30. März 2014 In , , , , ,

Kommunale Finanzen reformieren – Mut zum Wandel

Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...

18. Oktober 2022 In , , , ,

Kriegsprofiteure zur Kasse bitten!

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung der Übergewinnsteuer. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine machten Mineralölkonzerne wie Shell, BP und Co. Gewinne in Milliardenhöhe. Dieses sind zum Teil mehr als 200% mehr Gewinne als im Vorjahr. Nicht nur die riesigen Mineralölkonzerne haben in diesem...

11. Mai 2018 In , , ,

Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

9. November 2020 In , , , , , , , , , , , ,

Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona

Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie müssen wir festhalten, dass es sich bei der aktuellen Krise trotz vieler zuvor um die einschneidendste Krise seit dem zweiten Weltkrieg handelt. Die Pandemie hat zeitweise zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens geführt,...

11. Mai 2018 In ,

Steuerhinterziehung durch schlagkräftigen und solidarischen Länderfinanzausgleich beenden

Im Februar 2010 wurde hitzig über den möglichen Kauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ durch deutsche Behörden diskutiert. Schnell wurde dabei auch eine Forderung laut, die sich parteiübergreifend – auch innerhalb der SPD – großer Beliebtheit erfreute: Die Finanzämter benötigen mehr Steuerfahnder. Bereits in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes...

7. Mai 2018 In , ,

ZEHN JAHRE KRISE SIND GENUG – DEN EURO DEMOKRATISIEREN UND EINE PROGRESSIVE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS-, INDUSTRIE- UND HANDELSPOLITIK SCHAFFEN

Der Zustand der Europäischen Union lässt sich seit einigen Jahren zunehmend mit dem Spruch „Gestern noch vor dem Abgrund, heute schon einen Schritt weiter“ beschreiben. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren keimen kontinuierlich neue Krisenherde auf, die nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen...