Transformation unserer Städte: Stadtplanung jungsozialistisch denken!

Umdenken in der Stadtplanung:

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Bis 2050 werden es über 70% sein. Gleichzeitig werden bereits jetzt mehr als zwei Drittel der Treibhausgase in Städten ausgestoßen. Das heißt: „Der Kampf um das Klima wird in Städten gewonnen oder verloren“  (Patricia Espinosa, Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen). Auch die Städte in NRW müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen.

Neben den ökologischen Umgestaltungen unserer Städten müssen aber im gleichen Zuge auch marginalisierte Gruppen wie FINTA oder Menschen mit Behinderung in den Fokus gerückt werden. Ursprünglich wurden die meisten Städte ausschließlich darauf ausgelegt das weiße Männer sie möglichst komfortabel nutzen können. Dieser altmodischen Denkweise müssen wir etwas entgegensetzten. Daher müssen insbesondere Konzepte der inklusive und feministischen Stadtplanung berücksichtigt werden.

Nachhaltige Stadtplanung:

Wir wollen klima- und umweltfreundliche Städte, weil dies den Menschen, die dort wohnen zugutekommt. Mehr Nachhaltigkeit soll auch immer zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen. Städte wie Paris, Kopenhagen und Oslo machen es vor.

Es geht darum die Stadt als Lebensraum aufzuwerten, attraktiver zu machen auf eine Weise, die sicherstellt, dass auch zukünftige Generation ein gutes Leben führen können, dass unsere ökologischen Lebensgrundlagen intakt bleiben. Dies soll ausdrücklich allen Bürger*innen miteinschließen. Nicht nur Gutverdiener mit schönem Haus in guter Lage, großem Garten und schickem Auto. Denn Städte sind für alle da!

Die Klimakrise stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Um unsere Städte als attraktiven Lebensraum zu erhalten und gleichzeitig Umwelt- und Klimakollaps zu vermeiden, müssen auch Kommunen den sozial-ökologische Wandel vorantreiben. Dazu gehört die Umsetzung folgender Transformationsprozesse mit den dazugehörigen Maßnahmen:

1. Mobilitätswende vorantreiben

Die Mobilitätswende zu gestalten ist essenziell. Die Autozentrierung von Städten führt zu hohem CO2-Ausstoß und hoher Schadstoffbelastung. Zudem werden enorme Flächen in der Stadt von privaten PKW belegt, die daher nicht für Wohnungsbau, Grünflächen und Spielmöglichkeiten zur Verfügung stehen.  Ziel muss es daher sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, um sichere, schadstoffärmere und lebenswerte Städte zu erreichen. Neben unserem langfristigen Ziel, als Jusos, der autofreien Innenstädte müssen folgende Maßnahmen dafür getroffen werden:

• Ausbau des ÖPNV. Dies umfasst u.a. längere Fahrzeiten (v.a. in Abend- und Nachtstunden), häufigere Taktung, flächendeckende Anbindung
• Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Die umfasst u.a.: ausreichend breite, baulich getrennte Fahrradwege; ein lückenloses Radwegenetz; öffentliche Luftpumpen und Repair-Stationen; ausreichend sichere und geschützte Stellplätze
• Förderung von Lastenrädern und E-Bikes
• Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV zentrierte Verkehrsplanung. Dazu gehören: Einrichtung von Fahrradstraßen und verkehrsberuhigten Zonen, weitestgehend autofreie Innenstädte, Reduzierung der Parkplätze und Fahrspuren für motorisierten Individualverkehr Biodiversität,
• Ausweitung/Schaffung von Park&Ride, sowie Car-Sharing Angeboten
• Ausweitung der Ladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität

2. Zugang zu Natur für alle Bürger*innen sicherstellen/Integration von Natur ins Stadtgebiet gewährleisten

Insbesondere Innenstädte sind vielerorts zu Betonwüsten verkommen. Resultat sind wenig attraktive, teilweise lebensfeindliche Städte. Die Integration von Grünflächen und Natur ins Stadtgebiet kann hier erwiesenermaßen den öffentlichen Raum aufwerten, indem für alle

zugängliche Aufenthaltsräume geschaffen werden. Zusätzlich wird die Artenvielfalt und Frischluftqualität erhöht, sowie die Temperatur in der Stadt gesenkt. Dabei sollen die ergriffenen Maßnahmen auch einer Erhöhung der Resilienz gegenüber Extremwetterereignissen dienen und daraufhin geprüft werden. Solche Maßnahmen, wie beispielsweise das Pflanzen neuer Bäume sollen, mit Hinblick auf die Folgen des Klimawandels, unter Berücksichtigung des Wasserverbrauchs und der Hitzebeständigkeit durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

• Integration zusätzlicher Grünflächen ins Stadtgebiet, insbesondere in den Innenstadtbereich
• Stopp von Neuversiegelung von Flächen, die nicht dem Gemeinwesen dienen, wie z.B. dem Ausbau des Schienennetzes und dem Wohnungsneubau
• Entsiegelung von Flächen zur Schaffung von Grünflächen, Parkanlagen und Grünzungen
• Die Schaffung eines einheitlichen Förderprogrammes für die oben genannten Maßnahmen, das sich an Kommunen und Privathaushalte richtet

Dabei soll neben dem Aufenthaltsqualität für Menschen auch die Biodiversität gefördert werden, etwa über:

• insektenfreundliche Bepflanzung
• Begrünung von Fassaden und Dächern
• Begrünung öffentlicher Plätze und Straßen, insbesondere durch das Aufstellen von
• Schattenbäumen

Zusätzlich sollen mögliche Gewässer der Städte für alle Bürger*innen zur Verfügung stehen. Versiegelte Gewässer sollen möglichst entsiegelt und renaturiert werden. In NRW gibt es viele Städte, die über Flüsse oder Seen verfügen. Allerdings haben Bürger*innen häufig nur sehr begrenzt Zugang zu den Gewässern. Das muss sich ändern. Folgende Maßnahmen sollen dafür ergriffen werden:

• Gewährleistung hoher Wasserqualität
• Entsiegelung und Renaturierung von versiegelten Gewässern in den Städten
• Kostenlosen Zugang für Öffentlichkeit sicherstellen: Der Fluss und die Seen sollen zum Freizeitort werden – für alle, nicht nur für Mitglieder in Kanu-, Ruder-, oder Segelvereinen

3. Quartiere stärken

Ziel muss die Umsetzung einer Stadt der kurzen Wege nach Vorbild der „15-Minuten-Stadt“ sein. Dies bedeutet: alle Einrichtungen für die Befriedigung essenzieller Bedürfnisse der Menschen müssen im Quartier bzw. der näheren Umgebung, innerhalb von 15 Minuten erreicht werden können. Diese umfassen u.a. Ärzte, Banken, Kindergärten/Kitas, Schulen, Sportstätten, Supermärkte, öffentlicher Erholungsraum. Dies mag in Randgebieten anspruchsvoll sein, in weiten Teilen der Städte dies aber absolut leistbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, die Stärkung der Quartiere durch u.a. folgende Maßnahmen:

• Gewährleistung der Anbindung der Quartiere an den ÖPNV und das Fahrradwegenetz
• Aufwertung öffentlicher Plätze und Parks durch Bänke, Spielmöglichkeiten-/plätze, Grünflächen, Sportgeräten und urban gardening, etc.
• Sicherstellung sozialer Durchmischung, unter dem Vorbild Wiens
• Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums

4. Energiewende gestalten

Gleichzeitig muss die Energiewende vorangetrieben werden, um den Treibhausgasausstoß sowie die Schafstoffbelastung zu senken. Folgende Maßnahmen sollen dazu ergriffen werden:

• Ausbau erneuerbarer Energien. Dies umfasst u.a. Ausstattung von Dächern mit Solaranlagen, die Nutzbarmachung von Flächen für Wind- und Solarenergie, sowie den Aufbau von Wärmenetzen
• Ausrichtung auf Selbstversorgung und Zukunftsfähigkeit statt Profit für Großkonzerne bei Energieerzeugung
• Dezentrale Energieerzeugung, etwa über Energiegenossenschaften, statt großer Energiekonzerne
• Chancen zur wirtschaftliche Einbindung der Bürger*innen nutzen, um Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen
• Energieeffizienz erhöhen. Eine wichtige Maßnahme ist hier die flächendeckende energetische Sanierung
• Suffizienz fördern, d.h. Anreize und Regeln zur Senkung des Stromverbrauchs schaffen
• Aufbau von intelligenten Stromnetzen

5. Kreislaufwirtschaft + Abfallvermeidung voranbringen

Ein hoher Anteil der Klima- und Umweltbelastungen in Städten entsteht durch die Produktion. Daher ist es wichtig, die kommunale Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu umzubauen, in der der Ressourcenverbrauch über Up- und Recycling sowie Abfallvermeidung reduziert wird. Die Kommunen unterstützen dies durch:

• Schaffung von Anreizen für die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien, insbesondere recycelter Stoffe
• Etablierung von kommunalen Tausch- und Recyclingkreisen
• Entwicklung von Recycling- und Rücknahmeprogrammen für Unternehmen

6. Nachhaltige Landnutzung sicherstellen

Kommunen besitzen einen erheblichen Teil der städtischen Fläche. Daher liegt auch die Sicherstellung nachhaltiger Landnutzung in der Verantwortung der Kommunen. Diese sind daher dazu aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Stärkung der ökologischen Landwirtschaft
• Ökologischen Waldumbau vorantreiben mit Fokus auf resiliente Mischwälder
• Nachhaltige Holznutzung gewährleisten
• Flächen für natürliche Senken freigeben sowie vorhandene natürliche Senken schützen

Inklusive Stadtplanung:

Das Ziel einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt wird nur erreicht, wenn alle Menschen mit ihren Bedürfnissen in die Stadtplanung miteinbezogen werden. Das Motto muss lauten: Eine Stadt für alle. Folgende Maßnahmen sind hierbei wichtig:

1. Inklusives Wohnen

• Durchmischte Quartiere
• Fokus auf bezahlbare Gemeinschafts- und Mietwohnungen
• Ausweisung von Flächen für Ein- und Zweifamiliengebäuden maßgeblich reduzieren
• Behinderten-, altengerechten, sowie sozialen Wohnungsbau stärken
• Generationenwohnen baulich fördern

2. Barrierefreiheit flächendeckend gewährleisten

• mehr abgesenkte Bordsteine und Rampen für Rollstuhlfahrer*innen
• Aufzüge in öffentlichen Gebäuden
• Ausbau von Leitlinien für sehbehinderte Personen
• Ausstattung aller Ampeln mit akustischem und fühlbarem Signal
• breitere Fußwege
• kommunale Websites und öffentliche Dokumente in leichter Sprache

3. Partizipation

• Die Partizipation aller Bevölkerungsschichten bei der Stadtplanung muss sichergestellt werden. Dies soll durch verschiedene, niedrigschwellige Beteiligungsformate geschehen.

Feministische Stadtplanung:

Spezifische Aspekte für FINTA sowie weitere marginalisierte Gruppen werden in unserer Stadtentwicklung kaum berücksichtigt. Insbesondere FINTA, aber auch queere oder nicht weiße Menschen fühlen sich in unseren Städten oft nicht sicher. Dunkle Gassen und weitere schlechte bauliche Gegebenheiten machen es u.a. für FINTA vielerorts unmöglich, nachts alleine nach Hause zu laufen oder gar spazieren zu gehen, das Sicherheitsrisiko ist zu groß. Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, dass unsere Städte weder für, noch von FINTA gebaut wurden.

„Die Art der Stadtplanung (erzeugt) eine systemische Diskriminierung, die die Erfahrungen der Frauen in der Stadt, ihre Freiheit, Sicherheit, Mobilität und Zugang zu öffentlichen städtischen Räumen prägt“ (FES). Gegen diese Einschränkungen und weiterhin bestehende Ungerechtigkeit müssen wir vorgehen.

Daher ist es wichtig Konzepte der feministischen Stadtplanung mit in die kommunale Stadtplanungen miteinzubeziehen. Wir müssen unsere Städte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich machen. Denn Städte sind für alle da!

Langfristig soll das Ziel verfolgt werden, möglichst kompakte Stadtviertel mit gemischter Nutzung, nach dem Konzept der 15 Minuten Stadt (s.o) zu erreichen. Unsere Forderungen haben zum Ziel eine lebenswerte und diskriminierungsfreie Stadt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe und Gehalt zu schaffen.

1. Angsträume reduzieren

• Reduzierung von Angsträumen z.B. durch vermehrte Beleuchtung, jedoch nicht durch verstärkte Videoüberwachung oder Polizeipräsenz
• Ausweitung von Anlaufstellen für Frauen, die sich bedroht fühlen

2. Kompaktere Gestaltung der Städte

• Fuß- & Fahrrad zentrierte Straßengestaltung
• Ausbau des ÖPNV insbesondere in den Abend-, & Nachtstunden (s.o.)
• Ausbau von kostenlosen, öffentlich zugänglichen sanitären Anlagen

3. Spezifische Bedürfnisse von FINTA beachten

• Kostenlos Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden, solange diese noch nicht kostenlos sind
• Erhöhte Sensibilisierung für die Bedürfnisse von FINTA und kontinuierlicher Einbezug dieser in der Stadtplanung bei jeglichen Entscheidungen
• Einbezug von Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit in jegliche Entscheidungen der Stadtentwicklung