Kommunale Finanzen reformieren – Mut zum Wandel

Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...

Kommunen nachhaltig entlasten – Der Bund ist in der Pflicht

Die Lage kommunaler Haushalte ist so unterschiedlich wie die Kommunen selbst. Wachstumsregionen mit vorteilhafter Sozialstruktur stehen Städte und Gemeinden gegenüber, die seit Jahrzehnten mit struktureller Arbeitslosigkeit, niedriger Kaufkraft und Abwanderung zu kämpfen haben. Gerade Arbeitslosigkeit bedeutet eine dauerhafte Belastung für ohnehin strukturschwache Kommunen, denn die...

Mehr Denkmäler für Frauen – Erinnerungskultur gerecht gestalten!

Frauen haben in allen Epochen unsere Geschichte mitgeprägt. Trotzdem zeigt ein Blick in unsere Städte, Straßen und Plätze: Frauen sind im öffentlichen Raum massiv unterrepräsentiert. Historisch gewürdigt und „auf den Sockel gestellt“ wurden fast ausschließlich Männer – und das spiegelt sich bis heute in Denkmälern,...

Menschen vor Märkte: Für eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge in NRW

Was Gemeinwohl für uns bedeutet Für uns Jungsozialist*innen ist das Gemeinwohl mehr als nur ein Ziel. Es ist unser Kompass, der das Zusammenwirken zwischen Staat, Kommunen und Bürger*innen leitet. Es steht für unsere Bestrebungen, eine Gesellschaft zu etablieren, die auf den Grundprinzipien der Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität beruht. Wir...

Menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Wir setzten uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein und verurteilen die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Denn es kommt derzeit vor, dass Menschen mitten in der Nacht in Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei aus Ihren Wohnungen „geholt“ werden. Teilweise erinnern die Szenen die sich dort...

Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...