Solidarität, Aufarbeitung und Konsequenzen im Fall Mouhamed D.!

Am 8. August 2022 starb der 16-jährige Mouhamed D. bei einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz in Dortmund. Mouhamed wurde vor einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen, in der er nach seiner Flucht aus dem Senegal untergebracht war. Anlass des Polizeieinsatzes war der Anruf eines Betreuers der Einrichtung, nachdem Mouhamed gedroht hatte, sich umzubringen. Nach Polizeiberichten war Mouhamed, nachdem die Polizei in einer Personenstärke von elf Beamt*innen angerückt war und Reizgas sowie Elektroschockgeräte gegen ihn eingesetzt hatte, mit einem Messer auf die Beamt*innen losgegangen. Zuvor war Mouhamed auf Deutsch, Englisch und Spanisch angesprochen worden, nicht aber auf Französisch, der Amtssprache des Senegals. Sechs Schüsse wurden von den Beamt*innen auf Mouhamed abgefeuert. Fünf Kugeln trafen ihn. Fünf Kugeln die aus einer Maschinenpistole abgegeben wurden. Die Tötung von Mouhamed hinterlässt Trauer, Wut und Fragen: Weshalb waren die Bodycams der Beamt*innen nicht eingeschaltet? Wieso wurden die Schüsse auf Mouhamed mit einer Maschinenpistole abgegeben? Warum auf sein Gesicht, seinen Unterarm, seinen Bauch und auf seine Schultern statt auf weniger lebensgefährliche Körperstellen? Wieso waren elf ausgebildete Polizist*innen nicht in der Lage, die Situation zu entschärfen?

Um diese Fragen zu beantworten, ermittelt gegen die Polizei Dortmund nun aus „Neutralitätsgründen“ die benachbarte Polizei Recklinghausen unter der Federführung der Staatsanwaltschaft. Gegen die Polizei Recklinghausen ermittelt aktuell wiederum die Polizei Dortmund in einem anderen Fall: Wenige Tage zuvor war in Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen ein 39-Jähriger infolge eines Polizeieinsatzes gestorben. Der Betroffene verstarb im Krankenhaus, nachdem er bei einer Wohnungsräumung randaliert und Widerstand geleistet hatte und von Polizeibeamt*innen fixiert wurde. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass eine solche gegenseitige Kontrolle von Polizeibehörden die Grundlage einer unabhängigen Aufklärung bieten kann.

Diese Aufklärung ist jedoch bitter nötig. BiPoC lassen in Notsituationen oftmals davon ab, die Polizei zu rufen, weil sie diese nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Gefahr für sich wahrnehmen. Spätestens die Berichte rassistischer Polizeigewalt in den letzten Jahren zeigen auf, wie berechtigt diese Vorbehalte sind. Es darf nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung Angst haben muss, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerät. Es bedarf viel Arbeit und absoluter Integrität und Transparenz von Polizeibehörden, um hier wieder Vertrauen zu gewinnen. Denn von Sicherheit kann keine Rede sein, wenn der Staat nicht diejenigen zu schützen vermag, die besonders von Gewalt betroffen sind.

Wir stehen solidarisch mit den Opfern rechtswidriger Polizeigewalt. Wir fordern eine umfassende und unabhängige Aufklärung der Tötung von Mouhamed D. Aus den Ergebnissen dieser Aufklärung erwarten wir entsprechende Konsequenzen, denn der Fall Mouhamed D. darf sich nicht wiederholen! Rassismus hat Struktur, insbesondere bei Sicherheitsbehörden. Spätestens seitdem rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei aufgetaucht sind, ist dies besonders deutlich geworden. Deshalb machen wir NRW Jusos uns weiterhin stark für unabhängige Beschwerdestellen, das Landesantidiskriminierungsgesetz und eine wissenschaftliche Erhebung von Rassismus bei Sicherheitsbehörden. Wir fordern die Landesregierung auf, zügig zu handeln und Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen!