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20. Oktober 2025 In 2025 Landeskonferenz Gelsenkirchen, Justizpolitik

Opfern von Sexualverbrechen in der Nebenklage sollte von Amts wegen ein Anwalt zugeordnet werden

Was ist die Nebenklage und welche Funktion erfüllt sie? In der deutschen Strafprozessordnung gibt es für Opfer bestimmter schwerer Straftaten – darunter Sexualstraftaten – die Möglichkeit der Nebenklage. Das bedeutet, das Opfer kann sich dem Strafverfahren als sogenannte Nebenklägerin oder Nebenkläger anschließen und aktiv an der...

8. Januar 2019 In 2018 Landeskonferenz Oberhausen, Antifaschismus, Justizpolitik, Studium

Palandt umbenennen – jetzt!

Es ist gesellschaftlicher Konsens Nationalsozialist*innen keine Denkmäler zu widmen. Nicht ohne Grund, benennen wir Straßen, Schulen, Gebäude nicht nach ihnen. Es ist ein Zeichen der Aufarbeitung und ein Symbol dafür, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für rechtes Gedankengut gibt. Trotz Selbstverständlichkeit, finden sich dennoch...

9. November 2020 In 2020 Landeskonferenz Bielefeld, Antirassismus, Justizpolitik

Polizei besser machen: Beschwerdestelle und Antidiskriminierungsgesetz

Immer wieder kommt die Debatte über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft auf. Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis, USA hat diese erneut in die breite Öffentlichkeit getragen. Und auch in Deutschland wurden zuletzt zahlreiche rechte Strukturen und Chatgruppen mit rechtsextremistischen...

24. April 2016 In 2016 Landesausschuss Duisburg, Gesundheitspolitik, Justizpolitik

Psychoterror ist auch Gewalt – Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf Opfer psychischer Gewalt

Wir fordern, dass Menschen, die nachweislich durch psychische Gewalt gesundheitliche Schäden erlitten haben, ebenfalls einen Leistungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten....

9. November 2020 In 2020 Landeskonferenz Bielefeld, Antifaschismus, Inneres, Justizpolitik, Netzpolitik

Radikalisierung durch Dark Social ernstnehmen und angehen

Corona hat auf viele Probleme, die wir in der Gesellschaft und Deutschland haben, das Brennglas geworfen. Mittlerweile sind die Namen von besonders lauten Verschwörungserzählern (nein, hier muss nicht gegendert werden) deutschlandweit bekannt und sie scheinen gerade im Netz immer mehr Menschen von ihren kruden Ideen...

14. Mai 2024 In 2024 Landesausschuss Oer-Erkenschwick, Antirassismus, Inneres, Justizpolitik, Kommunales

Rassismus raus aus unseren Behörden!

„Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“ Diese Worte reichten im Mai 2023 in Form...

16. Oktober 2024 In 2024 Landeskonferenz Dortmund, Demokratie, Feminismus, Inneres, Justizpolitik

Sicherheitshalber Links – Für eine jungsozialistische Innen- und Sicherheitspolitik

Die SPD muss sich von „innen“ heraus positionieren! Immer sind die anderen schuld! Wir leben in politischen Umständen, in denen keine politische Partei bereit ist, progressive Ansätze für eine funktionale Innenpolitik glaubhaft zu vertreten. Dabei scheitert es häufig nicht an gesellschaftlichen und parteipolitischen Ideen, wie es...

18. Dezember 2019 In 2019 Landeskonferenz Olpe, Antifaschismus, Justizpolitik

Stärkung des Rechts auf (Wieder-)Einbürgerung von Verfolgten des NS-Regimes und ihrer Nachkommen

„No Border – No Nation!“ Als Jungsozialist*innen haben wir zu Recht den Anspruch, dass dieser bekannte Demospruch Realität wird, wenn es um Migration, Aufenthaltsrechte und Einbürgerung geht. Wie weit wir aber davon noch entfernt sind, selbst in Fällen wo der politische Konsens relativ groß sein...

26. Oktober 2014 In 2014 Landeskonferenz Duisburg, Antifaschismus, Demokratie, Inneres, Justizpolitik

Umstrukturierung der Nachrichtendienste ermöglichen!

Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...

18. April 2019 In 2019 Landesausschuss Düsseldorf, Arbeit, Justizpolitik

Union Busting ist kein Kavaliersdelikt!

Nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes wird jene*r mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft, welche*r die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt. Theoretisch gesehen. Doch davon lassen sich Unternehmen, die gezielt gegen Gewerkschaften arbeiten, nicht abschrecken. „Union...