Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...

Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

Georgien zwischen Hoffnung und Krise – Wie wir die Demokratiebewegung unterstützen können!

Seit mehreren Jahren erhebt die georgische Bevölkerung ihre Stimme gegen die autoritären Tendenzen der Staatsführung und fordert den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union sowie eine umfassende Demokratisierung des Staates. Diese anhaltenden Proteste sind Ausdruck eines tiefen Unmuts über stagnierende Reformen, eine zunehmende politische Polarisierung...

Grenzenlos Bahnfahren

Mobilität - auch über Grenzen hinweg - ist ein Grundrecht. Und Mobilität über Grenzen hinweg ist mehr und mehr zum Alltag geworden; nicht nur, aber vor allem für die jüngeren Generationen. Gerade innerhalb Europas bewegen wir uns wie selbstverständlich zwischen verschiedenen Ländern, oftmals ohne zu...

Grenzkontrollen zu Deutschland sofort beenden!

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften in Deutschland gab es für Einreisende Grenzkontrollen. Nun bezeichnen Politiker*innen die Grenzkontrollen als vollen Erfolg als Mittel gegen illegale Migration und Forderungen aus vielen Ecken werden laut, diese beizubehalten. Dass Grenzkontrollen nicht nur rassistisch, sondern auch kein sinnvolles Mittel sind, ist...

Im Namen der Rose: Auftakt für eine jungsozialistische Biodiversitätsstrategie

Der Verlust der natürlichen Vielfalt und die Vernichtung unserer eigenen Lebensgrundlagen ist als generelles Problem unserer Zeit schon lange bekannt. Im Jahr 2019 veröffentlichte allerdings der Biodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Platform for Biodiversity and Ecosystem Services) der Vereinten Nationen seinen Global Assessment Report, in dem deutlich...

INTERNATIONALER HANDEL – FAIR UND GERECHT GESTALTEN!

Wir sind für eine Welt ohne Grenzen, in der Handel zwischen allen Menschen unbegrenzt möglich sein soll. Internationaler Handel kann die Effizienz der Produktion verbessern. Er ermöglicht den Menschen sich auf ihre besten Fähigkeiten spezialisieren zu können. Außerdem bietet weltweiter Handel die Chance die Völkerverständigung...

Junge Menschen nicht im Regen stehen lassen – Gute Ausbildung in Europa gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Wir Jusos kämpfen für ein Europa, das offen, frei und vielfältig ist. Wir stehen für ein solidarisches Europa, das in Zeiten eines immer weiter globalisierten Arbeitsmarktes Sicherheit und Perspektiven für Arbeitnehmer*innen gewährleisten muss. Zu den heftigsten Auswirkungen der Finanzkrise 2008 gehört die bis heute eklatant hohe...