Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

ÖPNV in allen Kommunen

Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann. Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme...

Pfandkisten in NRW

Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...

Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona

Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie müssen wir festhalten, dass es sich bei der aktuellen Krise trotz vieler zuvor um die einschneidendste Krise seit dem zweiten Weltkrieg handelt. Die Pandemie hat zeitweise zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens geführt,...