Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden.

Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Abkommen abzulehnen und den Ratifizierungsprozess zu stoppen mit dem Ziel, ein neues Mandat für die EU-Kommission zur Verhandlung eines Abkommens zur Förderung des fairen Handels zu entwickeln.

Die NRW Jusos verfolgen die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TISA (Trade in Services Agreement), vor diesem Hintergrund ebenfalls sehr kritisch. Wir fordern die EU-Kommission auf, die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen das Mandat zur Verhandlung des TTIP-Abkommens unverzüglich zuzulassen. Außerdem sind alle Verhandlungsunterlagen für internationale Handelsverträge wie das TTIP transparent zu machen, um eine demokratische Debatte in der europäischen Öffentlichkeit zu ermöglichen.