Früchte am kargen Baum nicht verderben lassen – Gesundsparen des Bundes nicht zulasten der Kommunen abwälzen

Wir NRW Jusos haben uns entschieden gegen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gestellt. Zu groß waren uns die finanziellen Vorbehalte, da eine gestalterische Politik ohne Steuererhöhungen für uns bis heute nicht realistisch erscheint. Das Ergebnis lässt sich jetzt – nachdem die Große Koalition über 100 Tage im Amt ist – gut aufzeigen. Die zugesagten Mittel zur Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen werden nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble frühestens 2017 in voller Höhe an die Kommunen ausgezahlt. Dies ist nicht nur ein Wortbruch mit den ursprünglichen Versprechen im Koalitionsvertrag, sondern ein Gesundsparen des Bundes auf Kosten der Städte und Gemeinden. Auch der Bund muss sich an den Eingliederungskosten beteiligen, da es nach dem Konnexitätsprinzip, welches eine enge Kopplung der Ausgabenkompetenz an die Aufgabenkompetenz vorsieht, seine staatspolitische Verpflichtung ist. Wir NRW Jusos fordern daher, dass zumindest die wenigen Früchte am kargen Baum der Großen Koalition nicht verderben und die Eingliederungshilfe mit mindestens fünf Milliarden Euro schon im nächsten Bundeshaushalt auftaucht. Denn schließlich haben wir keinen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode gemacht, sondern für die aktuelle.