Die SPD-Bundestagsfraktion möge die Bundesregierung auffordern: Der Militäreinsatz unter Führung Saudi-Arabien im Jemen ist scharf zu verurteilen....
Die Situation in Syrien und im Irak eskaliert seit Wochen zunehmend. Die kurdische Stadt Kobanê wird bedrängt von der Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Die Jesid*innen im Nordirak sind einem Völkermord nur knapp entgangen. Frauen und Mädchen wurden verschleppt,versklavt und vergewaltigt. Solidarität mit Kobanê Nur durch den Widerstand...
Aktuell kämpfen im Sudan das Militär, angeführt vom aktuellen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und die RSF (Rapid Support Forces) unter der Führung von Mohammed Hamdan Daglo gegeneinander. Das ist ein harter Rückschlag für die Demokratiebewegung. Seit 2018 kämpfen Menschen in dem nordafrikanischen Land für Demokratie und...
Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern: Die türkische Regierung aufzufordern, Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen. Die türkische Regierung aufzufordern, internationale Hilfslieferungen im Einklang mit...
Die Juso-Landeskonferenz NRW möge beschließen: Angela Merkel und die Unionsparteien wollen die Bundesrepublik und die Europäische Union (EU) unter dem Deckmantel transatlantischer Verpflichtungen in einen neuen Aufrüstungswettbewerb stürzen! Nichts anderes bedeutet die auch im Wahlkampf vertretene These, dass die Bundesrepublik endlich dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ nachkommen...
Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...
Die Landeskonferenz der NRW Jusos beschließt, dass der Friedensprozess zwischen Eritrea und Äthiopien aktiv unterstützt werden muss...
