11. Mai 2018 In , ,

Entwicklungspolitik

Ausgangssituation und Analyse Mit dem neuen Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung durfte Deutschland erleben, wie die Politik des „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zunehmend ökonomisiert und verstärkt an nationalen deutschen Interessen ausgerichtet wurde. Der Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, der zum modernen Selbstverständnis der Entwicklungszusammenarbeit gehört, wird...

18. Oktober 2022 In , ,

EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stoppen

Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...

4. Oktober 2015 In , , ,

EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

9. November 2020 In , , ,

Evacuate Moria now!

Ist das dieses Europa, was wir wollen? Das Lager in Moria war ein Ort, das nie hätte existieren dürfen. Für die Menschen, die dort ankamen, gab es kein Vor und kein Zurück. Die an die Grenzen ausgelagerte Prüfung, ob die Menschen einen Asylgrund vorweisen können und der politische...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

26. Oktober 2014 In , , , , ,

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...