Regulierung der Rüstungsproduktion

Wir fordern eine gründliche Überarbeitung der Richtlinien, nach denen die Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind. Mindestvoraussetzung soll hierbei in Zukunft sein, dass die öffentliche Hand nur noch Auftraggeber solcher Rüstungsprojekte sein kann, bei denen zunächst geprüft wird, ob die geforderte Fähigkeit auch durch nichtletale Waffen oder Wirkmittel abgebildet werden kann und diesen im Zweifel der Vorzug in der Produktion gegeben wird. Folgerichtig darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht länger an internationalen Rüstungsprojekten beteiligen, bei denen nicht alle Partnerländer diesen Vorbehalt unterstützen. Bei der Produktion von Waffen oder Wirkmitteln im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung werden zunächst immer Fähigkeiten ausgeschrieben, die durch die Einführung des neuen Produkts entstehen sollen. Mit welcher Technologie diese Fähigkeit erzielt wird, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Rüstungsproduzenten. Die öffentliche Hand übt hier bewusst den Verzicht auf eine Regelungsmöglichkeit, die es ihr erlauben würde, das sinnlose Töten von Menschen zumindest unwahrscheinlicher zu machen. Das kann für uns nicht hinnehmbar sein. Es soll daher in Zukunft stets zwingender Bestandteil jeder Ausschreibung abzudeckender Fähigkeiten sein, dass diese Fähigkeit soweit irgend möglich durch nichtletale Waffen und Wirkmittel abzubilden ist. Die bereits existierende Bewaffnung der Sicherheitsbehörden Deutschlands – allen voran der Bundeswehr – ist durch nichtletale Wirkmittel so schnell wie möglich weiterzuentwickeln, die entsprechenden letalen Wirkmittel sind zu vernichten.
Auf internationaler Ebene darf Rüstungskooperation durch deutsche Einrichtungen nur noch stattfinden, wenn das jeweilige Projekt an diese Richtlinien gebunden ist und durch die übrigen Beteiligten nicht im Nachhinein um eine letale Komponente ergänzt werden kann. Die vollständige Abschaffung der Kriegswaffenrüstung ist unser Ziel, dies ein notwendiger Zwischenschritt hin zu einem grundlegenden Bewusstseinswandel.