AN SOZIALDEMOKRATISCHER STEUERPOLITIK FESTHALTEN! ABMILDERUNG DER KALTEN PROGRESSION MUSS VERTEILUNGSGERECHT ERFOLGEN.

Die SPD muss auch in der Bundesregierung für eine gerechte Steuerpolitik stehen. Steuerpolitik heißt, über die Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu entscheiden. In diesem Lichte muss jede Veränderung des Steuersystems beurteilt werden. Dies gilt auch für die Abmilderung der Kalten Progression, die eine verteilungspolitische Maßnahme zugunsten der mittleren Einkommensschichten darstellt. In Zukunft kann sie von der SPD nur mittragen werden, wenn die daraus resultierenden Einnahmeverluste durch einen höheren Spitzensteuersatz. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass den Kommunen keine Einnahmeausfälle zugemutet werden. Grundsätzlich müssen jedoch auch für die SPD in der Bundesregierung Investitionen in Infrastruktur, Bildung und handlungsfähige Kommunen Vorrang haben vor steuerlichen Entlastungen.