Zeit für die soziale, gerechte und demokratische Wende in Europa! Am 25. Mai SPD wählen!
Am 25. Mai wählen die Menschen in Europa ein neues Parlament. Erstmals wird es dabei neben dem inhaltlichen Profil der Parteien auch um einen Wettbewerb der Persönlichkeiten gehen. Für uns NRW Jusos geht es an diesem Tag um einen sozialen, gerechten und demokratischen Politikwechsel für Europa. Dafür werden wir kämpfen und deshalb werben wir um Zustimmung für die SPD und für den gemeinsamen Spitzenkandidaten der SPE, Martin Schulz. Bereits beim Landesausschuss in Köln haben wir NRW Jusos unsere Forderungen für den politischen Wechsel am 25. Mai formuliert. Unsere wichtigsten Forderungen lauten:
1. Weg mit der Sparpolitik – her mit den nachhaltigen Investitionen: Die EU-Staaten müssen aus dem Würgegriff der Austerität befreit werden und Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie für Konjunkturprogramme erhalten.
2. Wir brauchen ein starkes politisches Europa: Wir fordern eine Fiskalunion in der EU, die nicht von nationalstaatlichen Entscheidungen abhängig ist, sondern gemeinschaftlich Entscheidungen treffen kann.
3. Mehr Demokratie wagen: Wir fordern ein demokratisches Europa, welches über ein starkes europäisches Parlament verfügt. Es muss ausgestattet sein mit mehr Gesetzgebungs-, Wahl- und Kontrollkompetenzen.
4. Die Jugend ist unsere Gegenwart und unsere Zukunft: Die EU muss den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen. Dazu zählt insbesondere ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für wirtschaftlich schwächere Länder, die in die Lage versetzt werden müssen, ein Beschäftigungsprogramm aufzulegen. Zudem fordern wir eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Europa.
5. Bändigt die Finanzmärkte: Wir fordern die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Statt einer fortwährenden Tolerierung der Spekulationsgewinne fordern wir die Stärkung der Realwirtschaft als Rückgrat unseres Wohlstandes. Die Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer sollen direkt in den Europäischen Haushalt einfließen, um gezielt europäische Investitionen in Wirtschaft, Beschäftigung und Qualifizierung zu fördern.
6. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die in Kapitel IV der Charta der Grundrechte der EU festgelegten Rechte (Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, Erhalt sozialer Unterstützung, Zugang zur Gesundheitsversorgung) müssen für alle BürgerInnen innerhalb der EU uneingeschränkt durchgesetzt werden. Gesetzliche Lücken, durch die etwa atypische Beschäftigung und Lohndumping möglich sind, müssen geschlossen werden. Dabei muss innerhalb der EU der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Außerdem müssen alle Menschen diskriminierungsfrei eine Existenzsicherung erhalten. Dazu gehören auch existenzsichernde Mindestlöhne. Dabei bleiben wir bei unserer Forderung, dass ein europäischer Mindestlohn kurzfristig 50 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns und mittelfristig 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns nicht unterschreitet.
7. Bildung bleibt Bildung: Um die Migration von Arbeitskräften innerhalb der EU zu erleichtern, müssen neben Schulabschüssen auch berufsqualifizierende Abschlüsse vergleichbar gemacht werden. Der Europäische Qualifizierungsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR) führt in die richtige Richtung. Um aber eine langfristig wirksame Vergleichbarkeit zu schaffen muss die Umsetzung innerhalb der nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) einheitlicher geregelt werden. Hierzu zählt die verbindliche Berücksichtigung non-formal und informell-erworbener Kompetenzen und die Einstufung allgemeinbildender Schulabschlüsse. In diesem Zusammenhang bedarf der Bologna-Prozess einer kritischen Prüfung. Inwieweit die Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen in der EU verbessert wurde und wo hochschulpolitischer Handlungsbedarf besteht muss diskutiert werden.
8. Mehr Mitbestimmung wagen: Die gemeinsamen Mitbestimmungsrechte für ArbeitnehmerInnen in Europa müssen gestärkt werden. Nur starke und unabhängige Gewerkschaften und Betriebsräte verhindern, dass multinationale Konzerne die ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU gegeneinander ausspielen. Wir brauchen starke europäische betriebliche Interessenvertretungen und setzen uns für die Stärkung des sozialen Dialogs auf EU Ebene ein.
9. Gleiches Recht für alle! Europa braucht ein gemeinsames Sozialrecht, um in allen Teilen der EU ein menschenwürdiges Leben garantieren zu können.
10. Kein Mensch ist illegal: Wir brauchen eine Reform der menschenunwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Die Abschottungspolitik der EU muss ein Ende haben und auch Frontex muss endlich abgeschafft werden. Asylsuchende müssen endlich wieder wie Menschen behandelt werden und ihnen muss ein Recht auf ein faires Verfahren in ganz Europa auf Asyl in Aussicht gestellt werden.
Das Europäische Versprechen erneuern
Die gescheiterte Krisenpolitik der vergangenen Jahre hat das Vertrauen der Menschen in die EU stark erschüttert. Dieses Vertrauen kann nur durch den von uns beschriebenen Politikwechsel erneuert werden. Alle Menschen, die in Europa leben – unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung – müssen darauf bauen können, dass die EU ihnen allen als Garant für Frieden, soziale Sicherheit und Solidarität gleiche Chancen und Bedingungen garantiert. All jenen, die Ressentiments schüren und mit populistischen Parolen versuchen den Spaltkeil in die europäische Völkergemeinschaft zu treiben, stellen wir uns in den Weg. Gemeinsam mit der SPD, den SozialdemokratInnen und SozialistInnen in Europa und mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz werben wir am 25. Mai für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa.