Wir machen den Unterschied – auch in der Kommune

Der Schrecken der Bundestagswahl sitzt tief, aber als NRW Jusos können wir es uns nicht leisten zu verharren, denn die nächste Wahl wirft ihre Schatten bereits voraus: Im September finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es geht um nichts geringeres als politische Teilhabe und das Verteidigen demokratischer Strukturen im ganzen Land. Als NRW Jusos wollen wir mit voller Stärke in diesen so wichtigen Wahlkampf ziehen, aber auch mit einem Rückblick auf die Bundestagswahl Schlussfolgerungen ziehen. Denn feststeht: Eine linke Sozialdemokratie wird gebraucht!

Wahl des Grauens

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet den historischen Tiefpunkt der Sozialdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik: Noch nie schnitt die SPD so schlecht bei einer Wahl zum Bundestag ab, noch nie konnte eine rechtsextreme Partei so viele Stimmen für sich gewinnen. Als eindeutiger Wahlverlierer und nur noch drittstärkste Kraft, hat die Sozialdemokratie die Quittung bekommen für einen seit 20 Jahren stattfindenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Offensichtlich ist die Strategie des Rechtsrucks und der Debattenaufnahme immer populistischerer Takes in der Asyl- und Migrationspolitik nicht aufgegangen – denn wen diese menschenfeindliche Politik abholt wählt direkt rechtsextrem.

Und immer mehr links eingestellte Menschen haben nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik den Glauben an die Sozialdemokratie verloren. Mit Aktionen wie dem Einreißen des sozialdemokratischen Herzensprojektes, dem Bürgergeld, der kompletten Aufgabe der Kindergrundsicherung und der verschlafenen Wende in der Wohnungspolitik, glauben immer mehr (vor allem auch junge) Menschen nicht mehr, dass die SPD die politische Kraft ist, die ihnen ein gutes Leben ermöglicht.

Auch für die Situation in NRW muss uns dieser Umstand beunruhigen: Denn besonders in strukturell schwachen Kommunen wird immer mehr rechts gewählt. In Gelsenkirchen konnte die AfD das erste Mal bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft bei den Zweitstimmen werden. In nur 17 Wahlkreisen konnten unsere Direktkandidat*innen die Wahl noch für sich entscheiden und in vielen Orten in denen wirtschaftliche Schwäche grassiert und die Kommune klamm ist, sind wir als Sozialdemokratie schon lange auf dem absteigenden Ast.

Und die SPD im Wahlkampf? Statt einen eindeutigen und vor allem glaubhaften Fokus auf das gute Leben für alle im Sinne eines starken Sozialstaates und einer guten Wirtschaft zu legen, beschäftigte sich unsere Partei lieber mit einem Deutschland-Fanprojekt und unser Kanzlerkandidat gab sich einem verbalen Schlagabtausch mit Friedrich Merz hin, wer denn nun eigentlich am effektivsten Abschieben könne. Beschämender Höhepunkt dieser auch von der Sozialdemokratie angefachten Debatte: Am Tage des islamistischen Terroranschlags auf einen Ver.di-Warnstreik in München, wetterte Olaf Scholz schon für die Abschiebung des Täters und reproduzierte dabei sogar Falschbehauptungen über den Aufenthaltsstatus und die vermeintliche Straffälligkeit des Täters.

Als Jusos besorgt uns diese Dynamik nicht nur aus unserem klaren Selbstverständnis der Prävention statt Restriktion. Auch wissen wir durch mannigfaltige wissenschaftliche Erhebungen: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Unser Kampf auch innerhalb der eigenen Partei gegen die zunehmende Verrohung in Sprache und Politik ist offensichtlich nötiger denn je. Denn auch die ersten Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union lassen schlimmstes Befürchten. Wir alle können aktuell eine komplette Selbstaufgabe der Sozialdemokratie erleben: Der Sozialstaat wird geschliffen und Angriffe und Gängelungen gegen Asylsuchende und migrantisierte Menschen nimmt zu. Nicht anders sind Forderungen wie die absolute Streichung vom Bürgergeld oder auch die Entziehung von der deutschen Staatsbürgerschaft, die verpflichtende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in allen Kommunen in Deutschland oder auch die Abweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen zu bewerten. Das ekelhafte Spiel der AfD scheint aufzugehen. Ihre Forderungen werden von SPD und Union selbst ins Feld geführt, so etwa auch bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige oder der Verteufelung migrantisierter Menschen, die für Probleme in der Daseinsvorsorge verantwortlich seien.

Die Antwort auf das historisch beste Ergebnis der Rechtsextremen kommt von der SPD, aber sie ist die komplett falsche. Statt endlich für progressive linke Gesellschaftsentwürfe und Menschlichkeit einzustehen, tritt die SPD nach unten und reiht sich ein in den rassistischen Diskurs. Unsere Parteispitze scheint jeden Willen und alle Fantasie verloren zu haben, wenn es darum geht langfristige Antworten auf die echten großen Probleme unserer Zeit zu finden: Ob die Klimakrise oder auch die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich – die SPD traut sich nicht mehr für das einzustehen, für das wir eigentlich stehen. Offensichtlich ist der Parteivorstand dem Irrglauben verfallen, dass linke Gesellschaftsentwürfe nicht mehr salonfähig sind. Abgesehen davon, dass dies eine vollständige Entkernung der eigenen Partei ist, ist es obendrauf noch schlichtweg falsch: Denn die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen uns auch: Besonders junge Menschen suchen nach linken Antworten!

Blick nach vorne: Über die Kommunalwahl zurück in die Erfolgsspur

Wer ernsthaft an das Soziale in der Sozialdemokratie denkt, muss den Zusammenhalt dieser Gesellschaft in den Fokus nehmen. Denn auch wenn der öffentliche Diskurs suggeriert, dass der Individualismus auf dem Vormarsch sei, bleibt es die Aufgabe der Sozialdemokratie, sich für das Kollektiv stark zu machen. Das individuelle Bedürfnis darf nie über dem kollektiven Bestreben der Gesellschaft der Freien und Gleichen stehen. Dieser kollektive Gedanke muss auch die Sehnsucht der Spitze der Sozialdemokratie nach einer sogenannten Mitte ersetzen. Wir als Jusos, wir als SPD müssen das Profil schärfen, Politik für die Vielen zu machen.

Zusammenhalt entsteht aber nicht von allein. Er bedarf Arbeit und die Rückendeckung der politischen Institution, denn Zusammenhalt entsteht nicht zentralistisch. Niemand kann von oben herab der Gesellschaft vorgeben, zusammenhalten zu müssen, denn Zusammenhalt entsteht von unten. Die Bestrebungen der CDU in den vergangenen Monaten haben uns gezeigt, dass sie diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzen. Denn der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die konservative Partei nur eine Karte auf ihrem Pokertisch. Indem sie die zivilgesellschaftlichen Institutionen, die in der Fläche wirken, infrage stellen, gefährden sie nicht nur die Bundespolitik, sondern die Breite unserer Gesellschaft. Schließlich beginnt das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort. Es beginnt in den Veedeln, Quartieren, Kiezen und Vierteln unserer Städte und Gemeinden. Wer diese dezentrale Arbeit klein machen will, gefährdet Bund, Land und Kommunen.

Nicht nur, aber gerade deswegen, ist für uns NRW Jusos die kommende Kommunalwahl von großer Bedeutung. Eine echte Sozialdemokratie lebt von der Breite, die sie repräsentiert. Denn nicht nur konservative Bestrebungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern in viel dramatischerer Art und Weise, die Gegner der Demokratie. Rechtsextreme und faschistische Parteien versuchen sich schon länger in Kommunen und Gemeinden zu etablieren. Unter dem Deckmantel die „kleinen Leute“ beschützen zu wollen, sähen sie in der Fläche des Landes Hass. Sie profitieren von maroder Infrastruktur und allgemeiner Unzufriedenheit. Gerade deswegen muss sich die Sozialdemokratie zur Stärkung einer diversen Zivilgesellschaft und ihres Engagements bekennen. Wir fordern, dass wir uns als Partei und Jugendorganisation vor die Schutzbedürftigen dieser Gesellschaft stellen. Damit müssen wir uns deutlich gegen die Bestrebungen der CDU stellen, die Zivilgesellschaft zu schwächen. Dieses opportunistische Manöver der CDU, um insbesondere linke Kräfte in der Gesellschaft einzuschüchtern, müssen wir deutlich als solches benennen.

Maßnahmen im Kommunalwahlkampf

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir bei den Kommunalwahlen 2025 um jede Stimme kämpfen. Um das Ziel des Wahlsiegs zu erreichen, prüfen wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen für den Wahlkampf:

• Jusos in ganz NRW sollen mit den nötigen Informationen zu Kernthemen des Wahlkampfs ausgestattet werden. Klare Argumente sollen die Wähler*innen überzeugen. Dazu zählen im Besonderen die Themen: Migration, Asyl und kommunale Finanzen
• UB/KVs sollen vor Ort unterstützt werden in der Umsetzung von sozialen Projekten und Hilfsangeboten. Als Jusos möchten wir aktiv leben, was wir uns unter einer solidarischen Gesellschaft vorstellen.
• Mit der Unterstützung der Landesebene sollen in den UB/KVs kleine bis große Stadtteilfeste/Sommerfeste organisiert und durchgeführt werden. Damit sollen Jusos und SPD in erfreulichen Rahmen an Präsenz gewinnen und Gespräche mit Wähler*innen ermöglichen.
• Der stetige Kontakt zu Multiplikator*innen, wie den Falken, der AWO-Jugend, der Naturfreundejugend und den Gewerkschaften, muss auch im Wahlkampf aktiv gestärkt werden. Die soziale Infrastruktur lebt von diesen zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen und wir möchten sie stärken.
• Das Wahlalter ab 16 bringt für uns Jusos ein besonderes Maß an Verantwortung mit sich. Wir wollen alle Erstwähler*innen erreichen und unseren Wahlkampf an Orte und Gegebenheiten anpassen, die ihren Lebensrealitäten entsprechen. Es braucht eine gezielte Ansprache von Schüler*innen mit Themen, die sie interessieren und bewegen.
• Wir wollen uns um das Wiederaufleben der Bulli-Tour bemühen. Ein Bus soll mit Unterstützung von Mitgliedern des Landesvorstandes durch NRW fahren und in den UB/KVs Aktionen ermöglichen. Dazu soll der Bulli mit interaktiven Materialien ausgestattet sein, die vor Ort verwendet werden können.
• Die Breite der UB/KVs soll mit interaktiven Aktionsmaterialien ausgestattet werden. Das Material soll junge Wähler*innen ansprechen und zur Interaktion mit den Jusos vor Ort anregen. Nur mit gut ausgestatteten Jusos ist ein effektiver dezentraler Wahlkampf möglich.
• Mehr Tür-zu-Tür Wahlkampf wagen! Die vergangenen Wahlen haben die Relevanz des Tür-zu-Tür Wahlkampfs gezeigt. Wir möchten die NRW Jusos so ausstatten und vorbereiten, dass sie die Wähler*innen an den Haustüren erreichen und von einer jungsozialistischen und sozialdemokratischen Vision ihrer Kommune/Gemeinde überzeugen. Wir wollen an alle Türen.
• Auch online benötigen wir als NRW Jusos die entsprechende Ausrüstung, um in die Breite zu kommunizieren und Menschen von unseren Idealen zu überzeugen. Dazu sollen Canva-Vorlagen entstehen, die durch ein einheitliches Design als Wiedererkennungsmerkmal der NRW Jusos dienen und den UB/KVs den Online-Wahlkampf erleichtern.
• Wir wollen, dass unsere Fraktionen auch in den Kommunen die Breite der Gesellschaft widerspiegeln. Sie müssen jünger, weiblicher und vielfältiger werden. Aus diesen Gründen unterstützen wir unsere jungen Kandidierenden, insbesondere FINTA und BIPoC

2027 im  Blick

Unser Anspruch als NRW Jusos ist es, mit progressiven Themen die SPD bei den kommenden Wahlen zur stärksten Kommunalpartei in NRW zu machen. Die Ergebnisse der U18-Wahl zur Bundestagswahl haben gezeigt: Junge Menschen sind bereit, der SPD ihre Stimme zu geben. Dieses Potenzial wollen wir nutzen mit dem Ziel, besonders bei jungen Wähler*innen als stärkste Kraft aus dem Wahlkampf hervorzugehen. Wir möchten, dass möglichst viele Jusos nach der Kommunalwahl politische Verantwortung in ihren Städten und Gemeinden übernehmen können.

Doch dafür muss sich die SPD auf ihre sozialdemokratischen Werte besinnen. Für uns ist klar: Sozialdemokratische Politik bedeutet keinen Zentimeter nach rechts – nicht im Wahlprogramm, nicht im Wahlkampf und nicht im innerparteilichen Diskurs. Eine, inhaltlich entkernte, Rechts-SPD wird weder Wahlen gewinnen noch bei jungen Menschen in NRW anschlussfähig sein.

Wie es so schön heißt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit den Kommunalwahlen legen wir den Grundstein für die Landtagswahl 2027. Als einst SPD-dominiertes Bundesland sollten uns die aktuellen Umfragen, die die SPD konstant unter 20% und die CDU bei teils über 40% sehen, zu denken geben. Wahlsiege in NRW sind nicht nur für die SPD enorm wichtig, sondern auch immer auch politischer Taktgeber für die ganze Republik. Wir, der progressive Teil der NRWSPD, müssen das Tempo bei den kommenden zwei Wahlen bestimmen.

Wenn irgendwo die Trendwende für die SPD beginnen kann, dann in NRW! Um den Aufstieg und die Normalisierung der AfD in NRW zu stoppen, müssen wir konsequent zu unseren Grundwerten stehen und im ganzen Land dafür arbeiten, das Leben der Menschen besser zu machen. Die Regierungsarbeit der SPD, egal auf welcher Ebene, darf kein Grund für die politische Frustration von arbeitenden Menschen mehr sein. Mit einem Wahlsieg bei den Kommunalwahlen und dem der Landtagswahl 2027 fangen wir damit an.

Dabei wäre es ein Fehler zu glauben, dass allein ein Kurswechsel genügt, um hier erfolgreich zu sein. Denn wir stehen in Deutschland vor einer realen Gefahr: Die AfD könnte in den kommenden Jahren zur stärksten Kraft werden.

Unsere politische Haltung und unser Einsatz für Mitbestimmung – in den Kommunen, im Landtag und im Bundestag – sind heute wichtiger denn je. Wir sind bereit für eine starke, linke Politik auf allen Ebenen.