Stopp der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive in Syrien

Wir fordern die SPD Fraktion im Bundestag auf, die Bundesregierung dazu aufzufordern:

1. Die türkische Regierung aufzufordern, Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates umgehend einzuhalten und alle Kampfhandlungen gegen kurdische und andere demokratische Kräfte in Rojava/Nordsyrien unverzüglich einzustellen.
2. Die türkische Regierung aufzufordern, internationale Hilfslieferungen im Einklang mit Resolution 2401 des UN Sicherheitsrates in die syrische Region Afrin zuzulassen.
3. Die türkische Regierung aufzufordern, alle türkischen Militäreinheiten die sich an den Angriffen auf Afrin und andere kurdische Städte und Dörfer beteiligen und beteiligt haben, umgehend aus Syrien abzuziehen.
4. Die türkische Regierung aufzufordern, jegliche militärische, logistische und finanzielle Unterstützung an den IS und mit ihm verbündeten, islamistischen Gruppen in Syrien einzustellen.
5. Alle Rüstungsexporte in die Türkei solange auszusetzen, bis die türkische Regierung alle Kampfhandlungen in Syrien beendet, alle Militäreinheiten aus Syrien abgezogen und den Militäreinsatz gegen Teile der eigenen Bevölkerung im Osten der Türkei beendet hat.
6. Sich bei der EU Kommission dafür einzusetzen, die Heranführungshilfen, die von der EU an die türkische Regierung gezahlt werden, sowie den EU Beitrittsprozess solange einzufrieren, bis die Türkei wieder ernsthafte Fortschritte in Richtung der Entwicklung hin zu einem Rechtsstaat zeigt.
7. Sich auf EU Ebene, vor allem im Rat der Europäischen Union und dem europäischen Rat dafür einzusetzen, Sanktionen gegen Einzelpersonen, die unmittelbar an der Planung und Durchführung der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive in Rojava/Nordsyrien beteiligt sind durchzusetzen.