes im Landtag enthielt...

24. Juli 2026 In , , ,

Hinsehen statt Wegducken – NRW und Bund müssen Whistleblower endlich schützen

Whistleblower*innen sind unentbehrlich, um Korruption, Umweltskandale und andere Rechtsverstöße aufzudecken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl. Dennoch werden Hinweisgebende in Deutschland und Europa häufig noch unzureichend geschützt. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU 2019/1937), die...

26. Oktober 2014 In , ,

Hohe Standards in der Ausbildung und eine Kennzeichnungspflicht für Kommunale Ordnungsdienste

Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) in Nordrhein-Westfalen ist, nach dem §1 OBG, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Diese Gefahrenabwehr, die ehemals eine Aufgabe der Polizei darstellte, wurde im Zuge der „Entpolizeilichung“ nach dem Zweiten Weltkrieg den allgemeinen Verwaltungen...

8. Mai 2018 In ,

INDECT stoppen – damit 1984 Vergangenheit bleibt!

Die Jusos NRW fordern die Beendigung des Forschungsprojekts INDECT und die Nichtanwendung der in seinem Rahmen erforschten Überwachungstechnologien und –mechanismen. Von den SPD-Fraktionen im Bundes- und Landtag sowie der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament erwarten wir, dass die Förderung von INDECT mit EU-Geldern sowie die...

16. September 2025 In , ,

Keine Deutschen nach Merz Gnaden – Doppelstaatler*innen dürfen nicht zu Deutschen zweiter Klasse werden

Die Doppelte Staatsbürgerschaft steht unter Beschuss. Im Bundestagswahlkampf liebäugelte die CDU mit dem Vorhaben schweren Straftätern bei einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche zu entziehen. Hier werden explizit antisemitische Straftaten, die Leugnung des israelischen Existenzrechts, sowie extremistische Bestrebungen, welche unseren Normen zuwiderlaufen als Gründe genannt. Was...

26. April 2015 In , , , ,

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

11. Mai 2018 In , ,

Keinerlei Form von Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...

14. Mai 2018 In ,

Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Wir fordern die Einführung einer im Dienst stets verpflichtend zu tragenden Kennzeichnung für alle PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen und alle PolizistInnen, die im Rahmen der Amtshilfe in NRW eingesetzt werden. Diese Kennzeichnung muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen durch eine einfach zu merkende Zahlen- bzw....

24. Juli 2026 In , , , ,

Kinderschutz ins Netz bringen – Verantwortung des Staates bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern ernst nehmen

Die NRW Jusos fordern die Kriminalämter sowie andere zuständige Behörden von Bund und Ländern auf: Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die im Zuge von Strafverfahren gesichtet und gespeichert werden, systematisch aus dem Internet zu löschen. Missbrauchsdarstellungen von Kindern generell, auch außerhalb von Ermittlungsverfahren, systematisch aus dem Internet...