NRW Jusos | Beschlusswiki | Kategorien Europa

14. Mai 2018 In 2010 Landeskonferenz Bielefeld, Europa, Landeskonferenz, Netzpolitik

EU -Da ten zurück in die Hände der EU -BürgerInnen!

Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf...

18. Oktober 2022 In 2022 Landeskonferenz Bonn, Europa, Landeskonferenz, Netzpolitik

EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stoppen

Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...

4. Oktober 2015 In 2015 Landeskonferenz Lüdenscheid, Europa, Internationalismus, Organisationspolitik

EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

11. Mai 2018 In 2011 Landeskonferenz Aachen, Antifaschismus, Europa, Landeskonferenz

Europa der Toleranz und Vielfalt – Rechtspopulismus gemeinsam entgegentreten

Rechtspopulismus tritt in Europa in den letzten Jahren immer häufiger zu Tage. Dabei kann man nicht mehr von einem Einzelphänomen sprechen, rechtspopulistische Erfolge sind in der Fläche aber auch in einer zunehmenden Intensität zu beobachten. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien konzentrieren sich demzufolge nicht auf ein...

18. April 2019 In 2019 Landesausschuss Düsseldorf, Europa, Landesausschuss, Organisationspolitik

Europäische Partei – Sein und Werden

Mit jeder neuen Herausforderung für die Europäische Union gibt es auch neue Antworten. Eine dieser Antworten ist die erste in ganz Europa vertretene, Pan-Europäische Partei Volt Europe. Mit ihrem Programm, der Amsterdam Declaration, greift Volt Europe die in großen Bevölkerungsteilen in ganz Europa vorherrschende Zustimmung...

9. Mai 2018 In 2013 Landeskonferenz Köln, Europa, Landeskonferenz, Organisationspolitik

Europapartei: Mehr als eine Worthülse? – Eine Wiedervorlage

Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren für die Europapolitik und für die Selbstorganisation zu einer Europapartei viel vorgenommen, doch bislang ist wenig davon zu spüren. Die Ernsthaftigkeit der eigenen Beschlusslage ist in Vergessenheit geraten. Das Hamburger Grundsatzprogramm gab schon 2007 die Richtung vor:...

9. November 2020 In 2020 Landeskonferenz Bielefeld, Asylpolitik, Europa, Flucht, Landeskonferenz

Evacuate Moria now!

Ist das dieses Europa, was wir wollen? Das Lager in Moria war ein Ort, das nie hätte existieren dürfen. Für die Menschen, die dort ankamen, gab es kein Vor und kein Zurück. Die an die Grenzen ausgelagerte Prüfung, ob die Menschen einen Asylgrund vorweisen können und der politische...

26. Oktober 2014 In 2014 Landeskonferenz Duisburg, Asylpolitik, Außenpolitik, Europa, Flucht, Internationalismus

Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

26. Oktober 2014 In 2014 Landeskonferenz Duisburg, Antikapitalismus, Außenpolitik, Europa, Internationalismus, Wirtschaft

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...

18. April 2019 In 2019 Landesausschuss Düsseldorf, Europa, Justizpolitik, Landesausschuss, Netzpolitik

Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...