Die Kernforderungen unserer Europakampagne

Auf den Punkt gebracht: Diejenigen, die Europa heute regieren, wollen kein soziales Europa. Beim Europäischen Parlament angefangen bis hin zum Europäischen Rat – überall haben Konservative und Wirtschaftsliberale das Sagen. Diese glauben nach wie vor an das Spiel freier Märkte über allem und arbeiten nur eifrig daran, das große Finanzkasino so schnell wie möglich wieder zu eröffnen.

Wir Jusos wollen aber in Europa nicht länger gemeinsam einsam sein: Wir sind für das soziale Europa und für gemeinsame Standards!

Die nachhaltige Regulierung der globalen Finanzmärkte um politisch zu Steuern ist unser Ziel! Der „Privat-vor-Staat“-Kurs der konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in Europa hat sich durch die aktuellen Entwicklungen selbst beerdigt. Wir Jusos sind gegen einen dem Laissez-faire-Prinzip überlassen Finanzmarkt und verlangen strengere Regeln (Globales Kreditregister, staatliche europäische Ratingargenturen, Standardisierung von Kreditpaketen) und Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze verlorenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Mrd. $ pro Jahr. Außerdem fördern Steueroasen durch ihre meist minimale Regulierung der stattfindenden Geschäftsaktivitäten Kriminalität und gefährden die Stabilität des Weltfinanzsystems. Problematisch ist bei Steueroasen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern und geringe Regulierung verwickeln. Die EU muss jetzt auf international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben können, drängen. Die Steueroasen müssen nun soweit trockengelegt werden, wie es möglich ist. Öffentliche Daseinsvorsorge – die Dienste für die BürgerInnen dürfen nicht ausschließlich den Prinzipien des freien Marktes unterworfen werden! Es gilt, öffentliche Daseinsvorsorge in den Mitgliedsländern zu erhalten um langfristig eine Harmonisierung nach oben zu verwirklichen. Für die dauerhafte Sicherung der Daseinsvorsorge wird die Schaffung einer Rahmenrichtlinie über den Rechtsrahmen notwendig sein. Unsere Vision eines Europas ist die, dass es für uns mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt ist. Ein soziales Europa braucht die Einhaltung sozialer Mindestbedingung! Es sind Höchstarbeitszeiten durch die EU festzulegen. Die EU braucht außerdem eine steuerpolitische Kompetenz. Wir fordern die Harmonisierung der Körperschaftssteuern, um den Wettkampf zwischen den verschiedenen Staaten so zu gestalten, dass er nicht auf dem Rücken der Schwächeren und auf Kosten der Umwelt ausgetragen wird. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt nicht überall in Europa. Im Gegenteil noch immer sind es Frauen die systematisch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das gilt auch, wenn Mann und Frau dieselbe Arbeit verrichten. Nur durch konsequente Umsetzung der Konzepte zur Gleichstellung der Geschlechter kann diese auch erreicht werden; die bloße Existenz auf dem Papier kann nicht hingenommen werden. Wir fordern daher mehr Mitbestimmung in transnationalen europäischen Unternehmen und Konzernen! Dafür brauchen wir eine institutionelle Stärkung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.

Europa und die Kommunen: Sozialdemokratische Kommunalpolitik braucht eine starke Fraktion der SPE im Europäischen Parlament!

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern! Die Bandbreite dieser zumeist von Kommunen verantworteten Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen, reicht von der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abfall und Abwasser über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Bildung, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, Kultur sowie der Betreuung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen und vielfältigen sozialen Dienstleistungen. Eine Einschränkung des Handlungsspielraumes der Kommunen bei der Sicherung gemeinwohlorientierter Dienstleistungen ist eine Bedrohung lokaler Selbstverwaltung. Aufgabe der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften ist es, für Bürgerinnen und Bürger effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen und Güter hoher Qualität zu gewährleisten. Durch diese Leistungen werden die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen gesichert. Speziell in strukturschwachen ländlichen Gebieten muss die Grundversorgung der Bevölkerung, d.h. eine Mindestausstattung der Infrastruktur und ein Mindestangebot von Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden. Im Interesse des Zusammenwachsens grenzüberschreitende und transnationale kommunale Kooperationen und Städtepartnerschaften fördern. Auch die Zusammenarbeit von Kommunen über Grenzen hinweg ist eine Möglichkeit, um die Lösung gemeinsamer Herausforderungen anzugehen. Von besonderer Bedeutung sind die klassischen Partnerschaften der Kommunen. Die Europäische Union sollte die Förderung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit von Kommunen sowie der kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen. Hier kann die die Kommune organisatorisch und finanziell Jugendaustauschprojekte zwischen europäischen Partnerstädten unterstützen und so die europäische Integration vorantreiben. Überall die Finanzausstattung der Kommunen sichern! Finanzielle Auswirkungen europäischer Gesetzgebung müssen besser berücksichtigt werden. Die Handlungsautonomie der Kommunen wird nicht nur direkt durch die Rechtsetzung der EU eingeschränkt, sondern insbesondere auch durch die finanziellen Folgelasten europäischer Regelungen. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort werden damit enger. Die Finanzausstattung der Kommunen und damit auch die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen zu sichern ist Aufgabe aller den Kommunen übergeordneten Ebenen. Das Subsidiaritätsprinzip anerkennen! Ein soziales Europa braucht handlungsfähige und starke Kommunen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Aufgaben, die die Kommunen für die Menschen wahrnehmen, müssen diese die notwendige Handlungsfähigkeit besitzen und die Mittel erhalten, die sie für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigen – denn die Wahrnehmung von Aufgaben möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist ein Gebot einer transparenten, bürgernahen und effizienten Demokratie.

Europas Zukunft steckt in den Köpfen und nicht in den Kühen!

Wir Jusos fordern mehr Investitionen in Köpfe und Zukunftstechnologien anstatt in Kühe! Noch immer übersteigen die EU-Ausgaben für Landwirtschaft die Investitionen in Bildung und Ausbildung um ein Vielfaches. Eine Umschichtung von Landwirtschaftsmitteln zu Investitionen in Bildung und Ausbildung in die europäischen Austauschprogramme in allen Bildungsbereichen und auch die Weiterbildungsinitiative der EU sind dabei von hoher Bedeutung. Wir sagen nein zur Atomkraft und fordern eine Neuausrichtung der EU-Forschungsmittel hin zur Förderung von erneuerbaren Energien. Um diese energiepolitischen Zukunftsaufgaben angehen zu können, bedarf es zuallererst einer Umsteuerung in der Forschungsförderung der EU. Die Kernenergieforschung die immer noch die höchsten Fördergelder erhält, darf nicht mehr im Zentrum europäischer Energieforschungsförderung stehen. Die Energiewende ist jedoch nur ein  Bestandteil der umweltpolitischen Aufgaben für die Staaten der Europäischen Union. Um in der globalisierten Wirtschaftswelt der Zukunft bestehen zu können, braucht es einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise wie Waren und Güter produziert werden. Neben sozialen Standards braucht es einen Fokus auf energieeffiziente und rohstoffschonende Produktionsketten, sowie auf Zukunftstechnologien die eine solche Produktion ermöglichen.

Mehr Demokratie in Europa wagen!

Ein soziales Europa wird sich nur durch ein demokratisches Europa erreichen lassen. Die existierenden Ungleichgewichte lassen sich mit den Mitteln und Möglichkeiten einer parlamentarischen Demokratie überwinden. Ein Europäisches Parlament, das in allen Bereichen mitentscheiden kann, Initiativrecht für europäische Gesetze besitzt und wichtigstes Entscheidungsorgan der EU wird, tut not. Der Rat muss Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen treffen können, um die Blockade sozialer Initiative durch einzelstaatliche Vetos unmöglich zu machen. Wir wollen die Macht der Lobbyisten in Brüssel stärker kontrollieren. Ein Faktor bei der Übermacht von wirtschaftlichen Beweggründen gegenüber sozialen ist die Macht wirtschaftlicher Akteure. Wir fordern ein allgemeines Register (analog zum Bundestag) der in Brüssel tätigen Lobbyisten. Das schafft Transparenz.