DIE KOMMUNEN VON LINKS POLITISIEREN! GRUNDLAGEN JUNGSOZIALISTISCHER KOMMUNALPOLITIK

Die Idee jungsozialistischer Politik trägt einen kommunalpolitischen Kern in sich. In den Kommunen wird das Zusammenleben vor Ort organisiert. Kommunen sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern. Hier liegen die Grundlagen einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft. Und hier liegen auch große Gestaltungsmöglichkeiten für uns...

Echte Altschuldenlösung jetzt!

In den Kommunen schlägt das Herz unserer Demokratie. Hier wird Politik greifbar. Hier wird der Grundstein für Innovationen gelegt. Viele Kommunen in NRW belasteten seit Jahren die finanzielle Situation. Sie schlagen bereits seit Jahren Alarm. Die Folgen der multiplen Krisen, steigende Preise, steigende Zinsen, gestiegene...

EHRENAMT AUFWERTEN!

Das Ehrenamt sollte durch Anerkennung seitens der Gesellschaft und ihrer Strukturen aufgewertetwerden. Eine hervorragende Möglichkeit ist dabei die Ehrenamtscard, die in NRW als „Ehrensache“ bekannt ist. Unter anderem bietet die Ehrenamtscard vergünstigte Tarife für Museen, Bäder oder Fahrschulen. Das Angebot ist jedoch von Kommune zu...

Europa ist mehr – Städtepartnerschaften fördern!

Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der europäischen Politik auf, Fachgespräche einzurichten, um einen dauerhaft finanzierten Förderfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds soll jede Kommune die nötigen Mittel erhalten, um ihre europäischen – insbesondere deutsch-französischen – Städtepartnerschaften zu fördern und weiterzuentwickeln. Der Fonds muss so gestaltet...

FAMILIENFÖRDERUNG KONSEQUENT GERECHT: INVESTITIONEN IN KOMMUNEN STATT FINANZIELLER ALIMENTIERUNG

FORDERUNG: a.) Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, der augenblicklich 2640 Euro beträgt muss gestrichen werden. Der neue Kinderfreibetrag besteht ausschließlich aus dem sächlichen Existenzminimum, das sich aus dem Existenzminimumbericht ergibt und jährlich angepasst wird. b.) Das Kindergeld orientiert sich in der...

Förderung von kommunalen Jugendpartizipationsprojekten

Die Juso Landeskonferenz möge beschließen, dass die NRW Jusos sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass kommunale Jugendpartizipationsprojekte, wie beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente, Jugendstadträte oder Jugendforen, in Kooperation mit den Schulen und entsprechenden Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. des Bundes, finanziell unterstützt werden. Dabei soll...

Früchte am kargen Baum nicht verderben lassen – Gesundsparen des Bundes nicht zulasten der Kommunen abwälzen

Wir NRW Jusos haben uns entschieden gegen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gestellt. Zu groß waren uns die finanziellen Vorbehalte, da eine gestalterische Politik ohne Steuererhöhungen für uns bis heute nicht realistisch erscheint. Das Ergebnis lässt sich jetzt - nachdem die Große Koalition über...