Verantwortlich für Menschlichkeit zu Hause wie an unseren Grenzen

Die Situation der Geflüchteten, die alles riskieren um nach Europa zu kommen, wie auch derer die wir nun in unserer Gesellschaft schon jetzt willkommen heißen, muss sich substantiell verbessern! Daher sollen die Jusos NRW als Vorbild für den Bund fungieren. Deshalb fordern wir sowohl die NRW Jusos als auch die Jusos auf Bundesebene auf, weiterhin auf die desaströse Lage bundesweit aufmerksam zu machen und nicht tatenlos dazustehen. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung eine schnellere, bessere und Menschen-nähere Lösung als die kürzlich veröffentlichte Verdreifachung zur Seenotrettung. Weitere Maßnahmen sind notwendig. Wir rufen die Abgeordneten aller Parlamente auf, sich ihrer Verantwortung für Menschlichkeit bewusst zu werden und aktiv die Situation von Geflüchteten zu verbessern, sowie die Akteur*innen der Zivilgesellschaft hierbei zu unterstützen.

Das heißt, das nicht Lampedusa die Anlaufstelle der EU sein darf, sondern die existierenden Repräsentationen der EU, sowie weitere zu schaffende Anlaufpunkte in Krisenregionen müssen für Verfolgte Menschen offen stehen, Asylverfahren müssen schon vor Ort eingeleitet werden können.

Außerdem ist die enge Zusammenarbeit mit der Afrika-Union dringend erforderlich und Hilfsmaßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent müssen verbessert werden. Um die existierende humanitäre Katastrophe zu beenden, sollen die EU-Mitgliedstaaten – und dabei verstärkt die BRD – in neue Strukturen investieren, zu Hause wie auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern, die die Schwelle nach Europa bilden. Zur Umsetzung dieser Forderungen müssen Richtlinien und Gesetze in Deutschland und auf europäischer Ebene schnellstmöglich geändert werden. Das betrifft insb. das sogenannte Dublin-III Abkommen. Kurzfristig muss außerdem die Grenzschutzagentur „Frontex“ abgeschafft und durch eine humanitäre Rettungsmission – z.B. „Mare Nostrum“ – in ausreichendem Umfang ersetzt werden.

Denn die Würde des Menschen ist unantastbar!