RESOLUTION: RETTER*INNEN DES EUROPÄISCHEN GEWISSENS! WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT DEN SEENOTRETTENDEN ORGANISATIONEN VOR DER KÜSTE LIBYENS

Während in Deutschland die vielen Menschen aus dem Jahr 2015, die ihren Weg ins Land fanden, fast vergessen sind und entweder eine politische Debatte von Seiten der Union komplett verweigert oder die innere Sicherheit zum Panikthema erkoren wird, sind laut Angaben des UN Flüchtlingswerkes noch immer so viele Menschen auf der Flucht wie niemals zuvor. Für das Jahr 2016 wird von 65,6 Millionen Menschen ausgegangen, die vor allem aufgrund der Konflikte in Syrien oder dem Südsudan fliehen. Der Fluchtweg nach Europa wurde durch den unsäglichen Flüchtlings-Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan versperrt. Diesen Deal lehnen wir noch immer entschieden ab und fordern die Bundesregierung weiterhin auf, ihn sofort aufzulösen. Die fliehenden Menschen
suchen nun einen anderen Weg nach Europa und dieser führt wieder verstärkt durch Libyen über das Mittelmeer. Bei diesem gefährlichen Weg ist nicht allein das Mittelmeer eine lebensbedrohliche Gefahr. Allein hier verloren mindestens 2300 Menschen im Verlaufe dieses Jahres ihr Leben. Die Dunkelziffer bleibt unbekannt. Auch in Libyen selbst herrschen menschenunwürdige Bedingungen. Schon im Januar diesen Jahres sprach das Auswärtige Amt von KZ-ähnlichen Privatgefängnissen für all diejenigen, die in Richtung Europa aufbrechen wollen, in denen Vergewaltigung, Folter und sogar Erschießungen an der Tagesordnung sind. Um das Sterben im Mittelmeer selbst zu verhindern, sind viele ehrenamtliche Nicht-Regierungs-Organisationen mit Rettungsschiffen vor der Küste Libyens unterwegs. Sie gewährleisten ein Mindestmaß an Menschlichkeit, dass die EU missen lässt. Oft wird ihnen unterstellt, sie würden mit Schleppern zusammen arbeiten oder sogar Tätigkeiten dieser Art selbst übernehmen. Die Unterstellungen gehen soweit, dass die italienische Regierung mit einem Verhaltenskodex die Arbeit der Seenotretter behinderte. Sie sollten sich damit einverstanden erklären, dass bewaffnete Polizisten die Boote begleiteten, sie Aufbewahrungsmöglichkeiten für tote Geflüchtete bereitstellen und die Geflüchteten nur mit amtlicher Genehmigung auf ein anderes Boot bringen dürfen. Es ist nur zu gut verständlich, dass ein solcher Verhaltenskodex von den NGOs nicht unterschrieben wurde. Es ist unsäglich, dass die Retter*innen als Helfer*innen
der Schlepper an den Pranger gestellt werden, anstatt das Problem endlich anzugehen, dass die EU lieber im Mittelmeer versinken lässt. Hinzu kommt, dass die libysche Regierung die Rettungsaktionen behindert und die Einrichtung einer großen SAR-Zone angekündigt hat, welche die Hilfsorganisationen nicht befahren dürfen, obwohl sie weit über das lybische Hoheitsgebiet hinausgeht. Ein Rechtsbruch, der die Rettung von Geflüchteten in diesem Gebiet für die Hilfsorganisationen unmöglich macht. Für all diejenigen, die in diesem Gebiet von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, bedeutet dies ein Leben in libyschen Flüchtlingslagern, in denen Gewalt, vor allem gegen Frauen und Kinder, an der Tagesordnung ist. Auch das überforderte Italien, das die hohen
Zahl ankommender Menschen nicht versorgen kann, setzt weiter auf Abschreckung und hat eine Militäraktion gegen 46 Schlepper angekündigt. Die derzeitige Lage ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lehnen die Maßnahmen gegen die ehrenamtliche Seenotrettung seitens Italiens ab und solidarisieren uns uneingeschränkt mit den tätigen Hilfsorganisationen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, die Aufhebung der SAR-Zone zu erwirken und die Unversehrtheit der Ehrenamtlichen zu gewährleisten. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Situation in den libyschen Flüchtlingslagern durch die Lieferung von Hilfsgütern kurzfristig zu verbessern und langfristig dafür Sorge zu tragen, dass dort menschenwürdige Zustände herrschen. Darüber hinaus müssen endlich sichere Fluchtrouten für die Geflüchteten geschaffen werden und eine umfassende Seenotrettung EU finanziert aufgelegt werden, während
Frontex, das das Vorgehen der libyschen Küstenwache sogar lobte, abgeschafft werden muss. Italien darf mit den vielen Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Eine solidarische Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten muss endlich erwirkt werden. Sehenden Auges wird hier die untragbare Situation auf Kosten der fliehenden Menschen und der ehrenamtlichen Helfer*innen ausgesessen. Wir bekunden unsere Solidarität und fordern die Bundesregierung dringend zum Handeln auf!