Steuerhinterziehung durch schlagkräftigen und solidarischen Länderfinanzausgleich beenden

Im Februar 2010 wurde hitzig über den möglichen Kauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ durch deutsche Behörden diskutiert. Schnell wurde dabei auch eine Forderung laut, die sich parteiübergreifend – auch innerhalb der SPD – großer Beliebtheit erfreute: Die Finanzämter benötigen mehr Steuerfahnder. Bereits in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes...

ZEHN JAHRE KRISE SIND GENUG – DEN EURO DEMOKRATISIEREN UND EINE PROGRESSIVE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS-, INDUSTRIE- UND HANDELSPOLITIK SCHAFFEN

Der Zustand der Europäischen Union lässt sich seit einigen Jahren zunehmend mit dem Spruch „Gestern noch vor dem Abgrund, heute schon einen Schritt weiter“ beschreiben. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren keimen kontinuierlich neue Krisenherde auf, die nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen...