Grenzkontrollen zu Deutschland sofort beenden!

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften in Deutschland gab es für Einreisende Grenzkontrollen. Nun bezeichnen Politiker*innen die Grenzkontrollen als vollen Erfolg als Mittel gegen illegale Migration und Forderungen aus vielen Ecken werden laut, diese beizubehalten. Dass Grenzkontrollen nicht nur rassistisch, sondern auch kein sinnvolles Mittel sind, ist für uns Jusos klar!

Die Debatte, von unter anderem auch der SPD, Grenzkontrollen jetzt als wirksames Mittel einsetzen zu wollen, ist rein populistisch motiviert um im rechten Spektrum Wähler*innen abzufischen. Das alles passiert unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedenken. Wer ernsthaft denkt, durch Grenzkontrollen zu Deutschland illegale Migration bekämpfen zu können, verrät entweder nur sein eigenes Unverständnis von globaler Politik oder zeigt seine rassistische Weltanschauung. Denn klar ist, die Migration an sich und vor allem Fluchtursachen werden durch Grenzkontrollen nicht bekämpft. Wenn ein Mensch flüchtet, nimmt er*sie sowieso schon hohes Sicherheitsrisiko in Kauf. Die Entscheidung, zu flüchten, ist schon gefallen und lässt sich durch Grenzkontrollen auch nicht mehr ändern lassen. Was allerdings passiert, ist das man die Gefahr für Geflüchtete auf ihrer Fluchtroute verstärkt. Denn wenn bekannt ist, das an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert wird, erhöht man damit die Gefahr, dass Geflüchtete sich an Schmuggler*innen und Schleuser*innen wenden, um auf unscheinbarerer, womöglich sehr gefährlichen Routen nach Deutschland zu kommen.

Auch bedient die Forderung nach Kontrollen an den deutschen Außengrenzen den Mythos der Push- und Pull-Faktoren. Bei der migrationswissenschaftlich schon lange widerlegten „Theorie“ handelt es sich um die Annahme, dass bestimmte Faktoren Menschen überhaupt erst dazu veranlassen würden zu flüchten. Klar ist aber, der Grund für die Flucht aus dem eigenen Land ist immer eine Bedrohungssituation vor Ort. Trotzdem lässt sich zunehmend beobachten, dass Asyl- und Migrationspolitik sich an diesem Mythos orientiert. Als aktuelle Beispiele lassen sich dafür der Ruanda-Deal in Großbritannien oder auch die Einführung der Bezahlkarte in Deutschland nennen. Und so ist auch die Analyse, Grenzkontrollen in Deutschland würden Migration verhindern, schlichtweg falsch.

Dieser Diskussionskurs zeigt noch einmal mehr, dass sich auf rechte Hetze eingelassen wird, statt tatsächlich wirksame Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen. Wir als Jusos fordern schon lange eine humane Politik, die unter anderem sicher Fluchtrouten und eine feministische Außenpolitik verlangt.

Verstärkt wird das Ganze zusätzlich, wenn man einen kurzen Blick auf die EU-rechtliche Lage wirft. Der Schengen-Kodex – wie das EU-Recht heißt, welches die Grenzkontrollen regelt – besagt, dass EU-Staaten Grenzkontrollen mit einer Maximaldauer von bis zu drei Jahren einführen dürfen. Bedingung dafür ist, dass „Die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht“ sein muss. Angebliche Gefahren durch Migration werden dabei immer wieder als Begründung geliefert, wie zum Beispiel auch in Österreich. Hier werden die Grenzkontrollen mit dieser Begründung seit mehreren Jahren immer wieder verlängert, und das obwohl zwischenzeitlich der EuGH eingeschaltet wurde. Der allgemein herrschende Rassismus zeigt sich also auch darin, dass Migration als ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit gewertet wird, sodass Grenzkontrollen fortlaufend genehmigt werden.

Grenzkontrollen sind noch in einer weiteren Hinsicht mehr als fragwürdig. Im EU-Wahlkampf gaben junge Menschen an, dass die Reisefreiheit der Wert ist, den sie besonders mit der EU verbinden. Auch während des Wahlkampfes wurde von Politiker*innen immer wieder die Reisefreiheit als größte Errungenschaft der EU bezeichnet.

Doch vor der Landtagswahl in Brandenburg entschied man sich, mit dem Schengen-Raum zu brechen, rechten Forderungen hinterher zu rennen und mit den Grenzkontrollen auch die Reisefreiheit einzuschränken. Die naive Hoffnung damit Wähler*innen zu gewinnen erfüllte sich nicht, stattdessen hüllte man eine der größten Errungenschaften der EU aus.

Am 10. September war es dann soweit: Nancy Faeser verkündete die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen – mit der Begründung Migration. Geflüchtete werden an den Grenzen zurückgewiesen, womit bewusst das EU-Recht umgangen und Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Die SPD und die Bundesregierung kapitulieren vor den rechten und populistischen Forderungen nach Verschärfungen des Asylrechts, Abschiebungen und Entmenschlichung von Schutzsuchenden. Einmal mehr werden Zugeständnisse gemacht und sich auf die Diskusverschiebung eingelassen. Die SPD gießt damit Öl ins Feuer der rassistischen Hetze.

Aber nicht nur beim Thema Asyl- und Migration wirken Grenzkontrollen innerhalb der EU destruktiv. Vorübergehende Grenzkontrollen führten in der Vergangenheit zu übermäßigen Staus, was vor allem Pendler*innen und den Handel eingeschränkt hat. Grenzkontrollen haben also auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Und auch realistisch betrachtet ist die Umsetzung der Kontrollen nur schwierig personell zu stemmen, wie beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei anmerkt.

Des Weiteren ergibt sich, durch die stichprobenartigen Grenzkotrollen, welche laut Nancy Faeser „smart“ und ohne viel bürokratischen Aufwand durchgeführt werden sollen, für BIPoCs das große Risiko, Opfer von „racial profiling“ zu werden. Denn Polizist*innen, die angehalten sind Menschen an illegaler Migration zu hindern, werden aufgrund des nicht-weißen Aussehens von BIPOCs, sicher immer diese vor weißen Menschen kontrollieren.

Nach zwei Wochen der Grenzkontrollen hat sich auch die Gewerkschaft der Polizei an eine Einschätzung gewagt: Die Kontrollen sind quasi wirkungslos – weder fänden tatsächliche Zurückweisungen statt, noch wirken sie abschreckend. Stattdessen stehen zehntausende Pendler*innen und Grenzgänger*innen tagtäglich im Stau. Grenzkontrollen in einem modernen Europa haben sich als reine Symbolpolitik entpuppt, deren einzige Wirkung es ist, Migration als immanente Gefahr darzustellen und die rassistische Angst vor geflüchteten Menschen zu schüren. Der Schrei nach Schlagbäumen kann nicht als sozialdemokratische realpolitische Notwendigkeit verharmlost werden: Nancy Faeser macht stramm rechte Politik.

Deshalb fordern wir:

• Eine sofortige Beendigung der Grenzkontrollen, sowohl an der deutschen Grenze als auch im Rest der EU
• Das Respektieren des geltenden EU-Rechts ohne das Suchen von Schlupflöchern
• Die vollständige Erhaltung von Reisefreiheit innerhalb der EU
• Sichere Fluchtrouten und eine humane Asyl- und Migrationspolitik, die sich nicht am Push- und Pull-Mythos orientiert