4. Oktober 2015 In , , ,

GENDER MAINSTREAMING IN DER STADT- UND REGIONALENTWICKLUNG

Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband und haben als Ziel die Gleichstellung der Geschlechter. Besonders in der Regionalentwicklung muss im Rahmen von Gender Mainstreaming Gleichstellung als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Diese Aufgabe richtet sich dabei nicht an einzelne, sondern betrifft alle gleichermaßen – sowohl Politik als...

26. Oktober 2014 In , ,

Hohe Standards in der Ausbildung und eine Kennzeichnungspflicht für Kommunale Ordnungsdienste

Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) in Nordrhein-Westfalen ist, nach dem §1 OBG, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Diese Gefahrenabwehr, die ehemals eine Aufgabe der Polizei darstellte, wurde im Zuge der „Entpolizeilichung“ nach dem Zweiten Weltkrieg den allgemeinen Verwaltungen...

14. Mai 2018 In , ,

Jugendräte

Die Jusos NRW tragen der SPD-Landtagsfraktion auf, sich flächendeckend für die Etablierung von Jugendräten bzw. Kinder- und Jugendparlamenten in den Kommunen einzusetzen und darüberhinaus die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an jugendrelevanten kommunalpolitischen Entscheidungen zu treffen....

16. Oktober 2024 In , ,

Junge Stimmen, starke Zukunft: Für mehr Jusos in der Kommunalpolitik!

Marode Infrastruktur, hohe Preise für Schwimmbäder, unzureichende personelle sowie technische Ausstattung von Bildungseinrichtungen und vieles mehr. All diese Probleme begegnen uns täglich mit Blick auf unsere Kommunen. Kaum eine andere staatliche Struktur hat so viel Einfluss auf unser alltägliches Leben und doch bleiben unsere Kommunen...

20. Oktober 2025 In , , ,

Kein Rückzug vor rechter Gewalt – Schützt Kommunalpolitiker*innen!

In zahlreichen Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren sich starke Kommunalpolitiker*innen, in ihrer Freizeit für die Demokratie. Dabei leider nicht ohne Risiko, denn rechte Gewalt nimmt zu,  insbesondere gegenüber Mandatsträger*innen. Besonders betroffen sind dabei FINTA und BIPoC. Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politisches Engagement ein Ehrenamt ist,...

24. Juli 2026 In , , , , ,

Keine Verpackungssteuer in NRW!

Die Universitätsstadt Tübingen hat eine sog. Verpackungssteuer eingeführt. Diese bezieht sich auf nicht wieder verwendbare Verpackungen, nicht wieder verwendbares Geschirr sowie auf nicht wieder verwendbares Besteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht...

8. Mai 2018 In ,

Klare Verhältnisse für unsere Kommunen!

Im § 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Arten der Aufgaben für die Kommunen geregelt. Hier werden speziell zwei Arten von Aufgaben unterschieden: Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Pflichtaufgaben sind die Schulverwaltung, die Sozial- und die Jugendhilfe. Bei den Aufgaben...