Pistorius‘ Wehrdienstmodell: Eine Scheinlösung auf Kosten der Jugend

Pistorius stellte im Juni 2024 ein neues Wehrdienstmodell vor. Geplant ist, dass künftig alle wehrfähigen Männer und Frauen einen Fragebogen zu ihrer Haltung zur Bundeswehr zugesandt bekommen. Nur die angeschriebenen Männer müssen diesen Fragebogen verpflichtend beantworten und sich im Falle einer Einladung auch einer Musterung stellen. Das Ableisten des neuen sechsmonatigen Grundwehrdienstes ist den Plänen zufolge zunächst freiwillig. Mit dem Wiederaufbau der vor 13 Jahren ausgesetzten Erfassung von Wehrfähigen macht Pistorius einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei der Vorstellung seiner Pläne betonte der Minister wiederholt, dass mittelfristig eine Regelung vorgesehen ist, die es erlaubt, junge Menschen auch gegen ihren Willen einzuziehen. Mit seinen Überlegungen zur Wiedereinführung des Wehrdienstes stößt Pistorius keine neue Debatte an. Bereits seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam, plädieren diverse Politiker*innen für ihre Rückkehr. Die Diskussion beschränkt sich dabei nicht nur auf den Dienst bei der Bundeswehr, sondern umfasst auch Überlegungen zur Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Viele Befürworter*innen argumentieren, dass eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung der Bundeswehr, des Katastrophenschutzes und Rettungsdiensten beitragen sowie soziale Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen unterstützen könnte. Erst im Sommer 2022 entfachte Bundespräsident Steinmeier mit seiner Forderung nach einer „sozialen Pflichtzeit” eine breite Diskussion und auch die CDU setzt sich jetzt sogar in ihrem neuen Grundsatzprogramm für ein „Deutschland-Jahr“ ein, das sowohl militärische als auch zivile Dienste umfassen würde. Klar ist, dass weder das vorgeschlagene Wehrdienstmodell noch eine allgemeine Wehrpflicht strukturelle Probleme wie den Fachkräftemangel, die mangelhafte Modernisierung sowie die unattraktiven Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr lösen können. Wieder einmal wird die Verantwortung für politische Versäumnisse auf die Schultern junger Menschen abgewälzt.

Eine Dienstpflicht löst den Fachkräftemangel nicht

Angesichts des gravierenden Personalmangels in verschiedenen Bereichen sehen viele Befürworter*innen die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen als wichtige Maßnahme, um personelle Engpässe auszugleichen. Dies betrifft nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Bereiche wie das Gesundheitswesen, die ebenfalls unter akutem Personalmangel leiden. Dabei kann der Mangel sowohl im Gesundheitssystem als auch in der Bundeswehr nicht durch Schulabgänger*innen gelöst werden, da es sich in beiden Bereichen vor allem um einen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften handelt. In der Bundeswehr herrscht insbesondere in technisch anspruchsvollen Berufen ein Mangel an Fachkräften. Dazu zählen unter anderem Ingenieur*innen, Spezialist*innen für die Reparatur von Kampfhubschraubern sowie IT-Fachkräfte, die Computernetzwerke betreuen und moderne Fernmeldetechnik warten können. Im Bereich der Cyberabwehr sind besonders hohe Spezialisierungen erforderlich. Aufgrund der Komplexität moderner Ausrüstungen und Waffensysteme sind Wehrpflichtige nicht ausreichend qualifiziert, um den Personalmangel in der Bundeswehr auszugleichen. Wer behauptet, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken könnte, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Die Grundausbildung, die Wehrdienstleistende bisher durchlaufen haben, dauert 3 Monate und beinhaltet lediglich ein bisschen Schießen, Sport und laute Unteroffiziere. Oft steht danach eine Tätigkeit am Schreibtisch an. Ein solcher Dienst bietet in einem hochtechnisierten Umfeld keine militärische Fähigkeitsstärkung, insbesondere dann nicht, wenn für die so gebildeten Reservisten kaum Ausrüstung zur Verfügung steht. Es ist viel wichtiger, dass bestehende Reservisten gut erfasst werden, regelmäßig an Übungen teilnehmen und Ausrüstung bereitsteht. Darüber hinaus müssten für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht die Ausbildungsstrukturen völlig neu aufgebaut werden. Um wieder große Gruppen von Wehrdienstleistenden auszubilden, müssten komplett neue organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kasernen müssten neu gebaut oder erweitert, zusätzliche Ausbilder*innen eingestellt und große Mengen militärischer Ausrüstung beschafft werden. Der Aufwand und die finanziellen Mittel, die mit dem Aufbau dieser neuen Strukturen verbunden wären, stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Eine Wehrpflicht für wenige kann hingegen im Sinne der Wehrgerechtigkeit keine Alternative darstellen. Die Entscheidung darüber, wer ein halbes Jahr für die Bundeswehr dienen muss, sollte nicht dem Zufall oder einer Losentscheidung überlassen werden. Die zuletzt rückläufigen Zahlen von Frauen in der Truppe zeigen die weiter bestehende strukturelle Misogynie. Bei Übergriffen gibt es systematische Täter-Opfer-Umkehr, Frauen müssen sich allerlei problematische Sprüche erdulden, um akzeptiert zu werden. Auch hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. Viele Soldaten klagen zudem über hohe bürokratische Arbeitslasten und verhältnismäßig viele Leitungsposten, die z.T. redundante Entscheidungen treffen. Eine starke Entschlackung insbesondere im Verteidigungsministerium ist notwendig.

Deshalb fordern wir:

• Rücknahme des vorgeschlagenen Wehrdienstmodells
• Maßnahmen zur Anwerbung und Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte, insbesondere in technisch anspruchsvollen Berufen wie IT, Cyberabwehr, und Technik

Bessere Arbeitsbedingungen für eine stärkere Bundeswehr

Wie bereits dargestellt hat die Bundeswehr einen erheblichen Fachkräftemangel. Besonders Berufe wie Techniker*innen und Ingenieur*innen sind schwer zu besetzen, da die Industrie häufig attraktivere Arbeitsbedingungen bietet. Dort finden Fachkräfte nicht nur bessere Arbeitszeiten und höhere Bezahlung, sondern auch allgemein bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere bei flexiblen Arbeitszeiten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bei Kinderbetreuungsstrukturen kann die Bundeswehr nicht mithalten. Dies ist besonders nachteilig für Frauen, da sie häufig stärker von der Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten und einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie betroffen sind. Viele Soldat*innen beklagen zudem Überstunden, die sich über mehrere Wochen summieren. Solche belastenden Arbeitsbedingungen führen dazu, dass zahlreiche Soldat*innen vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Zudem haben sich die Wege zu den Arbeitsorten der Bundeswehr erheblich verlängert. In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Kasernen geschlossen, wodurch die Bundeswehrstandorte oft weit von den Wohnorten der Soldat*innen entfernt liegen. Viele von ihnen müssen jedes Wochenende hunderte Kilometer zurücklegen, um nach Hause zu gelangen. Auch bestehen trotz des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens weiterhin Probleme bei der Bundeswehr in Bezug auf Material und Finanzen. Viele Bundeswehrkasernen sind in schlechtem Zustand, haben häufig nicht einmal funktionierendes WLAN, und ein großer Teil der Ausrüstung ist defekt.

Daher fordern wir:

• Einführung flexibler Arbeitszeiten und Teilzeitarbeitsmodelle
• Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einschließlich besserer Kinderbetreuungsstrukturen
• Investitionen in die Renovierung und den Ausbau von Kasernen
• Bessere Ausrüstung für Soldat*innen

Rechtsextremismus bekämpfen und demokratische Werte stärken

Ein häufig vorgebrachtes Argument für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, dass sie die Bundeswehr repräsentativer aufstellen und weniger anfällig für verfassungsfeindliche Bestrebungen machen würde. Diese Annahme ist nicht grundsätzlich falsch. Tatsächlich sprechen die hierarchischen Strukturen der Bundeswehr, das Konzept der „Kameradschaft“ und das Militärische im Allgemeinen eher autoritär oder extremistisch denkende Menschen an. Wer jedoch die Wehrpflicht als alleinige Lösung betrachtet, verkennt die tatsächliche Lage. Die Bundeswehr kämpft immer wieder mit autoritären bis undemokratischen Ausbildern, Unteroffizieren und niederen Offizieren, die das Konzept der inneren Führung und den demokratischen Anteil dessen verdrängen. Die innere Führung beschreibt ein Konzept, dass dafür sorgen soll, autoritäre Befehlsausführung zu ersetzen durch eine innere Überzeugung, einen sinnhaften Auftrag auszuführen mit der Pflicht zur Befehlsverweigerung für z.B. unethische Handlungen. Insbesondere im Kommando Spezialkräfte KSK wurde jedoch ein Soldatenbild gepflegt, das extrem autoritär bis staatsgefährdend war. Dies zeigt sich auch in vielen Fällen in anderen Teilen der Streitkräfte, wo die Wehrmacht insgeheim traditionsstiftend war. Analog zur Polizei gibt es vor allem das Problem, dass solche Vorfälle nicht gemeldet werden und in signifikanten Teilen der Bundeswehr durch viele Dienstgrade es ein Haltungsproblem gegenüber dem Schutz des demokratischen Staates gibt. Die Mechanismen des Militärischen Abschirmdienstes MAD greifen zu oft nicht und die politische Bildung und Verantwortung werden in der Ausbildung weiterhin systematisch vernachlässigt. Ein wie auch immer konzipierter verpflichtender Wehrdienst in dieser Bundeswehr bedeutet vor allem eine autoritäre Erziehung ohne militärischen Nutzen, weil nostalgische alte Männer heutige Jugendliche zu unengagiert finden. Zu lange wurden innerhalb der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums strukturelle Probleme als „Einzelfälle“ abgetan, und notwendige Reformen wurden aufgeschoben. Erst nach einer Vielzahl von „Einzelfällen“ und dem Verschwinden erheblicher Munitionsmengen wächst die Sensibilität für dieses Thema innerhalb der Bundeswehr, was sich beispielsweise an der verstärkten Nutzung von Meldestellen zeigt. Neben der inneren Verantwortung der Bundeswehr, keinen Raum für Rechtsextremismus zu lassen, stellt sich auch die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Rolle. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung des Militärs als Verteidiger der Demokratie wieder stärker in den Fokus gerückt. Wünschenswert wäre, dass das von der Zeitenwende ausgehende Umdenken dazu führt, dass die Bundeswehr nicht durch eine Faszination für Waffen, Kameradschaft und übertriebenen Nationalismus attraktiv wird, sondern weil sie essentiell ist, um demokratische Staaten und ein friedliches Europa vor autoritären Kräften zu verteidigen. Das kann die Bundeswehr jedoch nur leisten, wenn sie auch intern vor diesen Kräften geschützt ist. Im klaren Widerspruch zu diesem Verständnis von republikanischer Landesverteidigung stehen die aktuell öffentlich gewordenen Ergänzungen des Traditionserlasses der Bundeswehr von 2018. Ehemalige NSDAP-Mitglieder, ein „Fliegerass“ der Luftwaffe oder der erfolgreichste U-Boot-Kapitän des II. Weltkrieges können auch nach der Zeitenwende keine unkritisch positiven Traditionslinien der Bundeswehr sein. Das Bild einer die Demokratie und Freiheit schützenden Bundeswehr muss sie deshalb auch nach außen transportieren und bei der Rekrutierung leben.

Wir fordern daher:

• Ausweitung der bereits verpflichtenden Schulungen zu demokratischen Werten und Anti-Extremismus auf alle Dienstgrade und Einsatzgebiete. Dabei sollten auch regelmäßige Auffrischungskurse eingeführt werden
• Ausbau der anonymen Meldesysteme, um eine noch niedrigschwelligere und sicherere Möglichkeit für Meldungen zu bieten
• Förderung der Bekanntheit dieser Meldesysteme innerhalb der Bundeswehr durch Informationskampagnen
• Überarbeitung der Rekrutierungsverfahren, um sicherzustellen, dass Bewerber*innen gründlich auf rechtsextremistische Neigungen überprüft werden
• Umfassendere Untersuchung und Aufarbeitung rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb der Bundeswehr
• Die Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr, um sie als republikanische Parlamentsarmee zu stärken
• Die Überarbeitung der Strukturen des MAD für eine bessere Erkennung von problematischen Personen und Zerschlagung von entsprechenden Strukturen
• Veränderungen in der Aus- und Weiterbildung hin zu einer gesunden Fehlerkultur analog zu unseren Forderungen gegenüber der Polizei

Freiwilliges Engagement statt Zwangsdienst

Soziales Engagement ist zweifellos bereichernd und kann sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die Demokratie stärken. Dies kann jedoch nicht durch Zwang erreicht werden. Abgesehen davon, dass ein soziales Pflichtjahr gemäß der Verfassung als Zwangsdienst verboten ist und nur durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden könnte, würde ein verpflichtendes soziales Jahr einen tiefen Einschnitt in die persönliche Freiheit und Lebensplanung junger Menschen darstellen. Freiwilliges Engagement motiviert durch persönliche Überzeugung und das Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung trägt wesentlich mehr zur Förderung des Gemeinwohls bei. Junge Menschen, die sich aus eigenem Antrieb sozial engagieren, entwickeln ein nachhaltiges Verständnis für soziale Belange und tragen langfristig zu einer solidarischeren und demokratischeren Gesellschaft bei. Ein erzwungenes soziales Pflichtjahr hingegen könnte zu Widerstand und Ablehnung führen, wodurch der eigentliche Zweck des Engagements – nämlich die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und der demokratischen Werte – konterkariert würde. Zudem ist Zwang gar nicht nötig, um junge Menschen davon zu überzeugen, sich zu engagieren, denn sie bringen sich weit mehr ein als andere Altersgruppen. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zeigte, dass zwei Drittel der jungen Menschen ehrenamtlich aktiv sind. Jedes Jahr gibt es mehr Bewerber*innen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst, als angenommen werden können. Es braucht also keinen Zwang, sondern vor allem eine Erweiterung des Angebots an Freiwilligendiensten.Dies ist besonders relevant, da erst dieses Jahr die Mittel für Freiwilligendienste gekürzt wurden, was zu einem großen Aufschrei von Freiwilligendienstveranstaltern führte und sogar eine Petition nach sich zog. Eine bessere finanzielle Ausstattung und Unterstützung dieser Programme wäre ein sinnvoller Schritt, um das freiwillige Engagement junger Menschen zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Auch sollte mehr darüber nachgedacht werden, wie Freiwilligendienste attraktiver gemacht werden können, bevor über die Einführung eines Pflichtjahrs gesprochen wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei finanzielle Aspekte. Die derzeitigen rund 400 Euro pro Monat sind unzureichend für die Finanzierung eines Dienstes, insbesondere da in der Regel weder Unterkunft noch Fahrtkosten übernommen werden. Das führt dazu, dass sich viele junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen ein FSJ entscheiden. Eine angemessene finanzielle Unterstützung wäre ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Möglichkeit haben, sich zu engagieren. Nur so kann die Teilnahme an Freiwilligendiensten wirklich attraktiv und zugänglich gemacht werden.

Wir fordern daher:

• Ausbau der Kapazitäten für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD)
• Anhebung der monatlichen Vergütung für Freiwilligendienste auf den Mindestlohn
• ein kostenloses Deutschlandticket für Freiwilligendienstleistende
• Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für Organisationen die Freiwilligendienste durchführen
• Vertragliche Sicherstellung, dass Freiwilligendienstleistende keine Aufgaben von Fachkräften übernehmen müssen, für die sie nicht qualifiziert und/oder nicht ausreichend bezahlt sind
• Verbesserung der Rahmenbedingungen und Anerkennung von Freiwilligendiensten durch Zertifikate und Vorteile bei der Bewerbung um Ausbildungs- und Studienplätze
• Ausbau der Informationsangebote über Freiwilligendienste, z.B. an Schulen