STAATSTROJANER DÜRFEN INNERE SICHERHEIT NICHT GEFÄHRDEN

Wir fordern, dass deutsche Behörden und Geheimdienste gefundene oder gekaufte Sicherheitslücken in Informationstechnischen Systemen nicht geheim halten dürfen, sondern verpflichtet werden diese umgehend an die Hersteller und die Öffentlichkeit zu melden. Ebenso muss zugekaufte Software Dritter für den Einsatz zur Quellen-TKÜ von einer unabhängigen Stelle geprüft und zertifiziert werden. Die Privatsphäre der Bürger*innen muss im Vordergrund des Handelns aller staatlichen Behörden stehen. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme darf nicht durch Ermittlungsverfahren oder Handlungen von Geheimdiensten beeinträchtigt oder verletzt werden. Ebenso darf die Sicherheit der informationstechnischen Systemen nicht beeinträchtigt und geschwächt werden. Der Schaden, der hierdurch an öffentlicher Infrastruktur und an den privaten Daten der Bürger*innen entsteht, darf nicht durch Ermittlungsverfahren, deren Nutzen in keiner Weise erwiesen sind, provoziert werden. Deshalb lehnen wir grundsätzlich den Einsatz von Staatstrojanern ab, da sie unserem Verständnis von Freiheit und den Grundrechten der Bürger*innen diametral entgegenstehen.