16. September 2025 In , ,

Keine Deutschen nach Merz Gnaden – Doppelstaatler*innen dürfen nicht zu Deutschen zweiter Klasse werden

Die Doppelte Staatsbürgerschaft steht unter Beschuss. Im Bundestagswahlkampf liebäugelte die CDU mit dem Vorhaben schweren Straftätern bei einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche zu entziehen. Hier werden explizit antisemitische Straftaten, die Leugnung des israelischen Existenzrechts, sowie extremistische Bestrebungen, welche unseren Normen zuwiderlaufen als Gründe genannt. Was...

26. April 2015 In , , , ,

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

24. Juli 2026 In , , , ,

Kinderschutz ins Netz bringen – Verantwortung des Staates bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern ernst nehmen

Die NRW Jusos fordern die Kriminalämter sowie andere zuständige Behörden von Bund und Ländern auf: Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die im Zuge von Strafverfahren gesichtet und gespeichert werden, systematisch aus dem Internet zu löschen. Missbrauchsdarstellungen von Kindern generell, auch außerhalb von Ermittlungsverfahren, systematisch aus dem Internet...

14. Mai 2024 In , , , ,

Klassenjustiz – Ein Problem, dem wir uns stellen müssen!

Die im Juni beschlossene Strafrechtsreform, die Ersatzfreiheitsstrafen reduziert, war lange überfällig und geht nicht weit genug. Arme und Reiche werden in unserem Justizsystem in vielerlei Hinsicht klassistisch unterschiedlich behandelt. Obwohl der Rechtsstaat auf dem Versprechen basiert, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, ist die...

20. Oktober 2023 In , , , ,

Klimaprotest ist kein Verbrechen!

Der klimapolitische Diskurs der letzten Monate ist geschädigt durch billige konservative Meinungsmache. Diese fällt zu Lasten derer, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen - es werden jene kriminalisiert und stigmatisiert, die mit allen friedlichen Mitteln versuchen, die Öffentlichkeit für Klimaschutz zu sensibilisieren. Die historische Notwendigkeit...

13. April 2022 In , ,

Links sein heißt kein Vaterland zu haben: Herkunft-DNA-Tests in der Strafverfolgung verbieten und als Dienstleistung regulieren

DNA-Tests zur genetischen Erforschung der eigenen Herkunft erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit. Doch das ist ein Problem. Denn wo Daten, zumal genetische, einmal erhoben, verarbeitet und auswertbar gemacht werden, da nutzt man sie auch. So hat es mehrere Fälle in den USA und auch einen...

24. Juli 2026 In , ,

Mehr Schutz für männliche Opfer häuslicher Gewalt

Die NRW Jusos fordern die Landesregierung NRW dazu auf, die Unterstützung und Finanzierung von Schutzwohnungen für männliche Opfer häuslicher Gewalt deutlich auszubauen. Dazu gehören insbesondere: Die Aufstockung bestehender Plätze in bereits vorhandenen Männerschutzwohnungen. Die Schaffung neuer Schutzwohnungen in weiteren Regionen NRWs, insbesondere in unterversorgten Flächenkreisen. ...

9. November 2022 In , ,

My Body is not your Porn!

Sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind ein großes Problem und werden traurigerweise nicht weniger problematisch. Das Patriarchat in dem wir leben nutzt jede Situation, jeden Umstand und jeden Blickwinkel um diese Machtverhältnisse zu demonstrieren. Frauen werden sexuell belästigt, bedrängt, ihre Körper werden kommentiert, es werden ohne...