Solidarität mit Rojava und Sengal – IS Terror stoppen

Die Situation in Syrien und im Irak eskaliert seit Wochen zunehmend. Die kurdische Stadt Kobanê wird bedrängt von der Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Die Jesid*innen im Nordirak sind einem Völkermord nur knapp entgangen. Frauen und Mädchen wurden verschleppt,versklavt und vergewaltigt. Solidarität mit Kobanê Nur durch den Widerstand...

Stopp der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive in Syrien

Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern: 1. Die türkische Regierung aufzufordern Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen. 2. Die türkische Regierung aufzufordern internationale Hilfslieferungen im Einklang mit Resolution...

STOPPT DIE NEUE CDU-AUFRÜSTUNGSPOLITIK: FRIEDENSUNION VOLLENDEN! EU-ARMEE DARF ES NUR ALS ABRÜSTUNGSPROJEKT GEBEN

Die Juso-Landeskonferenz NRW möge beschließen: Angela Merkel und die Unionsparteien wollen die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) unter dem Deckmantel transatlantischer Verpflichtungen in einen neuen Aufrüstungswettbewerb stürzen! Nichts anderes bedeutet die auch im Wahlkampf vertretene These, dass die Bundesrepublik endlich dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ nachkommen...

Streichung von § 58 Wehrpflichtgesetz – Keine Übermittlung von Namens- und Adressdaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung!

Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...