EU -Da ten zurück in die Hände der EU -BürgerInnen!

Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf...

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EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

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Evacuate Moria now!

Ist das dieses Europa, was wir wollen? Das Lager in Moria war ein Ort, das nie hätte existieren dürfen. Für die Menschen, die dort ankamen, gab es kein Vor und kein Zurück. Die an die Grenzen ausgelagerte Prüfung, ob die Menschen einen Asylgrund vorweisen können und der politische...

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Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

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Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...

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Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

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Grenzenlos Bahnfahren

Mobilität - auch über Grenzen hinweg - ist ein Grundrecht. Und Mobilität über Grenzen hinweg ist mehr und mehr zum Alltag geworden; nicht nur, aber vor allem für die jüngeren Generationen. Gerade innerhalb Europas bewegen wir uns wie selbstverständlich zwischen verschiedenen Ländern, oftmals ohne zu...

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