INTERNATIONALER HANDEL – FAIR UND GERECHT GESTALTEN!

Wir sind für eine Welt ohne Grenzen, in der Handel zwischen allen Menschen unbegrenzt möglich sein soll. Internationaler Handel kann die Effizienz der Produktion verbessern. Er ermöglicht den Menschen sich auf ihre besten Fähigkeiten spezialisieren zu können. Außerdem bietet weltweiter Handel die Chance die Völkerverständigung zu verbessern. Internationaler Handel steht in der globalisierten Welt immer mehr im Fokus und wird von uns NRW Jusos grundsätzlich befürwortet.

ENTWICKLUNG DES FREIHANDELS

80 Prozent aller Handel findet zwischen Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik statt. Zu den ProfiteurInnen der aktuellen globalen Transaktionen gehören in erster Linie Klassen und Kräfte in den Industriestaaten und Schwellenländern. Vielen Menschen, vor allem in den Entwicklungsländern, bleiben beim derzeitigen globalen Handel auf der Strecke. Der Nahe Osten, Lateinamerika und Afrika sind mit weniger als ein Fünftel an dem globalen Handel beteiligt. Obwohl sie wichtige Rohstofflieferantinnen sind, werden sie zugunsten der „starken“ Länder immer mehr in den Hintergrund gerückt. Die nördlichen Regionen (Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik) sind als Industrieländer von den Rohstofflieferantinnen abhängig, trotzdem dominieren sie als Weltmächte. Ein fataler Fehler, geht es doch darum, weltweit für Gerechtigkeit und grundlegende Mindeststandards für ein gutes Leben zu sorgen.

FOLGEN DES INTERNATIONALEN HANDELS

Freihandelsabkommen finden seit den 1990er Jahren vermehrt multilateral zwischen Staaten statt, die durch Abkommen in den Bereichen Dienstleistungen und Produktion eine negative Liberalisierung ins Leben gerufen haben. Unternehmen wird es so ermöglicht, den größtmöglichen Vorteil für ihr Geschäft herauszuholen.

Positive Folgen können durch internationalen Handel jedoch nur entfaltet werden, wenn Regeln befolgt werden. In den letzten Jahrzehnten nahm der Trend vermehrt zu, Produktionen oder Dienstleistungen aufgrund von Kostenersparnissen durch niedrigere Standards in Arbeits- oder Umweltrecht in ein anderes Land zu verlagern. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen. Im internationalen Wettbewerb geraten nationale Gesetzgebungen zunehmend unter Druck, die Regelwerke selber stehen im Wettkampf zueinander. Die Errungenschaften des Sozialstaates basieren aber darauf, dass sie dem Kräftespiel des freien Marktes entrissen und auf staatliche Ebene verlagert wurden. Indem zum Beispiel ArbeitnehmerInnen Gewerkschaften gegründet und Tarifverträge ausgehandelt haben, umgehen sie den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und schaffen so erfolgreich Vorteile für alle. Im internationalen Wettbewerb geraten diese Errungenschaften immer weiter unter Druck. Den Wettkampf um Preisvorteile gewinnt im Zweifel immer der Staat mit den niedrigeren Standards. Wenn Regeln im Wettbewerb stehen, gibt es also nur eine Richtung und zwar nach unten. Globaler Handel muss Regulierungen schaffen, keine Deregulierungen des Marktes.

In den letzten Jahrzehnten hat die internationale Vernetzung der Wertschöpfungsketten stark zugenommen. Der Wettbewerbsdruck auf nationale Gesetzgebung ist mit dieser Entwicklung spürbar gestiegen. Bisher sind die Standards im Umwelt- und Arbeitsbereich trotzdem noch nicht bei null angekommen. Diese Tatsache hat verschiedene Ursachen, sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck in Zukunft weiter zunehmen wird. Bisher haben große Differenzen in Bildungsniveau und technologischer Infrastruktur den Wettbewerbsdruck gebremst. Zum anderen haben auch erste positiv zu bewertende internationalen Abkommen versucht die Standards aufrecht zu erhalten. Die Unterschiede in Bildungsniveau und Infrastruktur werden (und sollen!) in Zukunft weiter abnehmen.

Für uns Jusos sind deshalb internationale Abkommen und Regeln der einzige Weg wie internationaler Handel in Zukunft fair gestaltet werden kann. Eine internationale Handelsarchitektur muss Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und ähnliches Regeln. Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Zusammenwachsen der Wirtschaft auch die Institutionen zusammen wachsen. Internationaler Handel muss demokratisch organisiert werden. Dass wenige StaatschefInnen oder schlimmer Firmenbosse in Hinterzimmern die Wirtschaftsregeln aushandeln, lehnen wir ab! Auch regionale Handelsabkommen lehnen wir auf lange Sicht ab. Ziel muss eine globale Handelsarchitektur sein, in der sich alle Staaten auf Augenhöhe begegnen. Bisher nutzen wenige Staaten ihre wirtschaftliche Dominanz um Handelsverträge zu ihren Vorteilen zu gestalten, diese Praxis lehnen wir ab. Nur für den Übergang kann es sinnvoll sein, einen fairen, solidarischen, gerechten und demokratischen Handelskorridor auch regionalbegrenzt einzuführen.