8. Januar 2019 In , , ,

Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte

Die Agrarsubventionen stellen den größten Haushaltsposten der Europäischen Union dar. Alleine Deutschland erhält aus den zwei Töpfen der Direktzahlungen und den Geldern zur Entwicklung des ländlichen Raumes Zahlungen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Diese Gelder werden vorwiegend nach der bewirtschafteten Fläche aufgeschlüsselt und nur in sehr geringem Maße an umweltschonende Aspekte, wie  z.B ökologische Landwirtschaft oder nitratneutrale Düngung,  gekoppelt. Dies hat zur Folge, dass keine effektiven Anreize, weg von industrieller und rein gewinnorientierter, hin zu nachhaltiger Landwirtschaft, gesetzt werden. Die Ergebnisse dieser bisherigen Politik lassen sich an den überschrittenen Nitratgrenzwerten im Grundwasser, an den katastrophalen Haltungsbedingen in der Nutztierhaltung, der Vernichtung von 80% einheimischer Insekten in den letzten 20 Jahren und dem großen Anteil der Landwirtschaft an klimaschädlichen Emissionen ablesen.
Ein weiterer Effekt ergibt sich aus den durch die Subventionierung möglichen, billigen Verkaufspreisen für europäische Produkte am Weltmarkt. Diese unterbieten preislich Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer und verdrängen so die einheimischen Lebensmitteln in außer-europäischen Binnenmärkten. Andererseits schützt die EU den europäischen Markt mit Zöllen vor  Lebensmitteln nicht europäischer Produzenten, unabhängig von deren Produktionsstandards. Fördert zugleich durch Fischereiabkommen die Übernutzung traditioneller Fischvorkommen ehemaliger europäischer Kolonien und entzieht somit den dort lebenden Fischern die Lebensgrundlage.
Durch die subventionierte  einseitige Freihandelspolitik für europäische Lebensmittel verhindert die EU somit die Entwicklung eines Agrarsektors, der nicht nur zu einem globalen resilienten Ernährungssystem führen, sondern auch Antriebsfeder für weitere industrielle Entwicklungen der Entwicklungs- und Schwellenländer, sein könnte. Diese Politik befördert also nicht nur ökologische Ausbeutung innerhalb und außerhalb Europas, sondern schafft Fluchtursachen weltweit.
Somit fordern die Jusos die SPD, sowie die SPE dazu auf, folgende Forderungen zu verfolgen und durchzusetzen:

 

    • Abschaffung der ausschließlich an Flächen bemessenen Subventionierung und Kopplung der Gelder an dem Gemeinwohl dienenden Zielen wie Boden-, Gewässer, Tier-, Insekten- und Klimaschutz.

 

    • Abstufung der Gelder je nach ihrem ökologischen Nutzen und somit Steuerung der Landwirtschaft hin zu einem im Gleichgewicht von Versorgung und Naturschutz arbeitenden Agrarsektor.

 

    • Reform der EU Importzölle auf Agrarprodukte, hin zu einem Zollsystem das eine Produktion mit höheren ökologischen und sozialen Standards, unter Berücksichtigung der lokalen Begebenheiten der Exportländer, bevorzugt und somit diese Standards auch außerhalb der Europäischen Union fördert.

 

    • Keine Subventionierung oder gegebenenfalls Verbote von Exportprodukten, v.a. in Entwicklungs- und Schwellenländer.

 

    • Keine Fischereiabkommen, die den einheimischen Fischern Wettbewerb mit Industriefischerei durch Großkonzerne aufzwingt.

 

  • Die Ausweitung von Kompetenzen an die Europäische Union zur Schaffung EU-weiter Tierschutzstandards, damit Tierschutzrichtlinien gerade für kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.