Für ein modernen Partizipationsmanagement in NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für moderne Formen der Teilnahme und Partizipation der Bürger*Innen bei Infrastrukturprojekten des Landes sowie auf kommunaler Ebene einzusetzen. Ein modernes Partizipationsmanagement zeichnet sich dabei durch die Etablierung sogenannter „deliberativer“ Verfahren aus. Ziel deliberativer Verfahren ist es, den konsensorientierten Diskurs zu fördern und durch eine frühzeitige, verbindliche und
transparente Möglichkeit der Mitgestaltung die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte in der Bevölkerung zu steigern. Planungszellen, die Bürger*Innengutachten formulieren, stellen Formen deliberativer Partizipation dar, die sich schon in der Realität bewährt haben. Sinnvoll wäre eine Institutionalisierung dieser Beteiligungsform beim Land NRW, welches die Kommunen und Kreise bei der Errichtung von Planungszellen unterstützt und fördert.