Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

Grenzenlos Bahnfahren

Mobilität - auch über Grenzen hinweg - ist ein Grundrecht. Und Mobilität über Grenzen hinweg ist mehr und mehr zum Alltag geworden; nicht nur, aber vor allem für die jüngeren Generationen. Gerade innerhalb Europas bewegen wir uns wie selbstverständlich zwischen verschiedenen Ländern, oftmals ohne zu...

Im Namen der Rose: Auftakt für eine jungsozialistische Biodiversitätsstrategie

Der Verlust der natürlichen Vielfalt und die Vernichtung unserer eigenen Lebensgrundlagen ist als generelles Problem unserer Zeit schon lange bekannt. Im Jahr 2019 veröffentlichte allerdings der Biodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Platform for Biodiversity and Ecosystem Services) der Vereinten Nationen seinen Global Assessment Report, in dem deutlich...

INTERNATIONALER HANDEL – FAIR UND GERECHT GESTALTEN!

Wir sind für eine Welt ohne Grenzen, in der Handel zwischen allen Menschen unbegrenzt möglich sein soll. Internationaler Handel kann die Effizienz der Produktion verbessern. Er ermöglicht den Menschen sich auf ihre besten Fähigkeiten spezialisieren zu können. Außerdem bietet weltweiter Handel die Chance die Völkerverständigung...

Junge Menschen nicht im Regen stehen lassen – Gute Ausbildung in Europa gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Wir Jusos kämpfen für ein Europa, das offen, frei und vielfältig ist. Wir stehen für ein solidarisches Europa, das in Zeiten eines immer weiter globalisierten Arbeitsmarktes Sicherheit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen gewährleisten muss. Zu den heftigsten Auswirkungen der Finanzkrise 2008 gehört die bis heute eklatant hohe...

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

Klonfleisch

Die Jusos sprechen sich gegen den Import von Milch und Fleisch von geklonten Tieren nach Europa aus. Wir lehnen das Klonen von Tieren und die Herstellung von Lebensmitteln von diesen fast identischen Tierkopien ab und fordern die Fraktion der SPE auf, sich dafür einzusetzen....

NRW JUSOS UNTERSTÜTZEN KURSWECHSEL FÜR EUROPA!

Die Wissenschaftler Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin haben in ihrem Beitrag zur SPD Programmdiskussion „Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ (FAZ 3. August 2012) eine Linke Antwort auf die Krise der Eurozone und die wachsende Macht der Kapitalmärkte gegeben. Sie fordern die...