Wahre Reform des BND statt Legalisierung des Illegalen

Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...