26. April 2015 In , , , ,

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

14. Mai 2018 In , , ,

Klonfleisch

Die Jusos sprechen sich gegen den Import von Milch und Fleisch von geklonten Tieren nach Europa aus. Wir lehnen das Klonen von Tieren und die Herstellung von Lebensmitteln von diesen fast identischen Tierkopien ab und fordern die Fraktion der SPE auf, sich dafür einzusetzen....

9. Mai 2018 In ,

NRW JUSOS UNTERSTÜTZEN KURSWECHSEL FÜR EUROPA!

Die Wissenschaftler Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin haben in ihrem Beitrag zur SPD Programmdiskussion „Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ (FAZ 3. August 2012) eine Linke Antwort auf die Krise der Eurozone und die wachsende Macht der Kapitalmärkte gegeben. Sie fordern die...

8. Januar 2019 In , , ,

Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte

Die Agrarsubventionen stellen den größten Haushaltsposten der Europäischen Union dar. Alleine Deutschland erhält aus den zwei Töpfen der Direktzahlungen und den Geldern zur Entwicklung des ländlichen Raumes Zahlungen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Diese Gelder werden vorwiegend nach der bewirtschafteten Fläche aufgeschlüsselt und...

20. März 2024 In , ,

Resolution: Alerta, Alerta in Europa! – Bei diesem Wahlkampf geht es um unsere Demokratie!

In Europa haben rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren an Stimmen dazugewonnen. Auch bei der kommenden Europawahl und den noch in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beabsichtigen sie, ihren Einfluss auszubauen, um demokratische Parlamente und Institutionen immer weiter auszuhöhlen und zu...

7. Mai 2018 In , , ,

RESOLUTION: RETTER*INNEN DES EUROPÄISCHEN GEWISSENS! WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT DEN SEENOTRETTENDEN ORGANISATIONEN VOR DER KÜSTE LIBYENS

Während in Deutschland die vielen Menschen aus dem Jahr 2015, die ihren Weg ins Land fanden, fast vergessen sind und entweder eine politische Debatte von Seiten der Union komplett verweigert oder die innere Sicherheit zum Panikthema erkoren wird, sind laut Angaben des UN Flüchtlingswerkes noch...

10. April 2026 In , , , ,

Solidarität mit Rojava – Demokratie und Selbstbestimmung verteidigen

Seit Monaten steht die kurdische Autonomieregion „Rojava“ im Nordosten Syriens erneut unter massivem Druck. Unter der Leitung von Interimspräsident Ahmed al-Sharaa greifen syrische Truppen zusammen mit islamistischen Söldnern Rojava an. Dabei werden schreckliche Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung verübt. Bereits letztes Jahr kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Alawitinnen...

20. Oktober 2023 In , , , , , ,

Solidarität ohne Grenzen: Die EU und der Sudan-Konflikt

Aktuell kämpfen im Sudan das Militär, angeführt vom aktuellen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und die RSF (Rapid Support Forces) unter der Führung von Mohammed Hamdan Daglo gegeneinander. Das ist ein harter Rückschlag für die Demokratiebewegung. Seit 2018 kämpfen Menschen in dem nordafrikanischen Land für Demokratie und...