26. Oktober 2014 In , , , ,

Gebt das Hanf frei!

Die NRW-Jusos setzen sich dafür ein, den Verkauf und Besitz von Cannabis in regulierter Form freizugeben. Jeder Einwohner, jede Einwohnerin der BRD soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres Cannabisprodukte in privatwirtschaftlich geführten, aber staatlich beaufsichtigten Ausgabestellen erwerben können. Dazu müssen Warenbestand, Produktion, Erwerb und Verkauf...

20. Oktober 2023 In , ,

Gefängnisse und Kriminalitätserfassung feministisch umbauen! Transformative Gerechtigkeit stärken!

Das heutige Strafjustizsystem mit seinen verschiedenen Elementen ist durch seine historische Entwicklung durch reiche, weiße Männer beeinflusst und dominiert. Dieses Sinnbild patriarchaler Machtausübung schlägt sich nieder in der Frage, was kriminalisiert wird, wie und von wem Strafverfolgung stattfindet und wie die Gesellschaft mit sozial konstruierter...

18. April 2019 In , , ,

Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

13. Oktober 2025 In , ,

Gesetzesdschungel entrümpeln – mit Synopsen zur Klarheit!

Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs, Argument und Gegenargument. Öffentlichkeit ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und des so auch des Gesetzgebungsverfahrens (so auch: BVerfGE 70, 324, Rn. 131). Dementsprechend sollte auch jede*r an diesem Diskurs teilhaben können. Hinderlich sind dabei vor allem unverständliche und unübersichtliche...

14. Mai 2024 In , , ,

Hands off my Hijab!

Es scheint, als würde keine Möglichkeit ausgelassen werden, Hijab-tragenden Menschen das Leben zu erschweren. Das betrifft nicht nur waghalsige Debatten über sog. Kopftuchverbote für Lehrerinnen oder Verwaltungsbeamtinnen, sondern auch das im März 2021 in Kraft getretene „Justizneutralitätsgesetz NRW“. Bei Verabschiedung dieses Gesetzes im Landtag enthielt...

24. Juli 2026 In , , ,

Hinsehen statt Wegducken – NRW und Bund müssen Whistleblower endlich schützen

Whistleblower*innen sind unentbehrlich, um Korruption, Umweltskandale und andere Rechtsverstöße aufzudecken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl. Dennoch werden Hinweisgebende in Deutschland und Europa häufig noch unzureichend geschützt. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU 2019/1937), die...

24. Juli 2026 In , , ,

Inklusion braucht Rückgrat – den*die Beauftragten für Menschen mit Behinderung wirksam stärken!

In einer Zeit, in der grundlegende Werte des Sozialstaats und der Solidarität immer stärker infrage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, verlässliche und mutige Institutionen zu schaffen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen unabhängig, konsequent und mit Nachdruck vertreten. Die Rolle des*der Beauftragten...

11. Mai 2018 In ,

Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...