Wir fordern, dass Menschen, die nachweislich durch psychische Gewalt gesundheitliche Schäden erlitten haben, ebenfalls einen Leistungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten....
Corona hat auf viele Probleme, die wir in der Gesellschaft und Deutschland haben, das Brennglas geworfen. Mittlerweile sind die Namen von besonders lauten Verschwörungserzählern (nein, hier muss nicht gegendert werden) deutschlandweit bekannt und sie scheinen gerade im Netz immer mehr Menschen von ihren kruden Ideen...
„No Border – No Nation!“ Als Jungsozialist*innen haben wir zu Recht den Anspruch, dass dieser bekannte Demospruch Realität wird, wenn es um Migration, Aufenthaltsrechte und Einbürgerung geht. Wie weit wir aber davon noch entfernt sind, selbst in Fällen wo der politische Konsens relativ groß sein...
Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...
Nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes wird jene*r mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft, welche*r die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt. Theoretisch gesehen. Doch davon lassen sich Unternehmen, die gezielt gegen Gewerkschaften arbeiten, nicht abschrecken. „Union...
Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass ein für Unternehmen als juristische Personen wirksames Strafrecht eingeführt wird. Bisher gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland und nach der aktuellen Rechtsordnung werden Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass eine Strafbarkeit nach dem...
Die Landeskonferenz der Jusos NRW hat beschlossen: Einem Menschen, der Opfer einer Tat nach StGB §177 sexueller Nötigung/ Vergewaltigung §184i sexuelle Belästigung, §184j Straftaten aus Gruppen §183 exhibitionistischer Hand lungen bzw. gemäß §180a oder §181 der Zwangsprostitution wird, soll unmittelbar nach Eingang der Anzeige bei...
Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...
Whistleblowing erfüllt in Zusammenarbeit mit Medien oder Justiz eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und Demokratie und nimmt dabei eine Art Kontrollfunktion für schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze oder ethische Normen ein. Whistleblower*innen gehen dabei häufig erhebliche Risiken für ihr berufliches und privates Leben ein, teilweise...
Antifaschismus hat im jungsozialistischen und bestenfalls auch im allgemein demokratischen Wertekanon einen zentralen Stellenwert und ist für die Wahrung bzw. den Ausbau demokratischer Strukturen unerlässlich. Der Weg zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen erfordert konsequente antifaschistische Aktion gegen rechte Umtriebe und autoritäre Phänomene im...
