8. Januar 2019 In , ,

Mach es zu deinem Europa! Unsere Ideen zur Europawahl

Es ist an der Zeit, dass Europa wieder mehr mit Hoffnung, Aufbruch und Frieden verbunden wird als mit Krise. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 kommt die europäische Idee nicht mehr heraus aus einer Spirale der Krisen. Befeuert durch falsche politische Entscheidungen sind Spaltungen der Gesellschaften in Europa, Perspektivlosigkeit für viele junge Menschen und eine Erstarkung des Nationalismus die Folge.
Europa steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Gelingt es jetzt, die notwendigen Reformen für ein solidarischeres, gerechteres und demokratischeres Europa umzusetzen oder droht eine Rückkehr zum Wahnsinn des Nationalismus?
In Zeiten des globalisierten und zunehmend digitalisierten Kapitalismus reichen die Nationalstaaten nicht aus, um eine Wirtschaft zu formen, die den Menschen mehr Freiheit zur selbstbestimmten Gestaltung des eigenen Lebens, mehr Chancen auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe und mehr soziale Sicherheit bietet. Ein starkes Europa heißt unsere Antwort sowohl auf den Wahnsinn der nationalistischen Zerstörungskraft, als auch auf die Ungerechtigkeiten ungezügelter Märkte. Wir stehen zu der Idee eines Europas der Freien und Gleichen. Ein Europa, das allen Menschen die Hoffnung auf eine gute Zukunft bieten kann und nicht nur ein Projekt weniger Eliten ist.
Der notwendige Aufbruch für Europa steht von vielen Seiten unter Beschuss. Von den Rechten mit ihrem Nationalismus und ihrer Menschenfeindlichkeit. Von Links-Nationalist*innen mit ihrem nach rechts anschlussfähigen Gerede von Identität, deren politischer Kompass sich nach nichts anderem als einem gefühligen Protest ausrichtet. Von Neoliberalen, in deren Europa vor lauter freien Märkten kein Platz für Werte bleibt. Und auch von den Konservativen, der beharrlich jeglichen sozialen Fortschritt blockieren. Klar ist: Für den europäischen Aufbruch braucht es eine starke SPD!
Hier wollen wir unsere Ideen für die Europawahl 2019 festhalten. Wir werden darum kämpfen, dass die Debatten zu dieser Wahl von mutigen Visionen für die Zukunft Europas geprägt sind statt von Ressentiments, Ängsten und Vergangenheitsbewältigung. Wohin es führt, wenn man als Argumente für die europäische Integration nur Angstszenarien vor Veränderungen hervorbringt, hat das Ergebnis der Brexit-Entscheidung gezeigt. Wir werden deshalb mutig Europa nach vorne denken. Wir sind von der europäischen Idee überzeugt. Aber retten lässt sich diese Idee nur, wenn wir Europa jetzt anders machen. Das ist die Botschaft, die wir vor allem an junge Menschen anzubieten haben: Wir brauchen dich jetzt, um Europa für deine Zukunft zu gestalten. Hilf uns mit und mach es zu deinem Europa!
Es geht um deine Zukunft: Ein sozialeres Europa, um der Jugend eine Chance zu geben!
Die vor allem von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik hat die wirtschaftliche und soziale Krise nicht gelindert, sondern sie sogar noch verstärkt. Vor allem im Süden Europas raubt diese Politik jungen Menschen die Chancen auf ein glückliches Leben in sozialer Sicherheit. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss weiterhin ein zentraler Bestandteil eines besseren Europas sein.
Noch immer orientieren sich die Strategien zur Senkung der Arbeitslosigkeit fast ausschließlich an der neoliberalen Strategie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Folge ist, dass vor allem in Südosteuropa unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsrechte zunehmend geschwächt werden, um gerade in exportabhängigen Wirtschaften die Sozialstandards und Lohnkosten zu drücken. Dass eine andere Politik möglich ist und auch Erfolg versprechen kann, sieht man am Beispiel Portugal.
Wir setzen dagegen zum einen auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht durch eine Abwärtsspirale bei Löhnen, Steuern, Sozialabgaben und betrieblicher Mitbestimmung, sondern durch technologischen Fortschritt, den wir im Sinne der Menschen gestalten wollen. Dafür sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und auch in die Infrastruktur auch für die europäische Peripherie statt sinnloser Haushaltskürzungen unerlässlich. Zum anderen wollen wir Europa als soziale Union ausbauen. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt uns, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.
Ein notwendiger Schritt für ein gerechteres und demokratischeres Europa ist die Institutionalisierung der Eurozone. Wir müssen die Eurozone als politische, wirtschaftliche und soziale Union weiterentwickeln. Als politische Union müssen die Entscheidungswege der Eurozone nicht nur effektiver, sondern auch demokratischer gestaltet werden. Als wirtschaftliche Union braucht die Eurozone Wachstum, das es nur mit mutigen Investitionen und einer Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, und Haushaltspolitik gibt. Und als soziale Union müssen Umverteilungsmechanismen die zunehmende Ungerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten bekämpfen.
Wir stehen für:

 

    • Die Schaffung einer Euro-Finanzminister*in und einer Euro-Kammer im EU-Parlament. Es ist an der Zeit, den Geburtsfehler des Euro zu beheben: Eine gemeinsame Währung kann ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht funktionieren. Die hier geforderte Kompetenzverlagerung in die Eurozone muss, wenn sie demokratisch legitimiert sein will, durch demokratische Institutionen geschehen. Deshalb plädieren wir für die Schaffung einer Euro-Finanzminister*in, die die gemeinsame Politik koordiniert, und einer Euro-Kammer im EU-Parlament, die diese Finanzminister*in demokratisch kontrolliert.

 

    • Die Schaffung eines Eurozonen-Budgets, finanziert aus einem Anteil der endlich umzusetzenden Finanztransaktionssteuer, einem Anteil der nationalen Körperschaftssteuern oder weniger schwankungsanfälligen Steuern und möglicherweise zusätzlich aus einer eigenen konjunkturabhängigen Eurozonen-Steuer oder Beiträgen der Eurozonen-Staaten. Das Budget sollte für Investitionen in Infrastrukturprojekte und für den Aufbau eines europäischen Sozialsystems verwendet werden.

 

    • Ein Europa, das den Kampf gegen den Klimawandel gemeinschaftlich annimmt und entschlossener führt, als dies bislang der Fall ist. Für uns ist der Kampf gegen den Klimawandel eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage!

 

    • Die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines europäischen Kurzarbeiter*innengeldes aus Mitteln des Eurozonen-Budgets. Das Ziel dieser Politik muss es sein, die nationalen Sozialschutzsysteme einander anzunähern. Während dieses Prozesses müssen national höhere Standards selbstverständlich Vorrang vor möglichen EU-weiten Sozialstandards haben. Eine europäische Arbeitslosenversicherung bietet sich an, um die sozialen Transfers von reicheren zu ärmeren Eurozonen-Staaten zu organisieren. So können bei asymmetrischen ökonomischen Schocks und hoher Arbeitslosigkeit in einzelnen Euro-Staaten die nationalen Sozialsysteme entlastet werden. Weil für die Umsetzung einer solchen europäischen Arbeitslosenversicherung ein langer Weg notwendig ist, ergibt es Sinn, im Vorgriff schon ein europäisches Kurzarbeiter*innengeld nach deutschem Vorbild einzuführen. Mit diesem Mittel können Arbeitnehmer*innen, ergänzend zu den unterschiedlichen nationalen Kurzarbeiter*innenzahlungen, bei konjunkturell bedingtem Arbeitsausfall zeitlich begrenzt Zahlungen für ausfallende Arbeitsstunden erhalten.

 

    • Mehr Investitionen in die Zukunft Europas. Die Austeritätspolitik, die in den vergangenen Jahren besonders von der deutschen Bundesregierung durchgesetzt wurde, führt vor allem im Süden Europas zu katastrophalen Wachstumseinbrüchen. Arbeitslosigkeit und eine noch höhere Staatsverschuldung sind die Folge. Um vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Staatsschulden langfristig und nachhaltig zu sanieren, bedarf es stärkerer europäischer Investitionen. Außerdem werden Maßnahmen benötigt, die die Binnennachfrage in den Staaten mit exzessivem Leistungsbilanzüberschuss, der zulasten von anderen Ländern geht,

 

    • Ein begrenztes Umschuldungsprogramm, in dem die Staaten der Eurozone gesamtschuldnerisch für die Staatsverschuldung bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP haften.

 

    • Einen Pakt für europäische Mindestlöhne, der Korridore für faire Mindestlöhne gemessen am Durchschnittseinkommen in den Mitgliedsstaaten festlegt sowie Mindeststandards für nationale Systeme der Mindestsicherung und die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.

 

    • Einen Pakt für gute Ausbildung in Europa, der in einem gesamteuropäischen Ausbildungsrahmen mit der Schaffung von gemeinsamen Standards münden soll. Wir wollen uns außerdem für die Einführung einer europäischen Mindestausbildungsvergütung einsetzen und die europäische Mobilität von Auszubildenden verbessern.

 

    • Ein europäisches Betriebsverfassungsgesetz, das keine Transformation in nationales Recht braucht und so keine Schlupflöcher zur Umgehung von EU-Richtlinien ermöglicht. Wichtig ist es bei der Ausgestaltung, auf die gewerkschaftlichen Traditionslinien der Mitgliedsstaaten zu achten.

 

    • Die Koordinierung der europäischen Steuerpolitik, um Steuerdumping und -hinterziehung zu bekämpfen.

 

    • Eine Verbesserung der Abstimmung zwischen den Sozialpartner*innen auf Eurozonen-Ebene. Das Hauptaugenmerk der verbesserten Abstimmung der Sozialpartner*innen muss auf koordinierten Lohnsteigerungen, der Steigerung der europäischen Investitionen und einem gerechten Übergang ins Zeitalter der Digitalisierung liegen.

 

    • Die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Gemeinschaftsrecht und die Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds.

 

    • Einen politischen Vorrang für die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes vor internationalen Freihandelsabkommen.

 

Es geht um deine Generation: Jugendpolitik im nächsten EU-Haushalt stärken!
Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten befürworten wir eine EU, die sich um die jüngere und jüngste Generationen kümmert. Wir wollen eine EU, die junge Menschen beschützt und es ihnen ermöglicht, ihre gewünschten Lebenswege selbstbestimmt einzuschlagen, von der Kindheit, über Erziehung und Ausbildung, bis Universität und zum ersten Job.
Die in den nächsten Monaten anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über das EU-Budget und die europäischen Kohäsionspolitik fuer den Zeitraum 2021-2027 bieten die Chance, europäische Politik verstärkt auf die Jugend Europas auszurichten.

 

    • Beseitigung der Kinderarmut, durch die Einführung eines europäischen Kindergarantiefonds.

 

    • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, durch die Fortsetzung und Erweiterung der europäischen Jugendgarantie.

 

    • Förderung der Bildungsmobilität, durch die Fortsetzung und den Ausbau des Erasmus-Plus-Programms

 

Es geht um deine Chancen: Gleichstellung umsetzen!
Die Europäische Union ist zuallererst eine Wertegemeinschaft. Dies zeigt sich im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
In Artikel 1a des Lissabonner Vertrags sind diese Werte festgelegt. Neben der Achtung der Menschenwürde gehören hierzu die Gleichheit und die Wahrung der Menschrechte einschließlich der Personen, die Minderheiten angehören. Genau darauf bauen wir die Forderung nach der Gleichberechtigung von Mann* und Frau*.
Wir stehen vor der Herausforderung mit Gegenwind umzugehen und vor der Frage, wie die EU den Wert der Gleichstellung derzeit umsetzt.
Wir stehen für:

 

    • Die wirtschaftliche Unabhängigkeit zwischen den Geschlechtern. Die Forderung nach Lohngleichheit ist eines der zentralen Themen der EU. Doch in der Realität ist die Problemlage gleichgeblieben. Die Lohnungleichheit besteht weiterhin oft aufgrund stereotyper Rollenverteilungen in der Familie, durch unbezahlte Care Arbeit und durch unzureichende Transparenz von Unternehmen. Die Lohnlücke trägt zur Festigung von hierarchischer Verantwortungsteilung in Partner*innenschaften bei und führt zu längeren Erwerbsunterbrechungen bei Frauen*. Wir fordern präventive Maßnahmen, die über den Anspruch an neue Gesetzgebung hinausgeht. Rollenbilder müssen aufgebrochen werden und Frauen* müssen die Chance erhalten die Forderung nach Lohngleichheit vor dem Arbeitgeber wirksam durchsetzen zu können. Zudem muss die Care Arbeit mehr anerkannt werden und als solche auch aufgewertet werden, sodass einer Frau* dadurch keine Nachteile entstehen. Maßnahmen für eine Armutsvermeidung und eine Segregation am Arbeitsmarkt müssen ergriffen werden

 

    • Gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen. Noch immer sind Frauen* in allen Parlamenten deutlich unterrepräsentiert. Frauen* machen die Hälfte der Gesellschaft aus, doch sind als solche nicht in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Dies ist ein großes Problem für unsere Demokratie. Frauen* müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und der Anteil von Frauen* in Führungspositionen in der Politik und der Wirtschaft muss deutlich erhöht werden.

 

    • Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* zieht sich durch alle Lebenslagen und ist kein Einzelfall. Jede vierte Frau* in Europa ist schon einmal Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden. Dazu gehören Vergewaltigung, Menschenhandel, Stalking, Häuslicher Missbrauch, Genitalverstümmelung sowie sexuelle Nötigung und Belästigung. Die EU braucht wirksame Strategien zur Prävention, Verhütung von Gewalt, genauso wie Maßnahmen zur Bewältigung von Gewalterfahrungen und Anlaufstellen, die niedrigschwellige Angebote leisten können.

 

    • Beachtung der Intersektionalität. Wenn Frauen* aus mehreren Gründen diskriminiert werden, handelt es sich um eine Mehrfachdiskriminierung. Wenn sie also neben der Diskriminierung wegen ihres Geschlechts auch wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Intersektionalität umschreibt diesen Zusammenhang zwischen verschiedenen Diskriminierungsformen. Die EU kennt viele Vorschriften, die ausdrücklich eine dieser Formen verbieten und Maßnahmen dagegen anzugehen. Hier fehlt es allerdings noch an dem Weitblick die Zusammenhänge richtig zu reflektieren und diese auch zu bekämpfen und so Mehrfachdiskriminierungen direkt zu adressieren.

 

Man sieht, dass viele Schritte schon gegangen sind, aber noch weitere folgen müssen, damit man Rückschritte stoppen kann und dem Gegenwind etwas entgegensetzen kann. Das Konzept des Gender Mainstreamings, also die Förderung von Frauen und Männern in allen Tätigkeiten, muss als Querschnittaufgabe gesehen werden und noch weitergedacht werden.
Es geht um deinen Frieden: EU-Armee als Abrüstungsprojekt!
Auch außenpolitisch ist ein starkes Europa dringend notwendig. Die Welt wird immer unübersichtlicher und die globale Sicherheit immer schwerer zu garantieren. Mit Russland drängt ein autokratisches System wieder zunehmend auf die Weltbühne, wo China mit einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung schon steht. Mit Erdogans Türkei transformiert sich ein langjähriger Bündnispartner zunehmend in ein autokratisches System. Und seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten mitsamt seiner unberechenbaren Außenpolitik gerät das „westliche Wertebündnis“ ins Wanken. Ein gemeinsam agierendes Europa ist in diesen Zeiten unerlässlich.
Wir setzen auf eine neue Friedenspolitik. Wo Merkels CDU die Verdoppelung der Militärausgaben fordern, setzen wir auf strategische Abrüstung und Krisenprävention.
Wir stehen für:

 

    • Die langfristige Schaffung einer EU-Armee als Abrüstungsprojekt. Uns geht es grundsätzlich darum, die weltweite Bedeutung von Militär und militärischer „Hardpower“ immer weiter zurückzuführen. Deshalb ist die schrittweise Abschaffung der nationalen Streitkräfte in Europa ein wichtiges Ziel. Ersetzt werden sollten diese Streitkräfte durch eine EU-Armee. Hiermit würde erstens die Europäische Friedensunion vollendet, die ein Teil der Gründungsvision des Vereinten Europas war – weil so den EU-Staaten die letzten Mittel genommen werden, um gegeneinander Krieg zu führen. Zweitens würden bei dieser Transformation von National- zu EU-Streitkräften höhere zweistellige Milliardenbeiträge freigesetzt, die für dringend notwendige gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen verwendet werden können. Drittens bietet die Perspektive einer EU-Armee den passenden diplomatischen Verhandlungsrahmen, um weltweit eine neue, vertraglich untermauerte Abrüstungsdynamik zu erzeugen.

 

    • Entwicklungspolitik als Weg zu einer gerechteren Welt. So wenig wie es eine demokratische Verpflichtung zur Erfüllung des sogenannten „Zwei-Prozent-Ziels“ gibt, so sehr gibt es ein großes globales Gerechtigkeitsdefizit. Das 0,7 Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit muss auch von der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. In der europäischen Politik gilt es die gemeinsame europäische Agrarpolitik unter anderem durch den Abbau von Landwirtschaftssubventionen so zu verändern, dass sie die europäische Entwicklungspolitik nicht mehr im Weg steht. Außerdem gilt es bei Handelsabkommen die entwicklungspolitische Perspektive stärker in den Blick zu nehmen.

 

    • Den Vorrang der Diplomatie. Die EU muss in globalen Fragen als Vermittlerin auftreten. So schwer es gerade mit Staaten wie Russland, der Türkei oder Iran fallen mag, führt kein Weg vorbei an Gesprächen mit dem Ziel, ein sicheres und gutes Leben für die Menschen zu gewährleisten.

 

Es geht um dein Zusammenleben: Europa geht nur bunt und weltoffen!
Auf den Rechtsruck reagieren manche Konservative, indem sie versuchen selbst rechte Themen zu besetzen. Wir wehren uns entschieden gegen solche Versuche! Wir werden nicht zulassen, dass die Grenzen des politisch Sagbaren weiter nach rechts verschoben werden!
Wir setzen auf eine Doppelstrategie: Wir werden um die Menschen kämpfen, die zunehmend den Glauben an die Demokratie verlieren. Wir setzen auf Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamiken, die mit Zukunftshoffnungen Abstiegsängste bekämpfen. Dafür werden wir uns aber nicht in die Arenen der Rechten begeben. Denn im Kampf gegen die Rechten ist eine klar erkennbare Haltung unerlässlich. Wir werden uns konsequent gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stellen.
Wir stehen für:

 

    • Eine menschliche europäische einheitliche Asylpolitik. Wir wollen zu unserer globalen Verantwortung stehen und den Menschen, die vor Krieg, Hunger und elendigem Leben fliehen, neue Chancen bieten. Wir wollen sichere Fluchtrouten schaffen statt Menschen in den Tod zu treiben.

 

    • Einen Vorrang für Integration. Damit eine solche Asylpolitik funktioniert, müssen wir die Voraussetzung für eine Integrationsgesellschaft schaffen. Wir setzen auf einen integrationsfähigen Arbeitsmarkt, gute Bildungsangebote und starke Kommunen, die ein gutes Zusammenleben organisieren.

 

    • Ein klares Bekenntnis zum Schengen-Abkommen. Wo Konservative immer wieder die offenen Grenzen in Europa in Frage stellen, zeigen wir klare Kante. Schengen bedeutet Freiheit für die Menschen und Chancen für die Wirtschaft.

 

    • Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

Mach mit und mach es zu deinem Europa!
Mit diesen Leitlinien treten wir zur Europawahl 2019 an. Wir wollen kämpfen für unsere Idee eines gerechteren und demokratischeren Europas. Nicht besserwisserisch von oben herab, sondern im Gespräch mit den Menschen. Denn diese Menschen in all ihrer Vielfalt sind es, die Europa ausmachen. Unsere Einladung geht an all die, die Hoffnungen setzen in eine europäische Zukunft: Mach mit und mach es zu deinem Europa!