Prävention statt Führungszeugnisse

Wir Jusos lehnen eine Pflicht zur Abgabe von Führungszeugnissen Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ab. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch in der Kinder- und Jugendarbeit setzen wir auf Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung. Das Thema sexualisierte Gewalt darf nicht tabuisiert werden, sondern muss eine Rolle in der...

Praxis des Racial Profiling abstellen!

Die NRW Jusos fordern: Die Abschaffung des § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), der verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Diese Vorschrift legitimiert polizeiliche Maßnahmen, die überwiegend auf phänotypischen Merkmalen beruhen. Die Problematik diskriminierender Polizeikontrollen, in die Aus- und Weiterbildung von PolizeibeamtInnen aufzunehmen, wie z.B. durch Anti-Rassismus-Trainings...

Sicherheitshalber Links – Für eine jungsozialistische Innen- und Sicherheitspolitik

Die SPD muss sich von „innen“ heraus positionieren! Immer sind die anderen schuld! Wir leben in politischen Umständen, in denen keine politische Partei bereit ist, progressive Ansätze für eine funktionale Innenpolitik glaubhaft zu vertreten. Dabei scheitert es häufig nicht an gesellschaftlichen und parteipolitischen Ideen, wie es...

Solidarität, Aufarbeitung und Konsequenzen im Fall Mouhamed D.!

Am 8. August 2022 starb der 16-jährige Mouhamed D. bei einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz in Dortmund. Mouhamed wurde vor einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen, in der er nach seiner Flucht aus dem Senegal untergebracht war. Anlass des Polizeieinsatzes war der Anruf eines Betreuers der Einrichtung, nachdem Mouhamed gedroht hatte, sich umzubringen. Nach...

Umstrukturierung der Nachrichtendienste ermöglichen!

Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...